10. Dezember 2019
Kein Schadensersatz bei Dieselabgasskandal
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 31Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 32Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nich...
REWIS RS 2019, 545
20. November 2017
Aufklärungspflichten des Treuhandkommanditisten
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709 Nr. 10, 713 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache h...
REWIS RS 2017, 2053
9. Oktober 2017
Zum Umfang und Höhe der Vergütung eines Berufsvormundes unter Berücksichtigung der Erforderlichkeit seines Handelns
...§§ 1835, 670 BGB. 19a) Macht der Vormund zum Zwecke der Führung der Vormundschaft Aufwendungen, so kann er gemäß § 1835 BGB nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 669, 670 von dem Münd...
REWIS RS 2017, 4315
12. Oktober 2018
Verkehrsunfall - Verdienstausfall eines Selbständigen und Schmerzensgeld
...§§ 252 S. 2 BGB, 287 ZPO ermitteln (vgl. KG KGR 2003, 84 f.). Sowohl § 252 S. 2 BGB als auch § 287 ZPO, der auf die Frage der haftungsausfüllenden Kausalität angewandt wird (BGH NJW 1987, 705), gewähr...
REWIS RS 2018, 2885
29. Januar 2019
Vorvertrag zum Beitritt in die Sozietät von Rechtsanwälten
...§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO und § 530, § 520 Abs. 2, § 296 Abs. 1 ZPO). 16Ein Verstoß des Senats gegen eine etwaige Bindungswirkung entsprechend § 563 Abs. 2 ZPO an seine Auffassung im vorangegangenen Zurü...
REWIS RS 2019, 10895
8. Juli 2022
Erblasser, Wohnhaus, Eintragung, Frist, Aufenthaltsrecht, Einstandspflicht, Nachlass, Grundbuch, Schenkung, Pflichtteil, betrug, Verkehrswert, Erbfall, Miterben, Schenkung …
...§§ 97, 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 37Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die zugrundeliegende Rechtsfra...
REWIS RS 2022, 3528
21. Oktober 2015
Erstattung von Leasingraten für Glücksspielgeräte
...§ 286 Abs. 3 BGB nicht erfüllte. 36III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 37Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 38Die Revision is...
REWIS RS 2015, 3580
11. April 2019
Vergütung für eine Benutzungshandlung einer Lizenz
...§ 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 ZPO. 65Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Auch wenn die Revision hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten nic...
REWIS RS 2019, 8137
8. November 2016
Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs bei Prospekthaftung
...§ 296 Abs. 1 ZPO i. V. m. §§ 273 Abs. 2 Nr. 1, 525 ZPO. Im Übrigen liegt auch eine Verspätung im Sinne von §§ 296 Abs.2 i. V. m. § 282 Abs.1, 525 ZPO vor, weil es die Beklagte zu 2) versäumt hat, die ...
REWIS RS 2016, 2725
22. Januar 2015
Vollstreckbarerklärung einer polnischen Entscheidung über eine einstweilige Maßnahme betreffend ein entführtes Kind unter Heranziehung der …
...§ 14 IntFamRVG i. V.m. § 76 I FamFG, §§ 114, 115 ZPO; die Beiordnung beruht auf § 78 II FamFG. 45Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde nach § 28 IntFamRVG i. V. m. § ...
REWIS RS 2015, 16680
27. Mai 2021
Berufung, Inhaltskontrolle, Erfolgsaussicht, Urheberrechtsverletzung, Internet, Beteiligung, Nutzung, Verletzung, Ausbau, Kostenentscheidung, Zugang, Ausland, Domain, Anspruch, Kosten …
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 514. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz ...
MMR 2021, 731REWIS RS 2021, 5476
17. Dezember 2015
Bestimmung des Umfangs der eingeräumten Nutzungsrechte an Modefotografien nach dem Vertragszweck
...§ 72 UrhG zu. 32b) Die Beklagte hat die streitgegenständlichen Bilder vervielfältigt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG) und auf ihrer Homepage öffentlich zugänglich gemacht (§15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG)....
