30. November 2017 6. Senat
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
...§ 41 ThürSchulG, an die der Senat gebunden ist (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO), eine Außenwirkung nicht zukommt. Nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts folgt aus § 41 Abs. 1 und 2 ...
REWIS RS 2017, 1465
30. November 2017 6. Senat
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
...§ 41 ThürSchulG, an die der Senat gebunden ist (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO), eine Außenwirkung nicht zukommt. Nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts folgt aus § 41 Abs. 1 und 2 ...
REWIS RS 2017, 1430
22. Juni 2015
Nachbarklage aus Gebietserhaltungsanspruch gegen Baugenehmigung für Erweiterung eines Wohnheims in Heim für Obdachlose und Flüchtlinge
...§ 154 Abs. 3 VwGO. 365. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO k...
REWIS RS 2015, 9356
6. September 2017
Ausreichende Erschließung bei Zufahrt über öffentlichen Feld- und Waldweg
...§ 35 Abs. 3 BBauG). Schließlich wurde für den nicht endgültig fertig gestellten Anbau am 3. Dezember 1984 unter Auflagen eine Duldung erteilt. 6Am 21. Dezember 2007 erteilte die Beklagte dem Kläger au...
REWIS RS 2017, 5687
20. Juli 2015
Neubebauung - Bereich festgesetzter Baugrenzen damals und heute
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 7. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Bet...
REWIS RS 2015, 7906
25. Juli 2016
Vorbescheid für Neubau eines Einfamilienhauses innerhalb eines Denkmalensembles (Villenkolonie)
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, sondern gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach dem gemäß § 173 Abs. 3 BBauG 1960 und § 233 Abs. 3 BauGB als einfacher Bebauungsplan übergeleiteten Bauliniengefüge. Regelungen eines auf...
REWIS RS 2016, 7670
27. Februar 2020
Dachgeschossausbau
...2000, 1853; OVG Koblenz, B.v. 28.10.2002 - 8 A 11501/02 -, BauR 2003, 222; offen dazu BVerwG, B.v. 15.6.2000 - 4 B 30.00 -, BauR 2000, 1852). 26Der Zweck der neuen Regelung bestand darin, Betriebe der...
REWIS RS 2020, 8786
13. November 2023 8. Kammer
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche, der Bauweise, der Art und …
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960, § 233 Abs. 3 BauGB übergeleiteten Baulinienplan nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich na...
REWIS RS 2023, 8245
5. Mai 2015 4. Senat
Ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert …
...§§ 45 ff. BauGB - das gilt in gleicher Weise für eine vereinfachte Umlegung nach §§ 80 ff. BauGB (vgl. Burmeister/Aderhold, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand November 2014, zu § ...
REWIS RS 2015, 11620
22. Januar 2002 24. Zivilsenat
...2000 ist unbegründet. 34 Die Kläger sind gemäß §§ 581 Abs. 2, 556 BGB in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung ((im folgenden: a. F.) = § 546 BGB n. F.)) zur Räumung und Rückgabe verpflicht...
REWIS RS 2002, 4912
8. März 2023 2. Kammer
...§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da sie einen Sachantrag gestel...
REWIS RS 2023, 1330
25. März 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen
...2009 - Az. 4 C 2.04 – juris Rn. 8; U. v. 17.12.2002 - Az. 4 C 15.01 - juris; U. v. 13.3.2003 - NVwZ 2003, 1261 - juris) vermag die Darstellung einer Konzentrationszone die Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 ...
REWIS RS 2015, 13390
16. Dezember 2014 1. Senat
Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 …
...§§ 85 bis 122 BauGB), § 43 Abs. 1, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 3 und 4 BauGB entsprechend anzuwenden.5 Nach § 145 Abs. 5 Satz 4 in Verbindung mit § 104 Abs. 1 BauGB wird die Entziehung des ...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EIGENTUMBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBEBAUUNGSPLANVORLAGEPFLICHTNORMKONTROLLE
REWIS RS 2014, 313BVerfGE 138, 64-102REWIS RS 2014, 313
24. November 2010 9. Senat
...2003 auf der Grundlage einer Entwurfsfassung des im März 2004 veröffentlichten Endberichts der konzeptionellen Untersuchung (Verkehrsuntersuchung 2003/2004) der vorgeschlagenen Südvariante zu und beau...
REWIS RS 2010, 1100
28. April 2020
...§ 30 BauGB) gegolten hätte, in welchem die Flächen als Kleinsiedlungsgebiet (§ 2 BauNVO), reines Wohngebiet (§ 3 BauNVO), allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) oder besonderes Wohngebiet (§ 4a BauNVO) f...
REWIS RS 2020, 6923
20. September 2018
Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag - Verlängerung einer bestehenden Straße
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. ...
REWIS RS 2018, 3567
25. Oktober 2012 7. Senat
Anlage zur Reaktivierung schadstoffbeladener Aktivkohle; Einstufung der Anlage; Verbrennungsanlage; Mitverbrennungsanlage
...§ 2 Nr. 6 17. BImSchV, verstößt gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; 1.). Das Urteil stellt sich nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO), denn die AKRA ka...
REWIS RS 2012, 1959
3. März 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...2007 ZfBR 2007, 687) des Baukörpers erfassende Größe der Grundfläche (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 BauNVO) und die Anlagenhöhe (§ 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO) bzw. die Zahl der (Voll-)Geschosse (v...
REWIS RS 2016, 15084
21. Dezember 2011 4. Senat
Verhältnis von Anspruch auf sanierungsrechtliche Abschlusserklärung und Sanierungszweck
...§ 163 Abs. 1 BauGB entfallen die Beschränkungen nach §§ 144, 145 BauGB. Zugleich ist nach Abschluss der Sanierung der Ausgleichsbetrag gemäß § 154 BauGB zu entrichten.10 Bei der Beurtei...
REWIS RS 2011, 122
7. Oktober 2015
Keine Verletzung von Nachbarrechten durch Baugenehmigung einer 250 Meter entfernten Asylbewerberunterkunft
...§ 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO innerhalb eines festgesetzten Bebauungsplangebietes oder nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO - im Innenbereich - und auch nur innerhalb des gle...
REWIS RS 2015, 4261
7. März 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Aufstockung eines Reihenmittelhauses um ein Dachgeschoss
...§§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, § 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ...
REWIS RS 2016, 14984
24. November 2010 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig
...2003 auf der Grundlage einer Entwurfsfassung des im März 2004 veröffentlichten Endberichts der konzeptionellen Untersuchung (Verkehrsuntersuchung 2003/2004) der vorgeschlagenen Südvariante zu und beau...
REWIS RS 2010, 1095
29. Februar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich bei geschlossener Bauweise
...§ 154 Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, ...
REWIS RS 2016, 15361
19. Mai 2023 28. Kammer
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 bzw. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO - und § 112 JustG NRW zulässige Antrag ist unbegründet. 5Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufs...
REWIS RS 2023, 2642
6. Juni 2016
Prägende Baulichkeiten im Innenbereich und Garagenanlagen
...§ 154 Abs. 1 VwGO vollumfänglich stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §...
REWIS RS 2016, 10508
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