30. September 2019
Satzung über das Vorkaufsrecht im Bereich einer Kleingartenanlage
...BauGB (§ 1a Abs. 3 BauGB) zu entscheiden. Die beabsichtigte Bereitstellung von Ausgleichsflächen kann u. a. in einem eigenständigen Bebauungsplan gemäß § 9 Abs. 1a Satz 1 Alt. 2 BauGB, § 1a Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2019, 3055
16. September 2021 4. Senat
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mit dem (nur) Ausgleichsflächen festgesetzt werden
...§ 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB, der nach § 18 Abs. 1 BNatSchG die Eingriffsregelung der §§ 13 ff. BNatSchG - zusammen mit weiteren Regelungen (siehe insbesondere § 5 Abs. 2a, § 9 Abs. 1a, § 11 Abs. 1 Satz 2...
REWIS RS 2021, 2584
21. April 2021 4. Senat
Verträglichkeitsprüfung eines Bebauungsplans im Vogelschutzgebiet
...§ 1a BauGB Nr. 9) liegt nicht vor.13 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn...
REWIS RS 2021, 6718
5. Dezember 2023 9. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerde gegen Abänderungsentscheidung, Nachbarklage gegen Kinderspielplatz, Rücksichtnahmegebot
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Ver...
REWIS RS 2023, 8753
9. Juli 2020
...§ 2 Abs. 3 i. V. m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB vor (vgl. Gierke in Brügelmann, BauGB § 1a Rn. 47; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, §1a Rn. 62). Die Antragsgegnerin h...
REWIS RS 2020, 7059
30. August 2019
Erfolgloser Nachbar-Eilantrag gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Kinderspielplatzes
...§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB und nicht um die Festsetzung eines Baugebietes nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 2, 3 BauNVO. 54Aus der mit der Baugenehmigung vom 04.06.2019 erteilten Befreiung un...
REWIS RS 2019, 3998
19. Mai 2021 9. Senat
Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und Erschließungsbeitragsrecht
...§ 8a BNatSchG a.F. bzw. § 135a i.V.m. § 1a Abs. 3 BauGB darstellen kann.23 Sowohl für Erschließungsbeiträge nach § 127 Abs. 1 BauGB als auch für Kostenerstattungsbeträge nach § 135a Abs...
REWIS RS 2021, 5730
17. Januar 2018
...§ 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB und der damit korrespondierenden Regelung in § 18 Abs. 1 BNatSchG (vgl. Wagner, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 126. EL 2017, § 1a, Rn. 80 f). Voraussetzung ...
REWIS RS 2018, 15530
23. Juli 2019
Erforderlichkeit der Bauleitplanung
...§ 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB und § 1a Abs. 2 Satz 4 BauGB. Die Gemeinde habe sich im Rahmen der Abwägung mit den örtlichen Entwicklungsmöglichkeiten auseinandergesetzt. Sie habe hierbei berücksichtigt, das...
REWIS RS 2019, 5144
27. August 2020 4. Senat
Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung
...§ 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB seinen räumlichen Anwendungsbereich. Der Gesetzgeber knüpft mit § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB an die ältere Bodenschutzklausel des § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB an, wonach mit Grund u...
REWIS RS 2020, 4152
24. Mai 2022 4. Senat
Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung
...§ 166 Abs. 1 Satz 2 BauGB) nach den §§ 29, 30 BauGB zu beurteilen, wird die FFH-Verträglichkeit gemäß § 34 Abs. 8 BNatSchG bereits bei Erlass des Bebauungsplans gewährleistet (§ 1a Abs. 4 BauGB). Entg...
REWIS RS 2022, 3321
13. Dezember 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Planrechtfertigung (Erforderlichkeit), Gebot der Normenklarheit, Abwägungsgebot (Trennungsgebot, Bodenschutzklausel / Flächenspargebot, Abwägungsrelevanz …
...§ 13b BauGB zählt - wie bei einem Verstoß gegen § 13a BauGB - nicht zu den beachtlichen Fehlern nach § 214 BauGB. Die falsche Wahl des Verfahrens gem. § 13b BauGB führt aber regelmäßig zu gem. § 214 B...
