27. Oktober 2015
Festsetzung des Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage
...§ 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB setzt einen Bebauungsplan voraus (§ 125 Abs. 1 BauGB). Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen...
REWIS RS 2015, 3251
9. Mai 2018
Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung einer Teilungsgenehmigung
...§ 22 Abs. 4 Satz 1 BauGB, bei deren Vorliegen die Genehmigung zu versagen ist, mit der Formulierung in § 22 Abs. 1 Satz 2 BauGB (bzw. § 22 Abs. 1 Satz 3 BauGB a.F.) korrespondiert, wo die Voraussetzun...
REWIS RS 2018, 9315
7. Juli 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Abwägungsmangels
...26. Juli 2011 die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes („Sondergebiet Hotel Am Kurpark“) für die Grundstücke Fl.Nrn. 1326, 1326/1, 1328/2, 1328/3, 1328/6 und 1328/7 der Gemarkung ... besch...
REWIS RS 2016, 8551
5. Februar 2015
Klage der Gemeinde gegen Ersetzung der Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes im Außenbereich (hier: erfolglos)
...2012 a.a.O. Rn. 28). 26Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die Standortbescheinigung vom 5. Dezember 2011 vor den letzten Änderungen der 26. BImSchV zum 23. August 2013 und der BEMFV zum 22. ...
REWIS RS 2015, 15926
17. Mai 2016
Unzulässige Gefälligkeitsplanung
...§ 1 Abs. 3 BauGB (BayVGH, U.v. 27.10.2011 - 15 N 08.3431 - juris Rn. 21; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 1.2.2016, § 34 Rn. 120). Die Einbeziehungssatzung „...-Forstweg“...
REWIS RS 2016, 11247
22. Juni 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§§ 29 bis 38 BauGB entgegen, weshalb ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht besteht. Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich nach § 30 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteile...
REWIS RS 2016, 9468
4. August 2016
Rechtsweg gegen Besitzeinweisungsbeschluss
...§§ 217 Abs. 1 Satz 4, 219 BauGB). Ein solcher Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat gemäß § 224 Satz 1 Nr. 3 BauGB keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 224 Satz 2 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO ka...
REWIS RS 2016, 7064
7. Juli 2016
Zum Begriff des Bebauungszusammenhangs und der Außenbereichsinsel im Innenbereich
...§ 154 Abs. 3 Hs. 1 VwGO sowie § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124...
REWIS RS 2016, 8535
12. Oktober 2015
Funktionsloser Bebauungsplan
...28.7.2004 - 2 B 03.54 - juris Rn. 21; U. v. 2.5.2006 - 2 B 05.787 - juris Rn. 15; B. v. 30.1.2013 - 2 ZB 12.198 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 7.12.2015 - 2 ZB 14.1965 - juris Rn. 3). Die Grenzen der nä...
REWIS RS 2015, 4105
12. Oktober 2016
Zum Frage der Zurechnung eines zu bebauenden Bereichs zum Bebauungszusammenhang
...24.6.2014 - 2 ZB 12.2632 - juris). Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat der gerichtliche Augenschein am 12. Oktober 2016 ergeben, dass der zur Bebauung vorgesehene Bereich, der in einer sich von...
REWIS RS 2016, 4084
11. Januar 2017
Außenbereichsinsel im Innenbereich
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) sondern im Außenbereich und ist dort bauplanungsrechtlich nicht zulässig (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO i.V.m. § 35 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nrn. 5, 6 und 7 BauGB). 282. Dies gilt au...
REWIS RS 2017, 17549
23. April 2015
Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung (Nutzungsänderung in eine Bootsbauwerkstatt)
...§§ 29 ff. Baugesetzbuch (BauGB). 22Das Vorhaben befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. 23Das Vorhaben nimmt an einem vorhandenen Bebauu...
REWIS RS 2015, 12143
24. August 2022
Entgegenstehen öffentlicher Belange, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Genehmigung für einen Stahlgittermast, Zurückstellung von Baugesuchen
...2021 hat die Antragstellerin am 14. Juli 2021 Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen M 1 K 21.3729 geführt ist. 9Unter dem 25. Mai 2022 sucht die Antragstellerin zudem um Eilrechtsschutz und beantr...
