14. Juli 2016
Gültigkeit einer Veränderungssperre
...§ 14 BauGB dürften Vorhaben nach § 29 BauGB nicht durchgeführt werden. 10Mit Schreiben vom 30. Juli 2015, eingegangen bei Gericht per Telefax am 30. Juli 2015, hat die Klägerin bei Gericht Klage erhob...
REWIS RS 2016, 8126
15. Juli 2015
Bebauungsplan, Baugenehmigung, Bauvorhaben, Baugrenze, Carport
...§§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 2 BauGB). Es kann offen bleiben, ob ein Antrag des Klägers auf Erteilung einer isolierten Befreiung gem. Art. 63 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 BayBO und § 31 Abs. 2 BauGB)...
REWIS RS 2015, 8118
10. Juni 2015
Zwei großflächige Werbetafeln an Hausfassade
...BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauNVO zulässig. Sie sind im vorliegenden Fall auch nicht gemäß § 34 Abs. 2, § 31 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig. 19Die nach § 34 BauGB ...
REWIS RS 2015, 9998
9. Juni 2016
Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport ("faktische" Baugrenze)
...2005 - 1 BS 251/05 - BauR 2006, 1104 ff.). 56Ob auch im Übrigen ein Verstoß des angegriffenen Bauvorbescheids hinsichtlich des Einfügens bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung (§ 34 Abs. 1 BauGB, §...
REWIS RS 2016, 10198
31. Juli 2015
Zulässigkeit, Klagebefugnis, Genehmigung, Windkraftanlage, Immissionsschutz, Konzentrationsfläche, Gemeinde, Artenschutz, Einvernehmen, Rechtsmissbräuchlichkeit, Planungshoheit, widersprüchliches Verhalten, Vogelschutz, Antragsunterlagen, …
...§§ 29 ff BauGB) zulässig. Es sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert, die Erschließung sei gesichert. Öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Der ...
REWIS RS 2015, 7195
9. Mai 2016
Lackieranlage im allgemeinen Wohngebiet
...§ 34 Abs. 1 BauGB erfüllt seien. Es handele sich um ein Dorfgebiet, damit sei § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 BauNVO maßgeblich. Die Anlage des Klägers sei nicht genehmigungsbedürftig im Sinne von § 2 ...
REWIS RS 2016, 11732
28. April 2015
Planfeststellung, Kiesabbau, Baugenehmigung, Ausweisung, Gemeinde, Vorhaben, Nassauskiesung
...2005 bekannt gemachte 1. Änderung des Flächennutzungsplans. Nach dem gemäß § 233 Abs. 2 Satz 3 BauGB insoweit maßgeblichen § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB 2004 werden nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlic...
REWIS RS 2015, 11981
31. Juli 2015
Nachbargemeinde, Windkraftanlage, Genehmigung, Selbstgestaltungsrecht, Planungshoheit, Immissionsschutz, Landschaftsbild, Ortsbild, Verunstaltung, Drittanfechtung, Zeitpunkt
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert, die Erschließung sei gesichert. Öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Der Bereich der Standorte der Windkraftanl...
REWIS RS 2015, 7170
19. Mai 2016
Abweichung von der erforderlichen Abstandsfläche
...§§ 29 ff. BauGB liegt nicht vor. 25Das Vorhaben fügt sich als Anbau an ein Wohngebäude in die nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 bzw. § 4 Baunutzungsverordnung (Bau...
REWIS RS 2016, 11118
30. Juli 2015
Drittanfechtungsklage, Baugenehmigung, Einfamilienhaus, Doppelgarage, Innenbereich, Abstandsflächen, Rücksichtnahmegebot, erdrückende Wirkung, Abweichung, Nachbarschutz
...BauGB). § 34 BauGB vermittelt Nachbarschutz aber nicht bereits aus sich heraus, sondern nur über den Begriff des „Sich-Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB bzw. dem in Fällen des § 34 Abs. 2 BauGB aus § 15...
REWIS RS 2015, 7234
7. Mai 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Großbordell, Veränderungssperre, Erforderlichkeit, Verhinderungsplanung, Feinsteuerung, Verbescheidung, Prostitution, Industriegebiet, Bebauungsplan, Trading-Down-Effekt
...§§ 14 ff. BauGB. 42Eine Gemeinde kann gemäß § 14 Abs. 1 BauGB zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre beschließen mit dem Inhalt, dass Vorhaben im Sinne des § 2...
REWIS RS 2015, 11394
13. Mai 2015
Nachbarklage gegen großflächigen Einzelhandel und Drogeriemarkt
...§ 13a Abs. 3 BauGB zwischen Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und der Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG zu unterscheiden. Eine solche Differenzierung widerspreche der UVP...
