8. August 2023 1. Kammer
Beseitigungsanordnung, Keine landwirtschaftliche Privilegierung
...§ 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigen sie öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Weder der Carport, die Lagerflächen noch die Bodenplatte können sich auf eine Privilegierung (§ 35 Abs....
REWIS RS 2023, 5731
13. November 2023 8. Kammer
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche, der Bauweise, der Art und …
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960, § 233 Abs. 3 BauGB übergeleiteten Baulinienplan nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich na...
REWIS RS 2023, 8245
10. Februar 2015
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für Betriebsgebäude einer Spedition
...§ 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: 23Nach §§ 124, 124 a ...
REWIS RS 2015, 15723
17. November 2015
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich
...§ 35 BauGB übereinstimmt. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB darf das gemeindliche Einvernehmen bei einem wie hier im Außenbereich liegenden Vorhaben nur aus den sich aus § 35 BauGB ergebenden Gründen vers...
REWIS RS 2015, 2202
27. April 2015
Einzelhandelsbetrieb, Gemengelage, faktisches Gewerbegebiet, Wohnnutzung
...§ 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB. Die nähere Umgebung entspricht nach der Art der Nutzung einem „GE“ nach der BauNVO. Die Beurteilung richtet sich deshalb nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Bau...
REWIS RS 2015, 12048
24. März 2015
Versagung der Genehmigung zur Verlängerung eines Stegs
...§ 34 Abs. 1 BauGB vermitteln (BVerwG, B. v. 2.4.2007 - 4 B 7/07 - juris Rn. 5; B. v. 2.8.2001 - 4 B 26/01 - juris Rn. 5; Jäde in Jäde/Dirn-berger/Weiß, BauGB/BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 34 BauGB Rn. 4). ...
REWIS RS 2015, 13508
26. November 2015
Unzulässige Erweiterung einer Spielhalle in faktischem Mischgebiet
...§ 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO kön...
REWIS RS 2015, 1621
27. Oktober 2015
Erfolglose Klage gegen Beseitigungsanordnung für Aufschüttung und Stadel in Niedermoor
...§ 18 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG bleiben für Außenbereichsvorhaben die §§ 14 bis 17 BNatSchG unberührt; zusätzlich bestimmt § 18 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG, dass Entscheidungen nach § 35 Abs. 1 BauGB im Benehm...
REWIS RS 2015, 3261
8. November 2017
Erfolgloser Vorbescheidsantrag für ein Einfamilienhaus im Außenbereich
...§§ 30ff. BauGB. 19Das Vorhaben befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 Abs. 1 BauGB) und nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, wa...
REWIS RS 2017, 2700
10. November 2015
Keine Abgrabungsgenehmigung für Trockenkiesabbau auf durch Flächennutzungsplan als Gewerbefläche ausgewiesenem Gebiet
...§ 35 Baugesetzbuch (BauGB). 2. Dem gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB im Außenbereich privilegierten Vorhaben des Klägers steht der öffentliche Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB entgegen, da der Fl...
REWIS RS 2015, 2595
23. Februar 2016
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für Schafstall mit Maschinenhalle unabhängig von hofnahem Standort
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch (BauGB), die zum Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO gehören. 2. Das Vorhaben des Klägers ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ...
REWIS RS 2016, 15743
24. April 2023 8. Kammer
Werbeanlage (Digital, Board), Gemengelage, Verunstaltung (hier: verneint)
...§ 30 Abs. 3 BauGB iVm § 34 Abs. 1 BauGB. Zwar vermag sich das Vorhaben seiner Art nach in die als Gemengelage einzustufende maßgebliche Umgebung einzufügen, § 34 Abs. 1 BauGB (2.1.). Allerdings bedarf...
REWIS RS 2023, 2365
6. Juli 2016
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
...§ 30 Abs. 1 BauGB beplant ist, noch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i. S. des § 34 Abs. 1 BauGB liegt. Das Baugrundstück ist nicht Teil eines Bebauungszusammenhangs i. S. des § 34 A...
REWIS RS 2016, 8645
16. Februar 2016
Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Rahmen eines Vorbescheids bei Unbestimmtheit des Vorbescheidsantrags
...§ 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ ...
REWIS RS 2016, 16165
30. Juni 2016
Erfolglose Klage auf Genehmigung einer Nutzungsänderung wegen Veränderungssperre
...§ 2 der über sie erlassenen Satzung ergibt, so auszulegen, dass sie inhaltlich alle Vorhaben nach § 29 BauGB erfasst und deshalb das von der Klägerin geplante Vorhaben jedenfalls derzeit (vgl. § 17 Ba...
REWIS RS 2016, 8924
18. Juni 2015
Zulässige Plakatwerbetafel
...§ 154 Abs. 3 Hs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteilig...
REWIS RS 2015, 9451
8. Januar 2015
Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch - BauGB -). Die maßgebliche Frage, ob es sich bei dieser Teilfläche um Außenbereich (§ 35 BauGB) oder um Innenbereich (§ 34 BauGB) handelt, ist zu Ungunsten des Klägers zu bean...
REWIS RS 2015, 17425
26. Oktober 2015
Relevante Umgebung für ein Vorhaben im Innenbereich
...§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben war. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs....
REWIS RS 2015, 3362
1. Februar 2016
Keine Befreiung von Festsetzungen über die Baugrenze
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. mit §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Ab...
REWIS RS 2016, 16812
7. Dezember 2015
Anspruch auf Genehmigung der Begründung von Wohnungseigentum im Bereich einer Erhaltungssatzung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a A...
REWIS RS 2015, 1167
21. November 2016
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil oder Außenbereich bei bestehender Baulücke
...§ 35 BauGB zuzuordnen. Das Bauvorhaben ist ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB, das öffentliche Belange des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. a. Die Zulassung des Vorhabens scheitert an § 35...
REWIS RS 2016, 2098
9. November 2015
Unwirksamkeit einer Veränderungssperre wegen nicht konkretisierter Planung
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a ...
REWIS RS 2015, 2721
27. Juli 2016
Keine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Schweinestall mit Massentierhaltung
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung be...
REWIS RS 2016, 7454
28. September 2015
Baugenehmigung für ein Doppelhaus
...§§ 113 Abs. 5 Satz 2, 114 VwGO). 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff...
REWIS RS 2015, 4754
22. Mai 2019
Erfolglose Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids
...§ 30 BauGB für das Grundstück. 28In der Rechtsprechung ist geklärt, nach welchen Kriterien die Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zum Außenbereich (§ 35 BauGB)...
REWIS RS 2019, 6968