30. März 2023 8. Kammer
Masernimpfpflicht, zuständige Behörde, vorliegend unzuständig, Nachweis ausreichender Masernschutz
...§ 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG eine Ordnungswidrigkeit darstellt (vgl. § 73 Abs. 1a Nr. 7d IfSG), ergibt sich nichts Abweichendes. Allgemeinen Befugnisse als Sicherheitsbehörde sind gegenüber den spezialges...
REWIS RS 2023, 1859
9. August 2023 6. Strafsenat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Arzt, Minderung, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Angeklagte, Freiheitsstrafe, Staatsanwaltschaft, Beihilfe, Generalstaatsanwaltschaft, Therapie, Strafe, Strafrahmenverschiebung, …
...§§ 22 Abs. 1, 74 Abs. 2 IfSG ist ein besonderes persönliches Merkmal in der Person des Haupttäters i.S.v. §§ 74 Abs. 2, 73 Abs. 1a Nr. 8, 22 Abs. 1 IfSG, demgemäß ist die Strafe für einen Teilnehmer (...
REWIS RS 2023, 5106
17. Januar 2022
Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis Rechtsnatur von § 74 Abs. 2 IfSG
...§§ 74 Abs. 2, 73 Absatz 1a Nr. 8, 22 IfSG kommt ebenfalls nicht in Betracht. § 74 Abs. 2 IfSG ist ein Sonderdelikt. Täter kann nur eine berechtigte Person sein, wie schon der Verweis auf § 22 IfSG zei...
REWIS RS 2022, 1995
11. April 2023 8. Kammer
Verzicht auf mündliche Verhandlung, Maserimpfpflicht, unzuständige Behörde
...§ 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG eine Ordnungswidrigkeit darstellt (vgl. § 73 Abs. 1a Nr. 7 d IfSG), ergibt sich nichts Abweichendes. Allgemeine Befugnisse als Sicherheitsbehörde sind gegenüber den spezialges...
REWIS RS 2023, 1857
26. September 2022
Verdienstausfallentschädigung, selbständige Einzelunternehmerin, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, Infektion mit SARS-CoV-2 in Österreich, von …
...§ 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG für eine Person, die nach § 30 IfSG, auch in Verbindung mit § 32 IfSG, abgesondert werde oder sich aufgrund einer nach § 36 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 IfSG erlassenen Rechtsverordnung...
REWIS RS 2022, 5243
26. Februar 2021 Zivilkammer
...§ 31 IfSG stützen, weshalb Ihre Mitarbeiter von der Stadt T als Ausscheider und Ansteckungsverdächtige i.S.d. § 31 IfSG adressiert worden seien. § 56 IfSG greife daher direkt oder analog ein. Andernfa...
REWIS RS 2021, 8304
3. März 2023 8. Kammer
Masernimpflicht, zuständige Behörde, Zuständigkeit vorliegend verneint, Nachweis ausreichender Masernschutz
...§ 20 Abs. 12 Satz 1 i.V.m. Abs. 9 Satz 1 und Abs. 13 IfSG. Gemäß § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG hat die Anfechtungsklage gegen eine nach § 20 Abs. 12 Satz 1 oder Satz 2 IfSG erlassene Anordnung keine aufsch...
REWIS RS 2023, 866
17. Januar 2022
Voraussetzungen für Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis
...§§ 74 Abs. 2, 73 Absatz 1a Nr. 8, 22 IfSG kommt ebenfalls nicht in Betracht. § 74 Abs. 2 IfSG ist ein Sonderdelikt. Täter kann nur eine berechtigte Person sein, wie schon der Verweis auf § 22 IfSG zei...
REWIS RS 2022, 1988
15. März 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel an Arbeitsstätten und im ÖPNV (§§ 28b …
...§ 28b Abs. 3 Satz 5 IfSG auf § 22 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und nach § 28b Abs. 3 Satz 10 IfSG bleiben die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen unberührt. Mit all dem setzt sich...
REWIS RS 2022, 683NJW 2022, 2539REWIS RS 2022, 683
8. Februar 2022 3. Strafsenat
Polizeilicher Unterbringungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen gegen einen Demonstranten wegen Verweigerung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes …
...§ 3 Abs. 2 eine Ordnungswidrigkeit im Sinne der § 73a Abs. 1a Nr. 6, §§ 32, 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG darstellt.17 Die Stadt K. hatte auf der Grundlage von § 2 Abs. 4, § 15a CoronaSchV...
