19. März 2018
Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung und -erweiterung einer Kindertagesstätte in einen Hort
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 154 Abs. 3 VwGO, § 159 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO). 56Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 12122
15. Januar 2018
Mehrbedarf an Stellplätzen durch Nutzungsänderung und Stellplatzablösevertrag
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 7 BauNVO zu qualifizieren sein dürfte. 28Soweit es sich doch um eine Gemengelage (§ 34 Abs. 1 BauGB) handelt, gibt es auch nach dem Vortrag der Beklagten entsprechende Vorbi...
REWIS RS 2018, 15641
7. September 2015
Kein Verstoß gegen das baurechtiche Rücksichtnahmeverbot
...§ 31 Abs. 2 BauGB gedeckt sind. Wenn - wie hier - keine drittschützenden Festsetzungen vorliegen, entfaltet § 31 Abs. 2 BauGB für Nachbarn nur insoweit Drittschutz, als ihre nachbarlichen Interessen n...
REWIS RS 2015, 5779
6. April 2017
Zum Prüfumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder tei...
REWIS RS 2017, 12664
3. Mai 2023 9. Kammer
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung, Seminarhaus mit Übernachtungsmöglichkeit, Gebietserhaltungsanspruch, Nicht störender Gewerbebetrieb, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Rücksichtnahmegebot
...§ 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO bzw. § 80a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eines Dritten, hier des Nachbarn, die gemäß § 212a Abs. 1 BauGB i...
REWIS RS 2023, 2754
19. März 2018
Aufhebung der Genehmigung der Nutzungsänderung eines Teils einer Kindertagesstätte in einen Hort wegen unbestimmter Betriebsbeschreibung
...§ 154 Abs. 1 VwGO, § 154 Abs. 3 VwGO, § 159 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO). 55Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 12123
30. November 2023 10. Kammer
Duldung einer Abwasserleitung, Alternativverlegungsmöglichkeit der Abwasserleitung (unverhältnismäßiger finanzieller Aufwand und Inanspruchnahme privaten Grundeigentums Dritter), Kein …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 8936
22. Juni 2015
Wertminderung einer Eigentumswohnung durch geplante Erweiterung eines Heims für Obdachlose und Flüchtlinge - Kein Verstoß …
...§ 154 Abs. 3 VwGO. 356. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO k...
REWIS RS 2015, 9359
23. Juni 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen herannahender Wohnbebauung und Geruchsimmissionen durch Landwirtschaft im Dorfgebiet
...§ 212a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 S...
REWIS RS 2017, 9122
25. September 2018
Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines bestehenden Realschulgebäudes
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 7 BauNVO. Vom Vorliegen eines Kerngebiets kann hier jedoch nach Aktenlage nicht ausgegangen werden, weil es an der gemäß § 7 Abs. 1 BauNVO hierfür typischen städtebaulichen ...
REWIS RS 2018, 3416
7. Mai 2015
Klage einer Gemeinde gegen Hubschraubersonderlandeplatz - Planfeststellungspflichtigkeit
...§ 8 LuftVG keine Abweichungsmöglichkeit gemäß § 30 Abs. 1a LuftVG, weil § 30 Abs. 1a LuftVG unter anderem die §§ 5 bis 10 (also auch §§ 6, 8) sowie die §§ 15 bis 19 (also auch § 17) LuftVG explizit vo...
REWIS RS 2015, 11414