10. November 2020
Änderung eines Bebauungsplans
...§ 12 BauGB ein Unterfall des gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließenden Bebauungsplans und deshalb ein nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO tauglicher Gegenstand eines Normenkontrollantrags. 17Nach ...
REWIS RS 2020, 7759
19. Juni 2023 22. Senat
Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung von Windenergieanlagen, Flächennutzungsplan, sachlicher Teilflächennutzungsplan, Ausschlusswirkung nach …
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht werden sollen, im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB angesehen werden kann. 282.3.1 Grundsätzlich werden zwar an den Planaufstellungsbeschluss im Rahmen von § 15 Abs....
REWIS RS 2023, 3651
17. Juli 2020
Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei vorhabenbezogenem Bebauungsplan
...§ 215 BauGB präkludiert. Gem. § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB werden gem. § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB relevante Ermittlungs- und Bewertungsmängel im Nachhinein unbeachtlich, wenn sie nicht in...
REWIS RS 2020, 10004
18. Februar 2020
Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung
...§ 33 BauGB vgl. Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 9. Aufl. 2018, § 29 Rn. 62 ff.; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, Vorb. §§ 29 - 38 Rn. 65) - schon deshalb scheitern, we...
REWIS RS 2020, 8679
17. Juli 2020
Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen einen Windpark
...§ 215 BauGB präkludiert. Gem. § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB werden gem. § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB relevante Ermittlungs- und Bewertungsmängel im Nachhinein unbeachtlich, wenn sie nicht in...
REWIS RS 2020, 9994
15. März 2024 1. Senat
Unzulässige Verknüpfung der Festsetzung der Grundfläche mit Anzahl der Wohneinheiten, Überschreiten der Obergrenze des § …
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sowie der BauNVO nicht gedeckt. Die Festsetzungsmöglichkeiten zum Maß der baulichen Nutzung sind abschließend in § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. §§ 16 ff. BauNVO geregelt. Der Gem...
REWIS RS 2024, 1799
28. November 2019
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bebauungsplan
...§ 2 Abs. 3, § 1 Abs. 7 BauGB sind im Rahmen der summarischen Prüfung nicht erkennbar. Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und die privaten Belange gegenein...
REWIS RS 2019, 992
16. Oktober 2017
Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 8 BauGB genannt sind, darunter der Fall, dass die WEA die Funktionsfähigkeit einer Radaranlage stört (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB). 302.2.1. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 B...
REWIS RS 2017, 3897
13. August 2019
Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bzw. gem. dem hier wohl über § 244 Abs. 2 BauGB anzuwendenden (inhaltlich identischen) § 1 Abs. 3 BauGB in der bis zum 19. Juli 2004 geltenden Fassung haben die Gemeinden die B...
REWIS RS 2019, 4483
5. Juli 2022
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Fehler in Abwägungsergebnis (bejaht), Minimierungsgebot, Teilunwirksamkeit (verneint).
...§ 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB, der gemäß § 18 Abs. 1 BNatSchG die Eingriffsregelung der §§ 13 ff. BNatSchG in die Bauleitplanung überführt, sind in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB die Vermeidung und der...
REWIS RS 2022, 3587
7. August 2017
Formelle Wirksamkeit einer Außenbereichssatzung
...2003 – 1 BV 02.1727 – BauR 2004, 50). 35Der nach § 35 Abs. 6 Satz 2 BauGB in den Geltungsbereich der Satzung einbezogene kleinere Handwerksbetrieb des Ehemanns der Beigeladenen zu 1 sprengt nicht dies...
REWIS RS 2017, 6851
7. August 2017
Zulässigkeit einer Außenbereichssatzung
...2003 – 1 BV 02.1727 – BauR 2004, 50). 38Der nach § 35 Abs. 6 Satz 2 BauGB in den Geltungsbereich der Satzung einbezogene kleinere Handwerksbetrieb des Ehemanns der Beigeladenen zu 1 sprengt nicht dies...
REWIS RS 2017, 6846
1. September 2022
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Abwägungs-, Ermittlungs- und Bewertungsgebot, naturschutzbezogene Ausgleichsfestsetzungen, Gesamtunwirksamkeit …
...§ 214 Abs. 3 Satz 2, § 215 Abs. 1 BauGB relevanten Verstoß gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) sowie an einem gem. § 214 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 215 Abs. 1 BauGB relevanten Verstoß gegen das Er...
