15. April 2015
Abschlussbetriebsplan, Veränderungssperre, Beurteilungszeitpunkt, Ausweisung, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Flächennutzungsplan, Planungshoheit, Pachtvertrag, Sonderbetriebsplan, Erholungsnutzung
...22. Februar 2006, 1 EO 707.05 - juris -, die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1 BauGB auf ein nach § 38 BauGB privilegiertes Fachplanungsvorhaben bereits am Fehlen eines „Vorhabens“ im Sinn des § 29 BauGB ...
REWIS RS 2015, 12599
3. März 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...21.6.2007 ZfBR 2007, 687) des Baukörpers erfassende Größe der Grundfläche (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 BauNVO) und die Anlagenhöhe (§ 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO) bzw. die Zahl der (Voll-)Geschos...
REWIS RS 2016, 15084
12. September 2019
Erforderlichkeit der Bauleitplanung
...2 i.V. m. § 3 Abs. 2 WEG. 123Nach alldem war die Klage abzuweisen. 124Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO. 125Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§...
REWIS RS 2019, 3612
20. Dezember 2022
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen Baugenehmigung, kein Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich, kein …
...§ 35 Abs. 2 BauGB) zulässiges Vorhaben (BayVGH, B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 20.2224 - juris Rn. 52; BayVGH, B.v. 4.7.2006 - 14 CS 05.3124 - juris Rn. 22). Daher braucht nicht geklärt zu werden, ob das Vorh...
REWIS RS 2022, 8199
16. April 2015
Bebauungsplan, Baugrenzen, isolierte Befreiung, Umbaumaßnahme, Nebennutzung, Landschaftsschutzgebiet, Carport, Doppelgarage, Planungsgrundzüge, Planungskonzept, städtebauliche Vertretbarkeit
...§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB liege nicht vor. Die „städtebauliche Vertretbarkeit“ im Sinne dieser Vorschrift beurteile sich danach, ob die Abweichung ein nach § 1 BauGB zulässiger Inhalt des Bebauungsplans...
REWIS RS 2015, 12509
15. Mai 2019
Kein Drittschutz der Festsetzungen der Erhaltungssatzung
...BauGB, Stand August 2017, § 172 Rn. 214, so auch BayVGH, B.v. 7.2.2017 - 9 CS 16.2522 - juris - Rn. 14). 37Auch aus der Entstehungsgeschichte des § 172 BauGB, der aus dem 1976 in das BBauG aufgenommen...
REWIS RS 2019, 7230
30. Juli 2015
Werbeanlage im Mischgebiet - zulässig
...2002 - 2 B 00.1545; U. v. 18.7.2002 - 2 B 01.1198; U. v. 16.9.2005 - 26 B 04.3258 - juris) ist für die Beurteilung von Werbeanlagen an freien Giebelwänden von folgenden Überlegungen auszugehen: „Werbe...
REWIS RS 2015, 7219
26. Oktober 2016
Gemeindliches Vorkaufsrecht bei Festsetzung des Nutzungszwecks des Grundstücks als Grünfläche
...§ 27 BauGB besteht im Falle des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht (vgl. § 27 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Auch wurde eine solche seitens der Klägerin nicht geltend gemacht. VI. Ermessensfehler bei der Ausü...
REWIS RS 2016, 3258
25. Juli 2017
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines …
...§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Abs...
REWIS RS 2017, 7436
20. April 2021
Nachbarklage, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, inzidente Normenkontrolle im Eilrechtschutz, offensichtliche Unwirksamkeit, …
...2.2020 - 9 CS 20.892 - juris Rn. 42; B.v. 23.8.2018 - 1 NE 18.1123 - juris Rn. 10; B.v. 10.10.2016 - 1 NE 16.1765 - juris Rn. 6; B.v. 3.1.2013 - 1 NE 12.2151 - juris Rn. 3). 452. Der Antrag ist jedoch...
REWIS RS 2021, 6740
2. Mai 2016
Beitragserhebung für den Ausbau einer Ortsstraße
...2016 gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 22. Januar 2016 anzuordnen, ist zulässig. Der Antrag ist statthaft, denn gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspruc...
REWIS RS 2016, 11977
2. Mai 2016
Beitragsrechtliche Abrechnung einer Straße als Ortsstraße
...2016 gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 22. Januar 2016 anzuordnen, ist zulässig. 17Der Antrag ist statthaft, denn gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspr...