REWIS RS 2015, 350
6. August 2019
Schadensersatz wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler
...§ 97 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
REWIS RS 2019, 4736
20. Juni 2022
Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Feststellung, Software, Kenntnis, Ablehnung, Haftung, Beweislast, Revision, Zeitpunkt, betrug, Laufleistung, Berufungsverfahren, Darlegungs …
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO und für die klägerische Berufung aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 51Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht erfüllt sind. Di...
REWIS RS 2022, 3588
27. März 2017
Genehmigung der Prozessführung bei Betreuungsvollmacht; Zustellung demnächst nach Umzug ins Ausland
...§§ 97, 91 a ZPO. 74Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 75Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. ...
REWIS RS 2017, 13349
14. Juni 2016
Haftung des Treuhänders für den Zeichnungsschaden - Zurechnung des Vertreterwissens
...§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Nr. 10, § 711 ZPO. 34Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 GKG, § 3 ZPO. Für den Zahlungsantrag is...
REWIS RS 2016, 9983
24. Juli 2015
Erhöhung des Schmerzensgeldanspruchs durch zögerliches Regulierungsverhalten des Pflichthaftpflichtversicherers
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 27V. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Weder eine grundsätzliche Bedeutun...
REWIS RS 2015, 7577
17. August 2017
Whitelisting III - Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit eines Internetwerbeblockers
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 69Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 5...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENUNLAUTERER WETTBEWERBMEDIENVERLAGEWERBUNGJOURNALISMUSKARTELLRECHTKARTELLESOFTWAREWERBEBLOCKER
REWIS RS 2017, 6452
27. Juni 2022
Rechtsanwaltskosten, Berufung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Software, Staatsanwaltschaft, Vertragsschluss, Zulassung, Feststellung, Erstattung, Zeitpunkt, Freistellung, Technik, betrug, Zug …
...§ 92 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Kostenentscheidung zweiter Instanz auf §§ 97, 92 Abs. 1 S. 1, 516 Abs. 3 ZPO, die (zunächst) erhobene Forderung von Deliktszinsen ist jeweils zu Lasten der Klagepartei zu ber...
REWIS RS 2022, 3686
6. Juli 2016
Unbegründeter Schadensersatzanspruch bezüglich der Rückabwicklung von Swap-Verträgen aufgrund von Verjährung und ausreichender Beratung
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 47Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorlie...
REWIS RS 2016, 8628
8. November 2018
Vertrieb von Hautpflegeprodukten aus dem Hochpreissegment in einem „Discounter-Umfeld“
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 45Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 46Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§...
REWIS RS 2018, 1926
2. März 2017
Voraussetzungen der Teilnehmerhaftung eines Sharehostingdienstes
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 50Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 51Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§...
REWIS RS 2017, 14743
4. Juli 2022
Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Berufung, Software, Kenntnis, Herausgabe, Schadensersatzanspruch, Zahlung, Erstattung, Anspruch, Darlegungslast, Beweislast, Verwendung, Zug …
...§§ 756, 726 Abs. 1 ZPO; er ist aber unbegründet, weil die Voraussetzungen der §§ 293, 295 BGB vorliegend nicht erfüllt sind. Die Klagepartei hat die Beklagte nicht in Annahmeverzug versetzt. Das anwal...
REWIS RS 2022, 4005
4. April 2023 19. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Berufung, Widerrufsrecht, Widerruf, Darlehensnehmer, Marke, Kaufpreis, Kaufvertrag, Leistungen, Widerrufsbelehrung, Auslegung, Darlehensvaluta, Darlehen, Verbraucher, Fortbildung …
...§ 97 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 S. 2, § 713 ZPO. IV. 94Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 543 Abs. 2 S...
REWIS RS 2023, 1568
5. Mai 2017
Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger und einem Kfz
...§ 234 I 1 und 2 ZPO) und gleichzeitige Nachholung der versäumten Prozesshandlungen (§ 236 II 2 ZPO) wie im Streitfall vorausgesetzt - ist begründet, wenn glaubhaft gemacht wurde (§ 236 II 1 Hs. 2 ZPO)...
REWIS RS 2017, 11439