15. Februar 2011 3. Strafsenat
...2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 4. Oktober 2010 wird mit der Maßgabe verworfen, dass nicht 6.980 g,...
REWIS RS 2011, 9473
16. Mai 2022
Verwertung dienstlichen Wissens des Richters
...§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 353 StPO). Allerdings bleiben die Feststellungen zur Fahrereigenschaft aufrechterhalten, da sie durch die aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen sind (§ 353 Abs. 2 StPO i...
REWIS RS 2022, 3358
10. Dezember 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen …
...§ 97 Abs. 5 Satz 1 StPO entgegen, da es sich bei dem gesuchten Tonträger um einen Gegenstand im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 3 StPO handele. Schließlich sei die Durchsuchung auch nicht unverhältni...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENPOLIZEIGRUNDRECHTEPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2010, 485
21. September 2021 7. Zivilsenat
...§ 136 a StPO darstellte“ (vgl. insoweit dazu Ausführungen des Senats unter Ziffer 2. und 3., S. 5 - 7 HB). Vielmehr hat der Senat lediglich unter Beachtung von § 87 S. 2 GWB und der daraus resultieren...
REWIS RS 2021, 2484
29. August 2019
Wiederherstellung eines verloren gegangenen Sitzungsprotokolls
...§ 271 Rn. 31). Danach hat nach diesem Vermerk nochmals die von dem Vorsitzenden anzuordnende Zustellung des Urteils vom 01.08.2019 zu erfolgen (§§ 80 Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 343 ...
REWIS RS 2019, 4013
14. Juli 2014 5. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang der Pflichtmitteilung über verständigungsbezogene Erörterungen
...§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO. Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgeführt:"Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO ist jedes Bemühen um eine Verständigung ungeachtet des Ergebnisses der Intervention mittei...
REWIS RS 2014, 4107
16. Mai 2022
Gewinnabschöpfung bei Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot
...§ 338 Nr. 7 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) erweist sich schon als unzulässig, weil die Rüge nicht entsprechend den Anforderungen nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG die ...
REWIS RS 2022, 3357
27. April 2010 3. Strafsenat
...201, 202). 5 2. Der Senat sieht sich an einer Umstellung des Schuldspruchs in ent-sprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO gehindert, weil die Strafklage für die Tat nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 3. Alt. ...
REWIS RS 2010, 7222
23. Januar 2007 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Hagen vom 8. September 2006 wird als unzulässig ver-worfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Recht...
REWIS RS 2007, 5641
24. April 2018 1. Strafsenat
...§154a Abs.2 und 3 StPO zu berücksichtigen sind (LR-Becker, StPO, 26. Aufl.,§ 243 Rn. 51; Gorf in BeckOK/StPO, 29. Ed., § 243 234-5-StPO Rn. 25). Nur bei Zurückverweisung der Sache allein im Strafaussp...
REWIS RS 2018, 10261
3. Mai 2018 2. Strafsenat
Gerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
...§ 14 StPO sowie einer Übertragung der Zuständigkeit nach § 12 Abs. 2 StPO liegen nicht vor.a) An einem zuständigen Gericht im Sinne des § 13a StPO fehlt es, wenn die Anwendung der §§ 7-11a, 13 StPO od...
REWIS RS 2018, 9719
21. Juli 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren: Einlassung des geständigen Mittäters als Beweisgrundlage
...§ 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.2. Auf die Revision des Angeklagten X. O. wird das vorgenannte Urteil, soweit es diesen Angeklagten betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehobena) im Fall 2 der Urte...
REWIS RS 2011, 4481
16. April 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 346 Abs. 2 StPO, 79, 80 OWiG (...)“ gestellt (Bl. 223 ff. d. A.).“ 7Darauf nimmt der Senat Bezug. 8II. 9Das gemäß §§ 80 Abs. 4 S. 2 OWiG, 346 Abs. 2 StPO an sich satthafte, rechtzeitig innerhalb de...
