24. März 2015 4. Senat
Zulässige Verlagerung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung in ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Gültigkeit der 1. Änderung des Flächennutzungsplans …
...§ 2 Abs. 3 BauGB im Rahmen der Ausweisung von Konzentrationsflächen "im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB" (gemeint ist: mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) davon abhängig...
REWIS RS 2015, 13597
13. Februar 2023 8. Kammer
Nachbarklage gegen Vorbescheid, Erweiterung einer Schule, Kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot, Keine unzumutbare Beeinträchtigung durch …
...§ 30 ff. BauGB) des Bauvorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB, da das streitgegenständliche Bauvorhaben im Geltungsbereich eines übergeleiteten Bauliniengefüges, d...
REWIS RS 2023, 870
23. Oktober 2023 1. Kammer
...§ 28 Abs. 3 BauGB); Kronisch, in: Brügelmann, BauGB, Vor §§ 24-28 Rn. 110 (Stand: Juli 2016); Scharmer, in: Brügelmann, BauGB, § 217 Rn. 7 (Stand: September 2012); Stock, in: Ernst u.a., BauGB, § 28 R...
REWIS RS 2023, 7499
23. September 2010 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Grundrechtsverletzung durch Ausschluss bestimmter, auf ehemaligen Ackerflächen errichteter …
...§ 1a Abs. 3, § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe a, Abs. 7 BauGB; zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in der Bauleitplanung aktuell Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 1a Rn. 63...
REWIS RS 2010, 3096
14. Dezember 2021
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Beschleunigtes Verfahren, Beurteilungsspielraum der Gemeinde hinsichtlich der auszulegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, Abwägung
...§ 13b BauGB begegnet anhand der Aktenlage keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 20Nach § 13b BauGB (in der bis zum 22. Juni 2021 geltenden Fassung, vgl. § 233 Abs. 1 Satz 1 BauGB) gilt bis zum ...
REWIS RS 2021, 328
20. Juni 2016
Nachbarklage gegen Vorbescheid für den Neubau eines Gebäudes mit einer Kindertagesstätte
...BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässig, soweit sie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebietes dient und darüber hinaus gemäß § 34 Abs. 2 Halbsatz 2 BauGB i. V. m. § 31 Abs. 1 BauGB ...
REWIS RS 2016, 9664
8. März 2023 5. Kammer
...§ 1a Abs. 3 BauGB gemäß § 9 Abs. 1a S. 1 BauGB nicht nur auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, sondern an anderer Stelle im sonstigen Geltungsbereich des ...
REWIS RS 2023, 1958
14. Dezember 2017
...§§ 159 und 176 bis 198 BewG zu ermitteln. 31 Den Bewertungen des Grundvermögens nach den §§ 179 und 182 bis 196 BewG ist der gemeine Wert (§ 9 BewG) zu Grunde zu legen (§ 177 BewG). Er wird nach § 9...
REWIS RS 2017, 635
30. März 2021
Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbescheid, Ergänzungsbescheid, Verwaltungsgerichte, Beiladung, Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung, Ganztagsschule, Freiflächen, Bebauungsplan, Geräuscheinwirkung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, …
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5, 9.7.1 des Streitwertkatalogs und entspricht dem vom Verwaltu...
REWIS RS 2021, 7293
25. August 2020
Planaufstellungsbeschluss
...§ 1a Abs. 3 BauGB festgesetzt ist. § 24 Abs. 1 Satz 2 BauGB erlaubt die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts im Falle von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB bereits in der Aufstellungsphase des Bebau...
REWIS RS 2020, 10273
6. Februar 2020 9. Senat
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage in Teilstücken
...§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nur zum Anbau bestimmt ist, wenn und soweit sie die an sie angrenzenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar macht (BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 a.a.O....
REWIS RS 2020, 3822
24. Oktober 2022
vorangegangene Nutzungsuntersagung für Wettbüro, Bauantrag (Nutzungsänderung) für Wettannahmestelle und Kleingastronomie, Auslegung eines Bauantrags, funktionale Einheit, …
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden, § 34 Abs. 2 BauGB. Ob ein faktisches Baugebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 2 ff. BauNVO) vorliegt, ist anhand der Eigenart...
