24. April 2018 1. Strafsenat
...§154a Abs.2 und 3 StPO zu berücksichtigen sind (LR-Becker, StPO, 26. Aufl.,§ 243 Rn. 51; Gorf in BeckOK/StPO, 29. Ed., § 243 234-5-StPO Rn. 25). Nur bei Zurückverweisung der Sache allein im Strafaussp...
REWIS RS 2018, 10261
3. Mai 2018 2. Strafsenat
Gerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
...§ 14 StPO sowie einer Übertragung der Zuständigkeit nach § 12 Abs. 2 StPO liegen nicht vor.a) An einem zuständigen Gericht im Sinne des § 13a StPO fehlt es, wenn die Anwendung der §§ 7-11a, 13 StPO od...
REWIS RS 2018, 9719
21. Juli 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren: Einlassung des geständigen Mittäters als Beweisgrundlage
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.2. Auf die Revision des Angeklagten X. O. wird das vorgenannte Urteil, soweit es diesen Angeklagten betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehobena) im Fall 2 der Urte...
REWIS RS 2011, 4481
30. November 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts beschränkt der Senat aus prozessökonomischen Gründen die Verfolgung der Tat auf die vom Landgericht festgesetzten Rechtsfolge...
REWIS RS 2023, 9382
27. April 2010 3. Strafsenat
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot: Abgrenzung der Betätigung als Mitglied von der Unterstützung ohne Mitglied …
...201, 202).6 2. Der Senat sieht sich an einer Umstellung des Schuldspruchs in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO gehindert, weil die Strafklage für die Tat nach § 20 Abs. 1 N...
REWIS RS 2010, 7246
27. Oktober 2004 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Senat merkt an: Die von den Angeklagten G und R erhobene Besetzungsrü...
REWIS RS 2004, 1001
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
Falschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde
...§ 349 Abs. 4 StPO). Sie führt zudem zur Aufhebung des Schuld- und Strafausspruchs hinsichtlich der Mitangeklagten J. und S. im Tatkomplex III.2 der Urteilsgründe (§ 357 StPO). Die vom Angeklagt...
NJW 2015, 802REWIS RS 2014, 799
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO). Sie führt zudem zur Aufhebung des Schuld-und Strafausspruchs hinsichtlich der Mitangeklagten J.und S.im Tatkomplex III.2 der Urteilsgründe (§357 StPO). Die vom Ange-klagten A.erhoben...
REWIS RS 2014, 822
12. Juli 2016 1. Strafsenat
...§154 StPO anlässlich einer Verständigung sind aber nicht etwa verboten (vgl. näher Knauer, NStZ 2013, 433, 435 f.; Mosbacher, NZWiSt 2013, 201, 204). In der Gesetzesbegründung zu § 257c StPO, der bei ...
REWIS RS 2016, 8399
13. März 2018 2. Strafsenat
...§7 StPO) und Beschwerderecht (§210 Abs.2 StPO) der Staatsanwaltschaft ohne rechtliche Wirkung (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Auflage 2017, §16 Rn.5). Das Amtsgericht Tiergarten hat sich daher du...
REWIS RS 2018, 12421
24. April 2018 1. Strafsenat
Unterlassene Verlesung des Anklagesatzes Revisionsgrund
...§ 154a Abs. 2 und 3 StPO zu berücksichtigen sind (LR-Becker, StPO, 26. Aufl., § 243 Rn. 51; Gorf in BeckOK/StPO, 29. Ed., § 243 StPO Rn. 25). Nur bei Zurückverweisung der Sache allein im Strafausspruc...
REWIS RS 2018, 10308
28. November 2019 3. Strafsenat
...§211 StGB) oder Totschlag (§212 StGB) oder Völkermord (§6 VStGB) oder Kriegsverbrechen (§§8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen, unterstützt, und 1-3-in fünf Fällen für die ausländische terroristisch...