REWIS RS 2015, 11061
2. Juli 2015
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Beseitigungsanordnung, Ermessensentscheidung, Festsetzungen, Gewerbegebiet, Grundstücksgrenze, Überdachung, Carport, Stellplatzgenehmigung
...§ 31 Abs. 2 BauGB liegen nicht vor. Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der A...
REWIS RS 2015, 8726
4. Mai 2017
Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines Lebensmittelmarktes
...§ 4 BauNVO zulässig. Es ist deshalb von einem Mischgebiet i.S. des § 6 Abs. 1 BauNVO auszugehen ist. In einem derartigen Gebiet ist das Vorhaben der Beigeladenen zu 1 nach § 34 Abs. 2 BauGB, § 6 Abs. ...
REWIS RS 2017, 11447
18. August 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Anlage zur Herstellung von Faserverbundstoffen
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthalten (vgl. BVerwG, B.v. 20.4.2000 - 4 B 25/00 - BauR 2001, 212 ff.). Richtet sich die Zulässigkeit eines Bauvorhabens schließlich nach § 35 BauGB, so ist auf § 35 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 6581
18. August 2016
Keine Verletzung nachbarschützender Normen durch Baugenehmigung für Lackieranlage
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthalten (vgl. BVerwG, B.v. 20.4.2000 - 4 B 25/00 - BauR 2001, 212 ff.). Richtet sich die Zulässigkeit eines Bauvorhabens schließlich nach § 35 BauGB, so ist auf § 35 Abs. 2...
REWIS RS 2016, 6555
9. März 2016
Wettbüro als nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Industriegebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO, § 31 Abs. 1 BauGB, sondern nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 9 BauNVO 1990. Hinsichtlich der danach maßgeblichen prägenden Bebauung sei insbesondere...
REWIS RS 2016, 14783
16. Dezember 2015
Verkehrsgefährdung durch Werbeanlage an Unfallhäufungsstelle
...§ 34 Abs. 1 BauGB auf die Bestimmungen des § 23 BauNVO zurückgegriffen werden (vgl. BayVGH, B.v. 11.11.2014 - 15 B 12.2765 - juris Rn. 13; BayVGH, U.v. 7.7.2004 - 26 B 03.2798 - juris Rn. 22; BayVGH, ...
REWIS RS 2015, 474
2. Juli 2015
Genehmigung, Immissionsschutz, Windenergieanlage, Vogelschutz, Artenschutz, Tötungsrisiko, Einschätzungsprärogative, Bürgerbeobachtung, Indiz, Nahrungshabitat, Windkrafterlass, Berechnung, Formel, Schutzmaßnahme, Brutplatz
...§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 148Die Berufung war gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Frage, inwieweit zur Prüfung des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG Beob...
REWIS RS 2015, 8719
19. April 2016
Kein Drittschutz gegen wasserrechtliche Genehmigung für bauliche Anlage im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...§§ 30, 33, 34 und 35 BauGB“ qualifiziert, somit den Untersagungstatbestand nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 78 Abs. 6 WHG bejaht. Dementsprechend hat es die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine n...
REWIS RS 2016, 12736
12. August 2015
Baugenehmigung, Werbeanlage, Gefährdung, Straßenverkehr
...§ 23 Abs. 3 BauNVO) liegen würde, so dass sie sich nicht gem. § 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. 34Die Klage ...
REWIS RS 2015, 6733
20. Juni 2016
Klage gegen vom Bauherrn nicht beantragte Abweichung
...§§ 29 bis 38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO sowie beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Art. 59 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2016, 9654
17. März 2016
Nutzungsuntersagung bei Nutzungsänderung einer Lagerhalle in eine Veranstaltungshalle
...§ 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bezüglich einer Nutzung der Halle nach § 8 Abs. 3 BauNVO erteilt. 6Die Klägerin hat im Baugenehmigungsverfahren einen Brandschutznachweis des Architekturbüros ..., .....
REWIS RS 2016, 14237
18. August 2016
Wohnnutzung im Gewerbegebiet
...§ 33 BBauG entfaltet. Die Erklärung nach § 33 BBauG bzw. § 33 BauGB besitzt eine dingliche Wirkung im Sinne einer öffentlichen Last (BVerwG, U. v. 18.4.1996 - 4 C 22/94 - BVerwGE 101, 58). Diese öffen...
REWIS RS 2016, 6568
28. Februar 2018
Bauschuttrecyclinganlage
...§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gestellt worden. 89Dabei handelt es sich nicht um eine Klageänderung nach § 91 VwGO (§ 173 VwGO i.V.m. § 364 Nr. 3 ZPO). 90Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist statthaft, we...
REWIS RS 2018, 13110