17. Juli 2006 4. Strafsenat
...2001 - 2005 geführte Ermittlungsverfahren sind nach Erbringung von Arbeitsleistungen gem. § 47 JGG eingestellt worden, in zwei weiteren Verfahren in den Jahren 2001 und 2002 ist gegen ihn jeweils Juge...
REWIS RS 2006, 2566
11. Januar 2001 5. Strafsenat
...2000 ist dem Angeschuldigten gemäß § 111 a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden. 3Hiergegen wendet sich der Angeschuldigte mit seiner Beschwerde vom 7. Dezember 2000, der das Landgericht ...
REWIS RS 2001, 3946
4. Januar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...2005 (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 OWiG) sowie durch die Anberaumung/Umterminierung der Hauptverhandlung am 13. Mai 2005, 4. Juli 2005 und 9. August 2005 (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 OWiG). 14Bei dieser Sa...
REWIS RS 2006, 5802
19. März 2015 1. Strafsenat
...2006, 610; Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 268 Rdn. 9 f.). Der Fehler, nämlich dass ein Widerruf der Strafaussetzung bzgl. einer nicht mehr existenten Gesamtstrafe nicht mögl...
REWIS RS 2015, 13699
21. November 2008 2. Strafsenat
...2000 - 74 Ls 200 Js 252/00 - 33/00 - wird aufgehoben. None 1G r ü n d e : 2I. 3Der Angeschuldigte wurde am 7. Februar 2000 in dieser Sache vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 8. Februa...
REWIS RS 2008, 683
21. November 2000 2. Strafsenat
...2000 - 74 Ls 200 Js 252/00 - 33/00 - wird aufgehoben. None 1G r ü n d e : 2I. 3Der Angeschuldigte wurde am 7. Februar 2000 in dieser Sache vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 8. Februa...
REWIS RS 2000, 447
18. August 2000 2. Strafsenat
...2000 - 74 Ls 200 Js 252/00 - 33/00 - wird aufgehoben. None 1G r ü n d e : 2I. 3Der Angeschuldigte wurde am 7. Februar 2000 in dieser Sache vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 8. Februa...
REWIS RS 2000, 1385
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...2005 und dem 27. Mai 2013) vorgeworfen worden waren, ist das Verfahren später in drei Fällen (Tatzeitraum von 2005 bis einschließlich 2008) gem. § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Die Verurteilung...
REWIS RS 2014, 8942
12. Juli 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 31, 41, 69 a StVZO unter seiner Nr. 189.2.2 für die fehlerhaften Bremsen eine Geldbuße von 150 EUR, für den fahrlässigen Verstoß nach den §§ 31, 34, 69 a StVZO unter seiner Nr. 199.1.2 für den Bere...
REWIS RS 2007, 2904
28. Oktober 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...2002 und auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen durch das Landgericht Bochum am 6. Juni 2002 verworfen. Das Amtsgericht Herne hat daraufhin durch am 23. Juli 2002 zugestellten Beschluss vom 18....
REWIS RS 2002, 1000
29. Mai 2008 4. Strafsenat
...2008 wendet sich der Untergebrachte gegen den Unterbringungsbefehl des Landgerichts Dortmund vom 26.03.2008. Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. 3Die gemäß §§ 304 Abs. 1, 305 S. 2 StP...
REWIS RS 2008, 3698
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...StPO, 50. Auflage, Einl. Rdnr. 150 und § 337 Rdnr. 6) ergibt, dass die abgeurteilte Tat nicht Gegenstand der zugelassenen Anklage ist. 10Gemäß § 264 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der A...
REWIS RS 2007, 252
5. November 2007 3. Strafsenat
...§ 56d StGB) zu berücksichtigen ist (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 200, 201). Diese mindern hier das bestehende Restrisiko zusätzlich. 17III. 18Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2007, 1075
27. November 2003 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 344, 345 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG genügenden Begründung u.a. rügt, das Amtsgericht habe unzulässigerweise durch Beschluss gemäß § 72 OWiG entschieden, ist gemäß § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG zulä...
REWIS RS 2003, 483
12. November 2015 3. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 StPO, 57 StGB statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 8Das Ergebnis der gemäß § 57 Abs. 1 StGB durch die Strafvollstreckungskammer vorzune...
REWIS RS 2015, 2397
21. April 1998 2. Strafsenat
...§§ 35, 215 StPO) bekannt gemacht. Eine analoge Anwendung des § 115 StPO der der besonderen Überraschung - häufig Schocksituation - des gerade ergriffenen Beschuldigten Rechnung trägt, hält das Gericht...
REWIS RS 1998, 493
2. Februar 2016 1. Strafsenat
...§ 200 StPO hinreichend gerecht wird. 16Die Anklageschrift umschreibt das dem Angeklagten zur Last gelegte und den Tatbestand des § 16 Abs. 1 UWG ausfüllende Verhalten in ausreichender Weise. Strafbare...
REWIS RS 2016, 16783
31. Oktober 1996 2. Strafsenat
...§153 a Abs. 1 StPO von der Verfolgung der Tat abgesehen hat. Zwar liegt hier eine Verfahrenseinstellung gemäß §153 a Abs. 1 StPO vor. Im Falle einer Einstellung gemäß §153 a StPO ist das Klageerzwingu...
REWIS RS 1996, 504
13. April 2023 3. Strafsenat
...§ 459d StPO unterbleibt (a.A. Appl in: Karlsruher Kommentar, StPO, 9. Auflage 2023, § 459a, Rn. 3, der die Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 459 Abs. 1 StPO auch nach Beginn der Vollstreck...
REWIS RS 2023, 2347
4. Dezember 2008 3. Strafsenat
...2006 ordnungsgemäß abgeschlossen und sich sodann freiwillig in eine Adaptionseinrichtung begeben, die er am 19.04.2006 verließ. Bereits am 20.04.2006 beging er zusammen mit einem Mittäter einen Ladend...
REWIS RS 2008, 414
19. Oktober 2006 3. Strafsenat
...§ 162 Abs. 3 StPO zu prüfen hat, ob die von der Staatsanwaltschaft beantragte ([ref=f30c5ee5-deae-4eec-b8ad-23b2cc446808]§ 162 Abs. 1 StPO[/ref]) oder von der Polizei angeregte (§§ 163 Abs. 2 S. 2, 1...
REWIS RS 2006, 1247
9. Oktober 2006 3. Strafsenat
...§ 162 Abs. 3 StPO zu prüfen hat, ob die von der Staatsanwaltschaft beantragte (§ 162 Abs. 1 StPO) oder von der Polizei angeregte (§§ 163 Abs. 2 S. 2, 165 StPO) Untersuchungshandlung nach den Umständen...
REWIS RS 2006, 1463
10. März 2017 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Das Amtsgericht Lüdenscheid hat den Betroffenen durch Ur...
REWIS RS 2017, 14255
25. Juni 2019 2. Strafsenat
...2009 eine Menge von mindestens 200 kg Kokain; am 8. September 2009 eine Menge von mindestens 200 kg Kokain; am 1. Dezember 2009 eine Menge von mindestens 200 kg Kokain. 6Nachdem der Verurteilte aufgru...
REWIS RS 2019, 6085
15. Januar 2019 4. Strafsenat
...§ 172 Abs. 1 Satz 1 StPO und der Antragsfrist des § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO zuverlässig zu überprüfen. Das Oberlandesgericht soll durch die Erfüllung dieser verfassungsrechtlich unbedenklichen Anforder...
REWIS RS 2019, 11497