REWIS RS 2021, 398
13. November 2023 8. Kammer
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche, der Bauweise, der Art und …
...§ 173 Abs. 3 BBauG 1960, § 233 Abs. 3 BauGB übergeleiteten Baulinienplan nach § 30 Abs. 3 BauGB und im Übrigen nach § 34 BauGB. Gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich na...
REWIS RS 2023, 8245
12. Juni 2023 2. Senat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bebauungsplan, Festsetzungen, Gutachten, Normenkontrollantrag, Gemeinde, Vorhaben, Wohnhaus, Gemarkung, Bauleitplanung, Verletzung, Raumordnung, Antragsteller, Kollision, …
...§§ 1 Abs. 6 Nr. 7, 1a und 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB werden die materiellen Anforderungen an die Abwägung nicht verschärft. Insbesondere stellt die Regelung des § 1a Abs. 5 BauGB, wonach den Erfordernissen...
REWIS RS 2023, 3225
27. Februar 2018
Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB) zunächst einen Planungsentwurf in der Fassung 19. März 2014 gebilligt hatte, der Gegenstand der Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB war, billigte e...
REWIS RS 2018, 13206
17. Oktober 2017
...§ 22 Abs. 1a BImSchG privilegiert den von den erfassten Einrichtungen durch Kinder hervorgerufenen Lärm in zweifacher Hinsicht. Zunächst verbietet § 22 Abs. 1a Satz 2 BImSchG, bei der Beurteilung der ...
REWIS RS 2017, 3814
26. Mai 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn wegen Erweiterung eines Hofesum Wohnungenim Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB und es sei auch als sonstiges Vorhaben nicht gem. § 35 Abs. 2 i.V. mit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig, weil es die natürliche Eigenart der Lan...
REWIS RS 2020, 9565
6. Juli 2023 9. Kammer
Bestimmtheit einer Baugenehmigung, Tektur, Kinderspielplatz, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme, „Kinderlärm“, missbräuchliche Nutzung
...§ 80 Abs. 7 VwGO ist zulässig. 31Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwG...
REWIS RS 2023, 4147
31. Oktober 2002 III. Zivilsenat
...§ 40 Abs. 2 BauGB angenommen werden kann (vgl.§ 43 Abs. 1 Satz 3 BauGB) - unter anderem § 110 BauGB entsprechend, wobeidas Gericht an die Stelle der Enteignungsbehörde tritt. Nach § 110 Abs. 2Satz 3 B...
REWIS RS 2002, 924
18. April 2018
...§§ 214, 215 BauGB. 41 Nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist ein Verfahrensfehler, der darauf beruht, dass die Gemeinde entgegen § 2 Abs. 3 BauGB einen von der Planung berührten Belang, der ihr be...
REWIS RS 2018, 10568
9. November 2023 2. Senat
Änderung eines Bebauungsplanes, Antragsbefugnis (verneint), Belichtung und Besonnung, Erdrückende Wirkung
...§ 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB sei nicht berücksichtigt worden ebenso wenig wie die Bodenschutzklausel nach § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB. Schließlich liege auch ein Verstoß gegen § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB vor, da a...
REWIS RS 2023, 8009
12. Februar 2015
Errichtung einer grenzüberschreitenden Treppe
...§ 31 Abs. 2 BauGB‚ die hier allein Streitgegenstand ist‚ noch die Zulassung einer Ausnahme im Sinn von § 31 Abs. 1 BauGB in Betracht. Demnach liegen auch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu § ...
REWIS RS 2015, 15469
25. Juni 2020 4. Senat
Unzulässige Wahl des beschleunigten Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans
...§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB) sowie der Eingriffs-Ausgleich-Fiktion des § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB für die Fälle des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB, will der Gesetzgeber einen Anr...
REWIS RS 2020, 4074
25. April 2022
Befreiung für Wintergarten, Überschreitung des Bauraums, Rückwärtige Baugrenze, Grundzüge der Planung (hier: berührt)
...§ 30 Abs. 3 BauGB iVm § 34 BauGB. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von der festgesetzten hinteren Baugrenze. 241.2.1. Nach § 31 Abs. 2 BauGB...
REWIS RS 2022, 169
8. November 2018
...BauGB erlassenen Bebauungsplan „I. weg“ gemäß § 214 Abs. 4 BauGB durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung des Fehlers r&am...
REWIS RS 2018, 1990
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