REWIS RS 2022, 6038
11. März 2015
...§ 3 Nr. 1a der Veränderungssperre entgegensteht, wonach Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB für die Dauer ihrer Geltung nicht durchgeführt werden dürfen, somit also die Nutzungserweiterung derzeit baupla...
REWIS RS 2015, 14218
11. März 2015
...§ 3 Nr. 1a der Veränderungssperre entgegensteht, wonach Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB für die Dauer ihrer Geltung nicht durchgeführt werden dürfen, somit also die Nutzungserweiterung derzeit baupla...
REWIS RS 2015, 14209
6. Juni 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen Baugenehmigung für gewerbliche Küche
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO, einem faktischen Mischgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO oder einer Gemengelage nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einzustufen ist. Aufgrund der aus den Ak...
REWIS RS 2019, 6496
19. Februar 2019
Fehlende Festsetzung der Grundflächenzahl
...§ 33 BauGB beantragen müssen. In einem solchen Fall sei ein Normenkontrollantrag ebenso unzulässig wie bei schriftlicher Anerkennung der Festsetzungen des Bebauungsplans im Rahmen des § 33 BauGB. Die ...
REWIS RS 2019, 10147
11. April 2018
Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen
...§ 34 Abs. 8 BNatSchG, der ausdrücklich feststellt, dass § 34 Abs. 1 bis Abs. 7 BauGB nicht für Vorhaben im Sinn des § 29 BauGB in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB gilt. Vielmehr ist § 34 B...
REWIS RS 2018, 10923
28. April 2020
...§ 30 BauGB) gegolten hätte, in welchem die Flächen als Kleinsiedlungsgebiet (§ 2 BauNVO), reines Wohngebiet (§ 3 BauNVO), allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) oder besonderes Wohngebiet (§ 4a BauNVO) f...
REWIS RS 2020, 6923
17. Oktober 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen die Erweiterung einer heilpädagogischen Einrichtung für autistische und psychisch kranke Kinder
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO, sondern die des § 35 BauGB. Denn das streitgegenständliche Bauvorhaben liegt nicht im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB, da es nicht innerhalb der im Zusamm...
REWIS RS 2019, 2496
14. Juni 2016
Kein Nachbarschutz der Festsetzungen für öffentliche Park- und Verkehrsflächen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, § 47 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 10006
2. Mai 2019
Erfolgloser Normenkontrollantrag - Bauleitplan enthält keine Mängel
...§ 13 BauGB im vereinfachten Verfahren erfolgen (2.1). Dem Bebauungsplan fehlt nicht die städtebauliche Erforderlichkeit (2.2) und ein Verstoß gegen das Gebot gerechter Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB ...
REWIS RS 2019, 7682
24. August 2015
Bebauungsplan für Gewerbepark beanstandungsfrei
...§ 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 BauGB vom 28. Juni 2012 bis zum 28. Juli 2012, Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB vom 12. Dezember 2012 bis 16. Januar 2013 und Auslegung nach § 4a Abs. 3 vom 15. Februar 2013 ...
REWIS RS 2015, 6255
14. März 2017 4. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB. Die Gemeinde beschloss den Bebauungsplan im Dezember 2012 und gab ihn bekannt. Sie wies darauf hin, dass eine Verletzung einer nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Bau...
REWIS RS 2017, 14166
16. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...§ 117 BauGB, Rdn. 16). 582. 59Beteiligte in einem Enteignungsverfahren sind gem. §§ 106 Abs. 1 Ziff. 3 BauGB neben dem Antragsteller und dem Eigentümer auch der Inhaber eines persönlichen Rechts, das ...
REWIS RS 2014, 8996
5. Juli 2022
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Fehler in Abwägungsergebnis (bejaht), Minimierungsgebot, Teilunwirksamkeit (verneint).
...§ 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB, der gemäß § 18 Abs. 1 BNatSchG die Eingriffsregelung der §§ 13 ff. BNatSchG in die Bauleitplanung überführt, sind in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB die Vermeidung und der...
REWIS RS 2022, 3587
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