REWIS RS 2019, 1019
4. Oktober 2017 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zu den Antragsschriften des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Nach §344 Abs.2 Satz2 StPO sind bei V...
REWIS RS 2017, 4454
28. Juni 2016 3. Strafsenat
Rechtliches Gehör im Strafverfahren: Hinweis des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung vor Verwerfung der Revision durch …
...2012 - 3 StR 95/12, juris Rn. 8; KK-Kuckein, StPO, 7. Aufl., § 265 Rn. 1; LR/Franke, 26. Aufl., § 354 Rn. 20 f.). So lag der Fall indes nicht; der Senat hat eine Änderung des Schuldspruchs nicht vorge...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENUNTREUE
NJW 2016, 2585WM 2016, 926 REWIS RS 2016, 9230
20. Dezember 2007 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jedoch werden auf die Revision des Angeklagte R. , soweit das Urteil diesen Angeklagten betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO a) der Schuldspruch dahin geän...
REWIS RS 2007, 79
12. Juli 2016 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Zulässiger Inhalt und Bindungswirkung der Verständigung
...§ 154 StPO anlässlich einer Verständigung sind aber nicht etwa verboten (vgl. näher Knauer, NStZ 2013, 433, 435 f.; Mosbacher, NZWiSt 2013, 201, 204). In der Gesetzesbegründung zu § 257c StPO, der bei...
REWIS RS 2016, 8409
23. Februar 2022 2. Strafsenat
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: Bestimmung des zuständigen Gerichts
...2019 - 201 AR 812/19, BeckRS 2019, 17021).9 2. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Nürnberg ist gemäß § 460, § 462a Abs. 3 Satz 2 StPO für die Entscheidung über den Antrag des Verurteil...
REWIS RS 2022, 3615
13. Januar 2010 1. Strafsenat
...2010 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2010 beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten geg...
REWIS RS 2010, 10506
21. Dezember 2010 2. Strafsenat
...2010 gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO beschlossen: Die bei den Amtsgerichten - Strafrichter Œ Merseburg 5 Ds 277 Js 18321/07, Iserlohn 16 Ds 819 Js 328/08 Œ 412/09 und Aichach Ds 306 Js 142588/08 anhängi...
REWIS RS 2010, 93
30. August 2000 2. Strafsenat
...§ 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO (zur Bindungs-wirkung vgl. Beschluß des Senats NStZ 1993, 200, 201 m.w.N.), da es an derfür die Übertragung notwendigen Rechtsgrundlage fehlte. Die Verurteilte hattein Köln ...
REWIS RS 2000, 1298
13. März 2018 2. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit der Verweisung an das örtlich zuständige Gericht durch das erstinstanzliche Gericht
...§ 7 StPO) und Beschwerderecht (§ 210 Abs. 2 StPO) der Staatsanwaltschaft ohne rechtliche Wirkung (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, § 16 Rn. 5). Das Amtsgericht Tiergarten hat sich da...
REWIS RS 2018, 12464
4. Oktober 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren: Beweiswürdigung und Beweisdokumentation
...§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend zu den Antragsschriften des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sind ...
REWIS RS 2017, 4477
22. Dezember 2011 2. Strafsenat
...§14 StPO ist je-doch abzulehnen, wenn keines der streitbeteiligten Gerichte zuständig ist (vgl. BGHR StPO §462aAbs. 1 Befasstsein 2). Dies ist vorliegend der Fall, da die vom Landgericht Mannheim ange...
REWIS RS 2011, 81
11. Oktober 2012 2. Strafsenat
...2012 gemäß §349 Abs.2 StPO beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegendas Urteil des Landgerichts Erfurtvom 14.März2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der ...
REWIS RS 2012, 2425
9. Juni 2010 1. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen. Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der näheren Ausführungen bedarf nur Folgendes:3 Die Revision rügt, dass vor der Verkündung des Urteils unter Verstoß gegen § 260 Abs. 1 StPO keine...
REWIS RS 2010, 6023