REWIS RS 2022, 4662
30. Januar 2024 1. Kammer
Baugenehmigung für Stahlgittermast, Entgegenstehen öffentlicher Belange, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Zurückstellung von Baugesuchen
...24. August 2022 ab. 19Mit Schreiben vom 16. November 2023, vom 15. Januar 2024 und vom 26. Januar 2024 verzichteten die Beteiligten auf mündliche Verhandlung. 20Wegen der weiteren Einzelheiten wird au...
REWIS RS 2024, 403
19. Dezember 2016
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Unterkunft zur Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen im Gebewerbegebiet
...§ 16 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO (GFZ 1,37 überschreitet die festgesetzte GFZ von 1,2). 3Mit streitbefangenem Bescheid vom 9. November 2015, der Klägerin zugestellt am 28. November 2015, erteilte die Beklagte...
REWIS RS 2016, 470
30. November 2015
Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet
...2019 die - in § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB im Gegensatz zu § 31 Abs. 2 BauGB nicht genannten - Grundzüge der Planung nicht berührt werden. § 246 Abs. 10 BauGB geht insofern als speziellere Norm der allg...
REWIS RS 2015, 1558
15. Oktober 2019
Erfolglose Klage auf einen Vorbescheid für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern im Außenbereich.
...2 BauGB und § 5 Abs. 2 Nr. 7 BauGB. In § 5 Abs. 4a Satz 2 BauGB heißt es, dass vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete in Flächennutzungsplänen vermerkt werden sollen. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 7 BauGB ...
REWIS RS 2019, 2619
5. Februar 2015
...2012 a.a.O. Rn. 28). 28 Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die Standortbescheinigung vom 5. Dezember 2011 vor den letzten Änderungen der 26. BImSchV zum 23. August 2013 und der BEMFV zum 22....
REWIS RS 2015, 15920
29. November 2016
Erweiterung eines Wohngebäudes
...§ 35 Abs. 4 BauGB teilprivilegiert (2.1.) und beeinträchtigt als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB (2.2.). 2.1. Bei dem Vorhaben des Klägers ...
REWIS RS 2016, 1640
30. Juli 2015
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes
...§ 212a BauGB (vgl. Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand Feb. 2015, Art. 73 Rn. 162). 2. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. 2.1. Nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hau...
REWIS RS 2015, 7214
24. Juli 2019
Unbegründete Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides wegen fehlender Standort- und Maßangaben
...2.12.2010 - 15 ZB 08.1428; U.v. 22.5.2006 - 1 B 04.3531), die Klage bereits aus diesem Grund - richtigerweise als unbegründet (vgl. BayVGH, U.v. 22.5.2006, a. a. O.; a. A. SächsOVG, U.v. 3.7.2012 - 4 ...
REWIS RS 2019, 5107
1. Juli 2015
Unzulässige Anfechtungsklage gegen durch Bauabschluss erledigte Baueinstellungsverfügung
...2.7.1996 - 26 CS 96.1371 - juris Rn. 20; auch offensichtliche Genehmigungsfähigkeit nicht relevant: B.v. 9.2.2006 - 25 ZB 02.206 - juris Rn. 6; ausdrücklich offengelassen: B.v. 5.8.2000 - 20 ZS 99.224...
REWIS RS 2015, 8768
22. Mai 2019
Erfolglose Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids
...2.1972 - IV C 6.71 - juris Rn. 22; B.v. 12.3.1999 - 4 B 112/98 - juris Rn. 22). Letztlich maßgebend für die Betrachtungsweise ist die Verkehrsauffassung mit der Folge, dass es entscheidend jeweils auf...
REWIS RS 2019, 6968
3. Mai 2016
Vorbescheid für Neubau eines Doppelhauses (Unwirksamkeit eines Bebauungsplans)
...2.3.2007 - 26 N 05.2317 - juris Rn. 24 mit Verweis auf BVerwG vom 18.12.1987 ZfBR 1988, 91 und BayVGH vom 17.3.2000 Az. 2 N 93.3028, vom 16.6.2006 Az. 1 N 03.2347 und vom 14.7.2006 Az. 1 N 04.582). Au...
REWIS RS 2016, 11884
16. Februar 2017
Grenzen der angemessenen Erweiterung eines im Außenbereich errichteten gewerblichen Betriebes
...24Die Klage war nach all dem abzuweisen. 252. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Absatz 1, § 162 Abs. 3 und § 154 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt, sodass ihre außergericht...
REWIS RS 2017, 15436