REWIS RS 2022, 4779
23. August 2018
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, § 23 BauNVO), die Höhe der baulichen Anlagen (§ 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO) sowie die höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 16 Abs. 2 Nr. 3, § 20 ...
REWIS RS 2018, 4470
16. Januar 2023
Bauplanungsrechtliches Gebot der Rücksichtnahme, Erdrückende bzw. abriegelnde Wirkung (verneint), Drittschutz im Denkmalrecht (verneint)
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt haben. 25Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. 1.1.3, 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsg...
REWIS RS 2023, 197
7. September 2021
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Wochenendhausgebiet, Eingeschränkter Prüfungsumfang bei fehlendem Rügeschreiben, Abwägungsergebnis, Maß der baulichen Nutzung, Festsetzung …
...§ 215 Abs. 2 BauGB folgende Voraussetzung der zutreffenden Belehrung über die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB ist hier erfüllt. Die Belehrung orientiert sich am Wortlaut des § 215 Abs. 1 Satz 1 Ba...
REWIS RS 2021, 2788
13. August 2015
Streitwert für baurechtliche Nachbarstreitigkeiten - Asylbewerberunterkunft
...§ 34 Abs. 2 Halbs. 2 Var. 1 BauGB i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB zuzulassen, geltend gemacht; das Vorhaben sei als solches gebietswidrig. In Anbetracht der Größenordnung der verfahrensgegenständlichen Unt...
REWIS RS 2015, 6659
4. März 2021
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für Hartgesteinsabbau
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Nutzungen - hier für ortsgebundene Betriebe i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 2.4.2003 - 22 ZB 03.229 - NVwZ 2003, 1280 = juris Rn. 6; OVG Rh-Pf...
REWIS RS 2021, 8159
31. Juli 2017
Übergangsregelung für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen und Unvollständigkeit der Antragunterlagen
...§ 82 Abs. 1 BayBO nicht im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB bauplanungsrechtlich privilegiert, weil sie in einem geringeren Abstand als dem 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden im Innenbereich (§ 34 ...
REWIS RS 2017, 7140
28. Juli 2016
Festsetzung von Emissionskontingenten im Bebauungsplan
...§ 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB, § 13 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB. Dieser Mangel ist aber nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 BauGB unbeachtlich (vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bie...
REWIS RS 2016, 7369
12. November 2019
Beeinträchtigung einer Erdbebenmessstation durch eine Windenergieanlage
...§ 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG stütze auch § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 35 BauGB die Versagung der Genehmigung. Denn die Funktionsfähigkeit von Erdbebenmessstationen sei ein ungeschrieb...
REWIS RS 2019, 1674
16. November 2022
Vorbescheid, „gewachsenes“ Einkaufszentrum, öffentlicher Belang des Planungserfordernisses.
...2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 = juris Rn. 25). Von der gesetzlichen Vorschrift des §11 Abs. 3 BauNVO kann auch nicht gemäß § 31 Abs. 2 BauGB befreit werden (vgl. BVerwG, B.v. 29.11.2005 - 4 B 72.0...
REWIS RS 2022, 6879
31. März 2021
Begründung zum Bebauungsplan, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht, Antragsgegner, Mischgebiet, Schalltechnische Untersuchung, Kostenentscheidung, Rücksichtnahmegebot, Bundsverwaltungsgericht, Plangebiet, Befähigung zum …
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB. 23Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung eines Bebauungsplans die öffentlichen und privaten Belange gerecht gegen- und...
REWIS RS 2021, 7257
20. Januar 2015
Verbot von großflächigen Werbeanlagen im Dorfgebiet
...§ 3 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Spiegelstrich 3 WAS (Verbot der Fremdwerbung in Dorfgebieten, die überwiegend durch Wohnen geprägt sind), § 3 Abs. 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Spiegelstrich 4 WAS (Verbot der ...
REWIS RS 2015, 16892
19. August 2015
Nachbarklage gegen Genehmigung für fünf Windkraftanlagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) grundsätzlich bestehende Befugnis, Windkraftanlagen im Außenbereich zu errichten, gemäß § 249 Abs. 3 BauGB ein, bestimmt er jedoch gleichzeitig, dass diese Einschränkung erst ...
REWIS RS 2015, 6394