STRAFRECHTORDNUNGSWIDRIGKEITBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLIZEIDEMONSTRATIONENCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 2981
14. Februar 2024 7. Kammer
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorlegt, darf gemäß § 20 Abs. 9 Satz 6 IfSG nicht in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden. In Abweichung davon darf gemäß § 20 Abs. 9 Satz 9 IfS...
REWIS RS 2024, 902
6. April 2022 1. Senat
Verfahrenstrennung im Verfassungbeschwerdeverfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit von Teilen des Art 1 IfSGuaVÄndG (Gesetz zur Änderung …
...§ 28b Absätze 1 bis 3 und 5, § 73 Absatz 1a Nummern 11b bis 11e des Infektionsschutzgesetzes in der Fassung bis einschließlich 18. März 2022 wenden (Schriftsatz vom 26. März 2022, dort Anträge III bis...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIEKINDERKINDERBETREUUNGVERFASSUNGSBESCHWERDEGESUNDHEITCORONAVIRUSIMPFPFLICHT
REWIS RS 2022, 324BVerfGE 160, 336-345REWIS RS 2022, 324
21. März 2024 3. Senat
...§ 68 Abs. 1a IfSG nicht auf Rechtsverordnungen nach § 20i Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b SGB V erstreckt hat. Danach bestehen keine Anhaltspunkte, er habe mit der in § 68 Abs. 1a IfSG getroffenen Regel...
REWIS RS 2024, 2073
19. September 2022 7. Kammer
...§ 20a Abs. 5 IfSG geregelt; eine Übermittlung der dem Arbeitgeber nach § 20a Abs. 1 IfSG vorgelegten Nachweise ist in § 20a Abs. 2 S. 2 IfSG vorgesehen. Nach § 20a Abs. 5 IfSG haben - nur - die in Abs...
REWIS RS 2022, 5528
1. Juni 2022 3. Senat
Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider (§ 2 Nr. 6 IfSG), Ansteckungsverdächtiger (§ 2 Nr. 7 IfSG), Krankheitsverdächtiger (§ 2 Nr. 5 IfSG) oder sonstiger Träger von Krankhei...
REWIS RS 2022, 2891
28. Juni 2021
Verfassungsmäßigkeit von ‚Corona-Maskenpflicht‘
...§ 32 Satz 1 i.V.m. §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG in der damals geltenden Fassung ihre Rechtsgrundlage hatten. 5Der Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 2 GG, § 3 OWiG ist nicht verle...
REWIS RS 2021, 4563
16. März 2023 6. Kammer
...§ 54 Satz 1 IfSG i. V. m. § 6 IfSBG-NRW für den Erlass von Maßnahmen nach §§ 28, 28a IfSG zuständig. Es ist fermer nicht zu beanstanden, dass die streitgegenständliche Anordnung von Kontaktbeschränkun...
REWIS RS 2023, 1874
22. April 2021 7. Kammer
...§ 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Geb...
REWIS RS 2021, 6602
20. April 2021 7. Kammer
...§ 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Geb...
REWIS RS 2021, 6763
22. April 2021 7. Kammer
...§ 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Geb...
REWIS RS 2021, 6595
22. April 2021 7. Kammer
...§ 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Geb...
REWIS RS 2021, 6617
22. April 2021 7. Kammer
...§ 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Geb...
REWIS RS 2021, 6601
30. März 2020
Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen aufgrund der Verordnung der Bayerischen, Staatsministeriums für Gesundheit und …
...§ 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt sein. 55Die gesetzliche Verordnungsermächtigung ermöglicht es, unter den Voraussetzungen des § 28 IfSG auch durch Rechtsverordnung dem § 28 IfSG „ent...
REWIS RS 2020, 9074
22. April 2021 7. Kammer
...§ 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG geht nicht entscheidend über den Kreis der nach § 28 IfSG allgemein zulässigen Maßnahmen hinaus. Hierzu zählten auch vor der Neuregelung des § 28a IfSG das personenbezogene Geb...
REWIS RS 2021, 6598
16. November 2020
Klage gegen Allgemeinverfügung zu Corona-Maßnahmen
...§ 32 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie. Die Verordnung übernimmt in § 1 wortgleich die Regelungen der Allgem...
REWIS RS 2020, 7561
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