18. November 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen war die Revision als offensichtlich unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils insoweit keinen Rechtsfehler zu...
REWIS RS 2008, 769
18. November 2008 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen war die Revision als offensichtlich unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils insoweit keinen Rechtsfehler zu...
REWIS RS 2008, 773
1. August 2019 1. Strafsenat
...§ 43 StrVollstrO) der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG gegeben ist, in der vorliegenden Konstellation gleichfalls der Rechtsweg nach den §§ 23 ff EGGVG und nicht nach den §§ 458 Abs. 2, 462, 462 a S...
REWIS RS 2019, 4839
10. März 2009 5. Strafsenat
...§ 274 S. 1 StPO kann die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten (§ 273 Abs. 1 StPO) nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den wesentliche Förmlichkeiten bet...
REWIS RS 2009, 4623
19. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 170 StPO eingestellt worden, die anderweitige Verteidigung des Rechtsanwalts I2 damit beendet. 46Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung der §§ 473 Abs. 3, 467 StPO.
REWIS RS 2006, 5498
5. Oktober 2021 3. Senat für Bußgeldsachen
...2016, § 25 StVG, Rdnr. 29 m.w.N.; BeckOK OWiG/Euler, 31. Ed. 1.7.2021, StVG § 25 Rdnr. 6). 23Aus prozessökonomischen Erwägungen verweist der Senat die Sache – abweichend von § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO –...
REWIS RS 2021, 2105
15. August 2006 2. Strafsenat
...§ 51 RVG dadurch Rechnung getragen, dass nunmehr ausdrücklich in § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG die Bewilligung einer Pauschgebühr für einen Verfahrensabschnitt möglich ist (vgl. dazu BT-Dr. 15/1971, S. 201)....
REWIS RS 2006, 2204
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...2017 – III-1 Ws 561 und 568/17; OLG Hamm, Beschluss vom 19. März 2009 – 2 Ws 40/09, NStZ-RR 2009, 260, m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 453 Rdnr. 12, m.w.N.; KK-Appl, StPO, 7. Aufl., §...
REWIS RS 2018, 5267
13. Januar 2016 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 344 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG genügen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 02.08.2007 - 2 Ss OWi 464/07 - zitiert nach juris; Göhler, OWiG, 16. Aufl. § 80, Rn. 16d), was vorliegend der Fall is...
REWIS RS 2016, 17765
4. Dezember 2003 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2003, 361
31. März 2009 2. Strafsenat
...§§ 141 Abs. 3, 140 StPO nicht von dem gemäß § 141 Abs. 4 StPO zuständigen Strafkammervorsitzenden angeordnet wurde, ist unschädlich, da die Beiordnungsentscheidung vom 24. Januar 2009 mit der Beschwe...
REWIS RS 2009, 4194
6. Februar 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO rechtzeitig gestellte und form- und fristgerecht begründete Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. 22Da die fes...
REWIS RS 2008, 5729
13. Februar 2002 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ist, ist dem Beschuldigten P am 1825. Januar 2002 verkündet worden. Hierbei ist ihm Gelegenheit gegeben worden, sich zu den erweiterten Vorwürfen zu äußern. Demgegenüber wurde hinsich...
REWIS RS 2002, 4565
9. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 454 Abs. 1 und 3 StPO i.V.m. § 57 StGB statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur bedingten Entlass...
REWIS RS 2009, 3148
20. August 2015 5. Strafsenat
...201. 21Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die eingetretenen Tatfolgen im Sinne der §§ 222, 229 StGB durch Fahrlässigkeit des Angeklagten verursacht worden sind. Der Zurechnungszusam...
REWIS RS 2015, 6322
9. Juni 2005 2. Strafsenat
...§§ 91, 97 BRAGO auszugehen ist, nicht vergleichbar. Hinzu kommt, dass die gesetzliche Gebühr in den Fällen der §§ 91, 97 BRAGO völlig unzulänglich und unbillig niedrig waren. Diesem Mangel hat der Ges...
REWIS RS 2005, 3184
16. Mai 2006 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO aufzuheben und die Sache insoweit an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - gemäß §...
REWIS RS 2006, 3482
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) angenommen wurde. 14Gegen diesen Beschluss richtet sich der Angeklagte mit seiner weiteren Haftbeschwerde vom 22. Jan...
REWIS RS 2009, 4918
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) angenommen wurde. 14Gegen diesen Beschluss richtet sich der Angeklagte mit seiner weiteren Haftbeschwerde vom 22. Jan...
REWIS RS 2009, 4927
22. Oktober 2020 5. Strafsenat
...2010 – 1 StR 259/10 = NStZ-RR 2010, 316; BGH, Urteil vom 03. August 2017 – 4 StR 202/17 = NStZ-RR 2017, 317; Gericke in: KK-StPO, 8. Aufl. 2019, StPO § 344 Rn. 51 m. w. N.). Die Rechtsausführungen de...
REWIS RS 2020, 5417
27. September 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2 4(Zeichen 274), 49 StVO i. V. m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 165,00 EURO festgesetzt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt (§ 25 StVG). 5Dazu hat das Amtsgericht fo...
REWIS RS 2005, 1612
2. Juni 2014 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO) nach einem Gegenstandswert von 500 Euro (§§ 52, 60, 65 GKG) als unzulässig zurückgewiesen. 1I. 2Der Betroffene verbüßt eine Haftstrafe und war zunächst...
REWIS RS 2014, 9598
13. April 2017 3. Strafsenat
...2017 zugestellten Beschluss hat der Verurteilte per Telefax seines Verteidigers sofortige Beschwerde eingelegt. Darin heißt es: 6„… hat die StVK Bochum auf die Anhörung vom 02.02.2017 am 02.02.2017 u....
REWIS RS 2017, 12378
23. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 StGB vorgesehenen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe auszugehen. Diesen Strafrahmen hat die Kammer gem. §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert, so dass ein St...
REWIS RS 2007, 2702
10. Januar 2023 5. Strafsenat
...§ 116 StPO sind nicht ersichtlich und können bei der derzeitigen Sachlage auch nicht ansatzweise in Erwägung gezogen werden. 763. 77Die besonderen Voraussetzungen der §§ 121, 122 Abs. 4 StPO für die F...
REWIS RS 2023, 610