29. April 2021 6. Kammer
...§ 567 ZPO, die gemäß §§ 46 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren zur Anwendung kommen, findet die sofortige Beschwerde statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheid...
REWIS RS 2021, 6306
20. November 2013 11. Kammer
...§ 362 Abs. 1 BGB. 27III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO 28IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 A...
REWIS RS 2013, 962
30. Oktober 2007 13. Kammer
...§ 7 Abs. 4 HandwO muss bei juristischen Personen der Betriebsleiter diese Eintragsvoraussetzung erfüllen. Ausnahmetatbestände regeln die §§ 8 und 9 HandwO. Nach § 13 HandwO wird die Eintragung in die ...
REWIS RS 2007, 1135
1. Juli 2013 4. Kammer
...§ 124 Ziffer 2 ZPO drohe.4 Nachdem auch darauf keine Reaktion erfolgte, hob das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 10.10.2012 die Prozesskostenhilfe gemäß §§ 124 Ziffer 2, 120 Abs. 4 Satz 2...
REWIS RS 2013, 4611
10. Oktober 2019 7. Kammer
...§ 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO wegen der unterbliebenen nach § 215 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgeschriebenen Belehrung gar nicht erst ergehen dürfen. 8 Die Beklagten und Berufungskläger beantragen nunme...
REWIS RS 2019, 2721
8. September 2011 13.Kammer
...§ 85 Abs. 2 S. 2 ArbGG). Demnach sind auch im Beschlussverfahren einstweilige Verfügungen in Form der Sicherungsverfügung nach § 935 ZPO, der Regelungsverfügung nach § 940 ZPO und der Leistungs- und B...
REWIS RS 2011, 3468
29. Oktober 2009 13. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO). 29III. Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG nicht zuzulassen. Insbesondere hatte die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Entscheidung auf den besonderen Umständ...
REWIS RS 2009, 848
11. September 2013 11. Kammer
...§§ 1 ff. KSchG berufen kann, weil er zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch Organ der Beklagten war (vgl. hierzu: BAG, Urt. v. 25.10.2007 – 6 AZR 1045/06 – m.w.N.).19b) Ungeachtet d...
REWIS RS 2013, 2891
24. Juni 2020 11. Kammer
...§ 29c Abs. 3 TVÜ-VKA lediglich hinsichtlich der Beschäftigten der sog. kleinen EG 9 TVöD-VKA statt. 21III. Die Kostenentscheidung beruht auf den § 97 Abs. 1 ZPO. 22IV. Die Re...
REWIS RS 2020, 5556
22. November 2011 11.Kammer
...§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 a) TV ATZ rechtfertigen. 16a) Nach § 2 Abs. 1 TV ATZ kann der Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer, der das 55. Lebensjahr vollendet hat und der zudem die in § ...
REWIS RS 2011, 1209
13. Oktober 2016 7. Kammer
...§ 4 KSchG erhoben worden sei. Dementsprechend sei die Kündigung auch als sozial ungerechtfertigt im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG zu werten. Der Kläger wiederholt seine Behauptung, dass der Beklagte im Z...
REWIS RS 2016, 3949
25. Mai 2016 11. Kammer
...§§ 17 Abs. 1 Satz 1, 26 BBiG, denn die Anwendung des BBiG, einschließlich der dort vorgesehenen Vergütungsregelung, ist nach § 7 PsychThG ausgeschlossen. 172 Es besteht auch kein Vergütun...
REWIS RS 2016, 10920
26. März 2014 11. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde ordnungsgemäß innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet. 16II. Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutr...
REWIS RS 2014, 6725
7. Mai 2015 7. Kammer
...§ 278 Abs. 6 ZPO zustande kommt, die in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG vorausgesetzte Mitwirkung des Gerichts nur dann in ausreichendem Maße vorliegt, wenn es sich um eine Vergleichsfeststellung nach § ...
REWIS RS 2015, 11376
4. Oktober 2017 11. Kammer
...§§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO frist- und formgerecht begründet. Die Antragsänderung des Beteiligten zu 2) aufgrund Fristablaufs ist nach den §§ 87 Abs. 3 Satz 3,...
REWIS RS 2017, 4443
12. Januar 2017 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch formal ordnungsgemäß und fristgerecht nach Maßgabe des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet. 14II. Die Berufung der Klägerin konnte jed...
REWIS RS 2017, 17430
9. September 2015 11. Kammer
...§ 2 PSychTh-APrV – anders als im Rahmen der praktischen Ausbildung gemäß §§ 1 Abs. 3 Satz 1, 4 PSychTh-APrV – nicht zwingend vorgesehen ist und daher die Person des Supervisors nicht die nach § 4 Abs....
REWIS RS 2015, 5663
13. März 2002 7. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 25 Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ist nicht gegeben, da die Entscheidungen des Arbeitsgerichts wie des Berufungsgerichts auf einer gefestigten höchstrichterlic...
REWIS RS 2002, 4088
14. November 2012 3. Kammer
...§§ 286, 288 BGB.26III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO. Die Revision war lediglich wegen der Breakstunden für die Monate Januar und März 2010 zu...
REWIS RS 2012, 1399
20. Dezember 2007 10. Kammer
...§§ 2,3 BV), und knüpft daran unterschiedliche Regelungen. Die Regelung über den Freizeitausgleich bzw. die Abgeltung in § 12 BV ist Teil des 3. Abschnitts der BV, dem in § 9 BV die "Grundsätze&q...
REWIS RS 2007, 49
11. Dezember 2013 11. Kammer
...§§ 133, 157 BGB. 17a) Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Die Auslegun...
REWIS RS 2013, 371
16. Oktober 2013 11. Kammer
...§§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. 26IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. 27V. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Entscheidung auf den Besonderheit...
REWIS RS 2013, 1899
16. Oktober 2010 7.Kammer
...§ 11 S. 1 Nr. 3 KSchG hat neben § 115 Abs. 1 SGB X keine selbstständige Bedeutung (Erfurter Kommentar/Kiel, § 11 KSchG Rdnr. 12). 28b. Bei den Sozialleistungen im Sinne von § 115 Abs. 1 SGB X, die ei...
REWIS RS 2010, 2326
12. März 2015 7. Kammer
...§§ 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Die Berufung wurde auch nach Maßgabe des § 66 Abs. 1 ArbGG fristgerecht eingelegt und begründet. 15II. Die Berufung des Beklagten konnte jedoch keinen Erf...
REWIS RS 2015, 14119
11. Juli 2007 7. Kammer
...§ 64 Abs. 2 c) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet: 15II. Die Berufung des Klägers gegen das arbeitsgerichtliche Urteil ...
REWIS RS 2007, 2948