REWIS RS 2016, 11963
2. Mai 2016
Straßenausbaubeitrag für öffentliche Einrichtungen in Form einer Ortsstraße
...2016 gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 22. Januar 2016 anzuordnen, ist zulässig. 17Der Antrag ist statthaft, denn gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspr...
REWIS RS 2016, 11936
29. Juni 2016
Asylbewerberunterkunft in Gewerbegebiet
...§ 34 Abs. 2 BauGB, § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig. Mit der Sonderregelung in § 246 Abs. 10 BauGB sei die Voraussetzung des § 31 Abs. 2 BauGB, dass die Grundzüge der Planung nicht berüh...
REWIS RS 2016, 9024
14. September 2016
Einfügen eines Vorhabens in die nähere Umgebung hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche
...§ 80a, § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zulasten der Antragstellerin aus. Gemäß § 80a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gerich...
REWIS RS 2016, 5531
29. Juni 2016
Asylbewerberunterkunft im faktischen Gewerbegebiet - Erfolglose Nachbarklage
...§ 34 Abs. 2 BauGB, § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässig. Mit der Sonderregelung in § 246 Abs. 10 BauGB sei die Voraussetzung des § 31 Abs. 2 BauGB, dass die Grundzüge der Planung nicht berüh...
REWIS RS 2016, 9045
23. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz einer Standortgemeinde, Gebot der Rücksichtnahme (Lärmschutz), Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung
...20. Januar 2022 gegen den Genehmigungsbescheid vom 15. Dezember 2021 anzuordnen. 13Mit Schriftsatz vom 22. Februar 2022 beantragt der Antragsgegner, den Antrag abzulehnen. 14Zur Begründung wird im Wes...
REWIS RS 2022, 533
9. August 2022
Kerngebietstypische Vergnügungsstätte (Wettbüro), Zweckbestimmung und Umfang als Kriterien für Kerngebietstypik, Rücksichtnahmegebot
...2013 - 5 S 29/12; VG Ansbach, U.v. 17.05.2022 - AN 9 K 21.01690; a. A. offenbar OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 29.1.2018 - 2 S 37.17). Entgegen der Ansicht des Klägervertreters kann die Obergrenze von 1...
REWIS RS 2022, 4431
12. Mai 2016
Baugenehmigung zur Errichtung einer CityStar-Werbeanlage
...223;e 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen. Die Berufung ist nur zuzula...
REWIS RS 2016, 11337
15. Mai 2017
Baugenehmigung für Erweiterung eines Wertstoffhofes
...2017 wurde der Beigeladene zum Verfahren beigeladen. 22Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten Bezug genommen. II. 23Der zulässige Antrag ist unbegründet. 24Nach § 212a Abs. 1 BauGB hat die...
REWIS RS 2017, 10943
1. Juni 2021
Antrag des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen die Behörde auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung gegen …
...§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mangel des Abwägungsvorgangs (§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB) und schließlich auch nicht um einen Fall des § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 214 Abs. 2a BauGB handel...
REWIS RS 2021, 5353
17. Mai 2017
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für Anbringung einer Werbetafel
...§ 31 Abs. 1 BauGB sei nicht möglich, da der Bebauungsplan Nr. … eine solche hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche nicht vorsehe. 14Auch ein Anspruch auf Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB bes...
REWIS RS 2017, 10728
4. November 2019
Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids - keine Befreiung von der vorgeschriebenen Traufhöhe und der …
...28.2.2013 - 2 Bf 17/11). 262. Die nicht funktionslos gewordene Festsetzung zur Traufhöhe stellt einen Grundzug der Planung im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB dar, der durch eine Traufhöhe von 6,66 Meter s...
REWIS RS 2019, 1961
30. November 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Doppelhaus mit Doppelgarage
...24.3.2009 – 14 CS 08.3017; B.v. 25.1.2013 – 15 ZB 13.68; B.v. 23.4.2014 – 9 CS 14.222; B.v. 5.9.2016 – 15 CS 16.1536 – juris), insbesondere bei übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarte...
REWIS RS 2017, 1401
17. Mai 2017
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Baugrenze für geplante Werbeanlage
...§ 114 Abs. 2 VwGO nachholbar sei. 15Es wird beantragt, Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 10. Oktober 2016 verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 22. Februar 2016 auf isoliert...
REWIS RS 2017, 10721