REWIS RS 2019, 8016
30. November 2023 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts beschränkt der Senat aus prozessökonomischen Gründen die Verfolgung der Tat auf die vom Landgericht festgesetzten Rechtsfolge...
REWIS RS 2023, 9382
15. Januar 2002 1. Strafsenat
...§ 265 Abs. 1 StPO an (Göhler a. a. O., § 81 Rn. 3; Rebmann/Roth/Hermann a. a. O., § 81 Rn. 3) und ist wie letztere Ausfluss des rechtlichen Gehörs (vgl. zu § 265 Abs. 1 StPO: Kleinknecht/Meyer-Goßner ...
REWIS RS 2002, 5047
15. Februar 2016
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer - Maßregelvollzug
...§ 14 StPO zugänglich. 6Es handelt sich nicht um einen Zuständigkeitskonflikt, der sich über die Regelungen in §§ 209, 209 a, 225 a, 270 StPO lösen lässt. Auch das Präsidium des Landgerichts Traunstein...
REWIS RS 2016, 16271
7. Februar 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...201, 202; Meyer-Goßner, StPO, § 143 Rdnr. 5 m.w.N.). Das gebietet die aus § 142 StPO resultierende Fürsorgepflicht des Gerichts. Hiernach ist dem Angeklagten, der von einem Pflichtverteidiger vertrete...
REWIS RS 2007, 5354
27. April 2010 3. Strafsenat
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot: Abgrenzung der Betätigung als Mitglied von der Unterstützung ohne Mitglied …
...201, 202).6 2. Der Senat sieht sich an einer Umstellung des Schuldspruchs in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO gehindert, weil die Strafklage für die Tat nach § 20 Abs. 1 N...
REWIS RS 2010, 7246
27. Oktober 2004 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Senat merkt an: Die von den Angeklagten G und R erhobene Besetzungsrü...
REWIS RS 2004, 1001
12. Juli 2016 1. Strafsenat
...§154 StPO anlässlich einer Verständigung sind aber nicht etwa verboten (vgl. näher Knauer, NStZ 2013, 433, 435 f.; Mosbacher, NZWiSt 2013, 201, 204). In der Gesetzesbegründung zu § 257c StPO, der bei ...
REWIS RS 2016, 8399
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
Falschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde
...§ 349 Abs. 4 StPO). Sie führt zudem zur Aufhebung des Schuld- und Strafausspruchs hinsichtlich der Mitangeklagten J. und S. im Tatkomplex III.2 der Urteilsgründe (§ 357 StPO). Die vom Angeklagt...
NJW 2015, 802REWIS RS 2014, 799
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO). Sie führt zudem zur Aufhebung des Schuld-und Strafausspruchs hinsichtlich der Mitangeklagten J.und S.im Tatkomplex III.2 der Urteilsgründe (§357 StPO). Die vom Ange-klagten A.erhoben...
REWIS RS 2014, 822
13. März 2018 2. Strafsenat
...§7 StPO) und Beschwerderecht (§210 Abs.2 StPO) der Staatsanwaltschaft ohne rechtliche Wirkung (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Auflage 2017, §16 Rn.5). Das Amtsgericht Tiergarten hat sich daher du...
REWIS RS 2018, 12421
24. April 2018 1. Strafsenat
Unterlassene Verlesung des Anklagesatzes Revisionsgrund
...§ 154a Abs. 2 und 3 StPO zu berücksichtigen sind (LR-Becker, StPO, 26. Aufl., § 243 Rn. 51; Gorf in BeckOK/StPO, 29. Ed., § 243 StPO Rn. 25). Nur bei Zurückverweisung der Sache allein im Strafausspruc...
REWIS RS 2018, 10308
11. Februar 2019
Zur Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Worts durch Aufzeichnung eines nicht für die Öffentlichkeit …
...§§ 201 Abs. 1 Nr. 1, 205 Abs. 1 StGB. 19Im Gegensatz zum Erstgericht geht die Kammer vorliegend allerdings lediglich von einem Verstoß gegen § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB aus, da nur eine fortlaufende Film-...
REWIS RS 2019, 10493
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