19. Oktober 2020
Emissionskontingentierung nach DIN 45691 auf Sondergebietsfläche - Fläche für Sport- und Spielanlagen und öffentlicher Grünfläche
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 49Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO, insbesondere § 708 Nr. 11, § 709 ZPO. 50Gründe für die Zulassung der Revision l...
§ 9 ABS. 5 BAUGB
REWIS RS 2020, 7773
9. Mai 2018
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung - Vereinfachtes Verfahren nach § 13b BauGB verstößt nicht gegen …
...§ 2 Abs. 4 BauGB und erstellte entgegen § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB keinen Umweltbericht, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen...
REWIS RS 2018, 9323
2. März 2020
Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
...§§ 18 - 22 UVPG notwendige Einbeziehung der Öffentlichkeit nach § 29 Abs. 1a PBefG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 - 7 BayVwVfG erfolgt. § 29 Abs. 1a PBefG stehe aber im Widerspruch zu §§ 18 - 22 UVPG. 28Der An...
REWIS RS 2020, 8807
28. November 2019
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bebauungsplan
...§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB und § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB genannten Belange und ist daher durch hinreichende städtebauliche Gründe getragen. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Wohnbedarf durch einen einzeln...
REWIS RS 2019, 992
12. Februar 2015
...§ 35 BauGB zuzuordnen (aa)). Das Bauvorhaben ist ein sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB, das öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt (bb)). 33aa) Nach der Rechtsprechung des ...
REWIS RS 2015, 15465
27. Mai 2020
Baugenehmigung für Sanierung und Erweiterungsbau wird nicht gewährt
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach § 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 BauGB. 17Auf dem Vorhabengrundstück verläuft im südlichen Bereich zur Gartenseite eine Baulinie. Da es sich dabei nach der Terminologie des § 23 A...
REWIS RS 2020, 9588
5. Februar 2015
Zur Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gebietserhaltung
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 40Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 15903
10. Juli 2023 4. Senat
nichtöffentliche Gemeinderatssitzung, geheimzuhaltende Angelegenheiten, Verbot der unbefugten Verwertung von Informationen, Haftung des Ratsmitglieds bei Verstößen, …
...§ 135a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 1a BauGB erworben wurde, so dass gegenüber den Eigentümern der ausgleichspflichtigen Grundstücke künftig Ansprüche auf Kostenerstattung nach § 135a Abs. 3, Abs. 4 ...
REWIS RS 2023, 4548
4. März 2021
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für Hartgesteinsabbau
...§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 31Der Planungsträger muss sich für eine fehlerfreie Bewertung i.S. von § 2 Abs. 3 BauGB und damit auch für eine fehlerfreie Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB den Unterschied z...
REWIS RS 2021, 8159
10. Mai 2021
Bebauungsplan, Interkommunales Gewerbegebiet, Zweckverband, Ausnahme vom Anbindegebot, Wesentliche Beeinträchtigung des Landschaftsbilds, Standortalternativenprüfung, Sicherheitsabstand zum Wald, …
...§ 1 Abs. 4 BauGB führen können. 69d) Mängel in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB sind nicht gegeben. Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Bela...
REWIS RS 2021, 6025
5. September 2017
Bebauungsplan für viergeschossige Parkgarage
...§ 13a BauGB nicht unzulässig (vgl. Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. Februar 2017, § 13a Rn. 58). Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB ist wegen Unterlassens einer Um...
REWIS RS 2017, 5757
1. Oktober 2019
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - ökologische Verflechtung von Gewässer- und Uferbereich mit den weiteren Landflächen
...§ 135a Abs. 2 BauGB ergreifen, überzeugt nicht. 53Soweit Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken nach § 9 Abs. 1a BauGB, das heißt den Ausgleichsflächen im Sinne des § 1a Abs. 3 Bau...
REWIS RS 2019, 3001
5. Februar 2016
Fehlende Antragsbefugnis des Inhabers eines Geh- und Fahrtrechts für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 21Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO n...
REWIS RS 2016, 16547
5. Februar 2016
Erforderliche Festsetzung der Grundflächen im Bebauungsplan im Sinne eines Summenmaßes
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2016, 16534
4. August 2017
Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
...§ 12 BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB unterliegt – auch soweit hierbei von der Möglichkeit des § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB kein Gebrau...
REWIS RS 2017, 6897
10. April 2019
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Umspannwerks
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO handele, das Vorhabengrundstück als Sondergebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 11 BauNVO (Fläche für Ver- und Entsorgung) zu betrachten sei oder eine Geme...
REWIS RS 2019, 8259
7. Mai 2018
Windenergieanlagen - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Nachbarklage
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zur Folge, die sich durch die Beurteilung als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB auswirken kann. Einen darüber hinaus gehenden, drittschützenden Regelungsgehalt be...
REWIS RS 2018, 9571
7. Februar 2023 1. Senat
Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Ausfertigungsmangel, Großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Überschreitung der zulässigen Verkaufsfläche durch einen Backshop mit Cafe/Imbiss, Anteilige …
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB nicht entspreche, ist das bereits nicht substantiiert gerügt. 41Nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB wird auch eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beacht...
REWIS RS 2023, 663
19. September 2022
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Rechtsbehelf eines anerkannten Naturschutzvereins, Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die …
...§§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2, 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG, §§ 15 Abs. 5, 44 Abs. 1 BNatSchG, § 30 BauGB; Art. 3 BayKlimaG). Der Landschaftssee führe zu einer massiven luft- und wasserdichten Bodenversiege...
REWIS RS 2022, 5093
14. November 2019
Auswirkungen einer atomrechtlichen Änderungsgenehmigung auf das Bauplanungsrecht bei Hinzuziehungsantrag einer Gemeinde
...§ 2a Abs. 1a AtG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UVPG, Nr. 11.3 der Anlage 1 zum UVPG festgestellt. Demzufolge ist die Klägerin im Änderungsgenehmigungsverfahren nicht gemäß § 2a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §...
REWIS RS 2019, 1526
4. Oktober 2022
Baugenehmigung für ein Gymnasium, Festsetzung von Pausenhofflächen im künftigen Bebauungsplan, Unbestimmtheit einer Baugenehmigung, Rechtsschutz gegen …
...§ 155 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5, 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbark...
REWIS RS 2022, 5476
22. Mai 2020
Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Bei § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB dürfte es sich auch insoweit um eine umweltbezogene Rechtsvorschrift im Sinn von § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG n.F. (Verweis auf die...
REWIS RS 2020, 9528
24. Juni 2016
Teilunwirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 45Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 46Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. ...
REWIS RS 2016, 9314
10. April 2019
Unwirksamkeit einer Änderung des Bebauungsplans
...§ 215 Abs. 1 Nr. 1, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 4a Abs. 3 BauGB. 65Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladene zu 1 hat sich mit ihrer Antrag...
REWIS RS 2019, 8297
14. Dezember 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung
...§ 1a Abs. 3 BauGB, § 18 Abs. 1, §§ 13 ff. BNatSchG hinreichend gemäß § 1 Abs. 7 BauGB abgewogen worden? 82sind nicht mehr entscheidungserheblich, zumal es nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung ...
REWIS RS 2016, 716