22. Januar 2015
Ausbau, Baugenehmigung, Bebauung, Entwässerung, Erschließungsanlage, Erschließungsbeitrag, Unterbau, Bauwerber, Erschließungsfunktion
...2013 über die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige endgültige Herstellung der A. zwischen W.-Straße und Kreisverkehr sind §§ 127 ff. BauGB, insbesondere § 133 BauGB i. V. m. der Sat...
REWIS RS 2015, 16685
12. September 2019
Heranziehung zur Zahlung eines Erschließungsbeitrags
...§ 34 Abs. 1 BauGB zu bejahen ist (vgl. etwa BayVGH, B. v. 18.8.2017, 6 ZB 17.840 - juris, B.v. 3.7.2017, 6 ZB 16.2272 - juris, B.v. 9.8.2016, 6 CS 16.1032 - juris, B.v. 27.1.2015, 6 ZB 13.1128 - juris...
REWIS RS 2019, 3619
12. Januar 2017
Beseitigungsanordnung für Lagerplatz im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt. Der Klägerin wurde eine Frist zur Beseitigung bis zum 13. Juli 2015 gesetzt. Eine am 16. Juli 2015 durchgeführte Baukontrolle ergab, dass nach wie vor Material und Ge...
REWIS RS 2017, 17455
30. April 2015
...§ 1 Abs. 5 und 6 BauGB ( BVerwG, B.v. 18.10.2006 - 4 BN 20.06 - BauR 2007, 331 = juris Rn. 8; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Juli 2014, § 1 Rn. 31, 37). Nicht erforder...
REWIS RS 2015, 11697
30. April 2015
Nutzungsänderung von Bankfiliale in Wettbüro
...§ 1 Abs. 5 und 6 BauGB ( BVerwG, B.v. 18.10.2006 - 4 BN 20.06 - BauR 2007, 331 = juris Rn. 8; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Juli 2014, § 1 Rn. 31, 37). Nicht erforder...
REWIS RS 2015, 11692
25. Oktober 2017
Unzulässigkeit kleiner Bordellbetriebe im Industriegebiet
...§ 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans im Hinblick auf die Art der Nutzung scheidet hier aus. Zwar ist nach § 34 Abs. 2 BauGB die Befreiungsmöglichkeit nach § 31 Abs. 2 BauGB auch ...
REWIS RS 2017, 3283
30. Mai 2015
Verpflichtungsklage, Baurecht, Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Bankfiliale, Wettbüro, Vergnügungsstätte, beachtliche Fehler, Abwägungsvorgang, Vorhaben
...§ 1 Abs. 5 und 6 BauGB (BVerwG, B. v. 18.10.2006 - 4 BN 20.06 - BauR 2007, 331 = juris Rn. 8; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Juli 2014, § 1 Rn. 31, 37). Nicht erforder...
REWIS RS 2015, 10407
21. Dezember 2016
Wettbüro mit Café als im Mischgebiet unzulässige kerntypische Vergnügungsstätte
...§ 9 Abs. 2b BauGB aus welchen Gründen schutzwürdig sein sollen. Der Anwendungsbereich eines Bebauungsplans nach § 9 Abs. 2b BauGB ist räumlich auf im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 BauGB bes...
REWIS RS 2016, 240
13. September 2016
Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot
...§ 246 Abs. 10 BauGB oder auf § 31 Abs. 1 BauGB gestützte Befreiung rechtswidrig sei. Es fehle bereits an den Tatbestandsvoraussetzungen von § 246 Abs. 10 BauGB, da an dem Standort Anlagen für soziale ...
REWIS RS 2016, 5586
28. November 2016
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im Gewerbegebiet außerhalb der Baugrenzen
...§ 31 Abs. 2 BauGB hat die Beklagte zu Recht abgelehnt. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit baulicher Anlagen richtet sich im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 Abs. 1 BauGB. Enthält der...
REWIS RS 2016, 1742
1. April 2020
Prognose für Bauvorhaben - Lärmimmission
...§ 34 Abs. 8 BNatSchG, die ausdrücklich feststellt, dass § 34 Abs. 1 bis Abs. 7 BauGB nicht für Vorhaben im Sinn des § 29 BauGB in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB gilt. Vielmehr ist § 34 B...
REWIS RS 2020, 9098
6. April 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 BauGB, sondern im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB (vgl. nachfolgend 1.). Als sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt es öffentliche Belange (vgl. nachfolgend 2.). 1. ...
REWIS RS 2016, 13440
26. Mai 2021
Erschließungsbeitrag, anderweitig gedeckter Aufwand, städtebaulicher Vertrag, 25 Jahre nach Beginn der erstmaligen technischen Herstellung der …
...§ 133 Abs. 3 BauGB, sondern im Ergebnis vielmehr um einen anderweitig gedeckten Aufwand gemäß Art. 5a Abs. 1 KAG, § 127 Abs. 1 BauGB, § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB, welcher gerade nicht umlagefähig oder z...
REWIS RS 2021, 5496
10. April 2019
Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides für das Bauvorhaben einer Nutzungsänderung von Gastronomiefläche
...§ 31 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB eine Zulassung erteilt wird, da die entsprechende Abweichung gem. § 31 Abs. 2 BauGB einerseits die Grundzüge der Planung berührt und andererseits städtebauli...
REWIS RS 2019, 8280
3. Mai 2017
Nachbarklage gegen erteilte Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...§ 246 Abs. 10 BauGB hier unbefristet gewährt wurde. Mit der Befristung der Geltungsdauer der Regelung des § 246 Abs. 10 BauGB bis zum 31. Dezember 2019 war seitens des Gesetzgebers nicht beabsichtigt,...
REWIS RS 2017, 11538
28. September 2016
Kein Anspruch für Werbeanlage bei Bahnübergang
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO oder nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Sie fügten sich auch nach dem Maß der baulichen Nutzung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ...
REWIS RS 2016, 4726
26. Juni 2019
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans aus wirtschaftlichen Gründen
...20 CS 96.1561; VG Ansbach, U.v. 7.12.2011, AN 18 K 10.02567; König in König/Roeser/Stock, § 20 BauNVO, Rn. 5 ff.; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, § 20 BauNVO, Rn. 17 ff.). 46Hinzu komm...
REWIS RS 2019, 6036
12. August 2015
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Überschwemmungsgebiet
...2012 – 1 B 158/12 -, BauR 2012, 1831; Niedersächsisches OVG, B.v. 20.7.2007 – 12 ME 210/07 -, NVwZ 2007, 1210; Hünnekens in Landmann/Rohmer, Umweltrecht I, Stand August 2014, Vorb. § 72 bis 81 WHG, Rd...
REWIS RS 2015, 6726
8. August 2018
Unbestimmtheit eines Vorbescheides - Nachbarrechtsstreit
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 BauGB beurteilt. 62Betrachtet man die Gründe für sich alleine, wäre der Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Art der Nutzung § 34 Abs. 2 BauGB, da sich das Vorhaben unbestritten in...
REWIS RS 2018, 5010
6. September 2017
Erfolglose Klage auf Befreiung von den Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans - Grundzüge der Planung
...§ 31 Abs. 2 BauGB kommt nicht in Betracht (dazu 2.). 191. Das Bauvorhaben ist hier nicht nach § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m § 8 BauNVO allgemein oder ausnahmsweise zulässig. Es steht mit den Festsetzungen d...
REWIS RS 2017, 5689
30. Juli 2015
Werbeanlage im Mischgebiet - zulässig
...§§144, 145 BauGB lässt für bauliche Anlagen die Vorschriften über ihre bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit unberührt (Ernst-Zinkahn-Bielenberg-Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2015, § 14...
REWIS RS 2015, 7219
22. Januar 2020
Beseitigungsanordnung für Schwimmbecken im Außenbereich
...§ 34 BauGB gewertet werden. 22Selbst bei Annahme eines planungsrechtlichen Außenbereichs nach § 35 BauGB, würde das Bauvorhaben jedenfalls keine öffentlichen Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB beeinträc...
REWIS RS 2020, 8406
5. Juli 2017
Sofortvollzug eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides für die Errichtung von Windkraftanlagen - Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Nachbarn
...§ 35 BauGB, sondern nach § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. dem Bebauungsplan. Das Vorhaben sei deswegen bauplanungsrechtlich zulässig. Art. 82 Abs. 1 BayBO, der nur die Privilegierung nach § 35 BauGB beschränk...
REWIS RS 2017, 8507
1. Juni 2021
Antrag des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen die Behörde auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung gegen …
...BauGB, 52. Ed. 1.8.2020, § 215 Rn. 8; s.a. Stock in Ernst/ Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 140. EL Oktober 2020, § 215 Rn. 26). 46Dieser Fehler führt nach summarischer Prüfung auch zur Gesamtn...
REWIS RS 2021, 5353
14. Januar 2015
Einfamilienhaus, Müllabfuhr, Anfahrt des Grundstücks, Überlassung des Müllbehältnis, Rückwärtsfahren mit Müllfahrzeug
...20. Januar 2012 bauordnungsrechtlich genehmigt. Ausweislich der vom Gericht beigezogenen Baugenehmigungsakte wurde die planungsrechtliche Zulässigkeit vom Landratsamt nach § 35 Abs. 2 BauGB beurteilt....
REWIS RS 2015, 17169