24. Oktober 2022
Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiung, Berufung, Internet, Neuberechnung, Verbraucherschutz, Widerspruch, Rechtskraft, Anspruch, Form, Rechtsgrundlage, Speicherung, Anlage, Hinweis, analoge …
...§ 91 ZPO. 332. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO, die Sicherheitsleistung wurde unter Schätzung der Kosten für die Löschung des Eintrags und Neuberechnung des...
DSGVO
REWIS RS 2022, 7908
9. Mai 2016
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
...§ 91 Abs. 1 ZPO. III. 38Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. IV. 39Die Revision ist gemäß § 201 Abs. 2 S. 3 GVG i. V. m. § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Z...
REWIS RS 2016, 11737
22. Dezember 2017
Unbegründete Berufungsangriffe gegen erstinstanzlich eingeholtes medizinisches Sachverständigengutachten
...§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO. Nur dem Kläger, nicht auch den Beklagten, steht die Abwendungsbefugnis gem. § 711 ZPO zu, weil nur seine Beschwer (98.556,72 €), und nicht auch die...
REWIS RS 2017, 70
8. August 2019
Dringlichkeitsschädliches Verhalten im Verfügungsverfahren
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 292. Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf § 47 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO. 303. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist im Streitfall, dem ein auf den Erlass einer einst...
UNTERLASSUNGWETTBEWERBSRECHTABMAHNUNGUWGDRINGLICHKEITLITIGATIONGEHEIMNISSCHUTZKNOW-HOW SCHUTZGESCHGEHG
REWIS RS 2019, 4602
16. Mai 2023 34. Zivilsenat
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, untersagung, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Staatsanwaltschaft, Sachmangel, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Verletzung, Pkw, Anspruch, Verschulden, Zug …
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung i.S. von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrundezulegende Tatsachen eine andere En...
REWIS RS 2023, 2833
14. Juli 2016
Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas
...§ 25 UWG a. F.]; Retzer in: Harte/Henning, UWG, 3. Aufl. 2013, § 12 Rz. 305; Köhler, a. a. O., § 12 UWG Rz. 3.15; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 940 Rz. 8 Stichwort Wettbewerbsrecht). N...
REWIS RS 2016, 8112
20. Januar 2020
Keine Herstellerhaftung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (Audi) nach Bekanntwerden des Abgasskandals
...§ 311 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BGB sowie aus §§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 27 EG-FGV und §§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StPO. 6Die Beklagte hingegen bestreitet eine Schädigung des Klägers, weil das Fahrzeug, das j...
REWIS RS 2020, 10525
19. September 2019
Irreführende Arzneimittelwerbung mit Aussagen über den Inhalt der behördlichen Zulassung hinaus
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 293. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2019, 3367
30. November 2015
Kosten des Verfahrens und Aufwendungen bei Beschwerderücknahme
...§ 128 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG befreit ist. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG zählen die Länder und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplän...
REWIS RS 2015, 1561
23. Juni 2021
Eintragung, Bewilligung, Berufung, Grundbuch, Gemarkung, Dienstbarkeit, Eintragungsbewilligung, Grunddienstbarkeit, Zustellung, Feststellung, Klage, Verkauf, Eigentum, Anlage, Die …
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben nur die Kostenentscheidungen. 39Die Revision war nicht zuzulassen, das Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen. Weder hat d...
REWIS RS 2021, 4689
12. März 2015
Kein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung aus hochriskantem Swap-Geschäft
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO). Unter zutreffender Würdigung des Parteivortrags, der Gesamtumstände sowie der vorgelegten Unterlagen hat das Gericht in 1. Instanz zu Recht die Klage, mit der die Klägerin Sch...
REWIS RS 2015, 14120
6. Februar 2019
Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei fehlendem Geschenk an einen Dritten
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 GKG. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.
REWIS RS 2019, 10589
26. Juni 2017
Vorsatzanfechtung von Zahlungen im Rahmen oder aus Anlass der Zwangsvollstreckung
...§ 97 Abs. ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 29Der Streitwert war nach §§ 3, 4 Abs. 1 ZPO in Höhe der angegriffenen Verurteilung in der Hauptsache fes...
REWIS RS 2017, 9087
5. Februar 2018
Widersprüchliches Verhalten im Schiedsverfahren
...§ 1054 Rn. 9; Musielak/Voit ZPO 14. Aufl. § 1054 Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 76. Aufl. § 1054 Rn. 5; HK-ZPO/Saenger ZPO 7. Aufl. § 1054 Rn. 6; Lachmann Handbuch für die Schiedsgeric...
REWIS RS 2018, 14495
3. Juni 2015
Einräumung von Nutzungsrechten nach Maßgabe des Lizenzvertrags
...§§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 UrhG) ebenso verneint wie einen Verstoß gegen das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung der Funksendungen (§ 19a UrhG); einen Verstoß gegen das Senderecht (§ 20 UrhG) der hies...
REWIS RS 2015, 10302
14. Juli 2021
Leistungen, Vertragsschluss, Werklohn, Berufung, Leistungsbeschreibung, Zahlung, Werkvertrag, Aufhebung, Vereinbarung, Vorhaben, Vertrag, Bauherr, Nutzung, Schriftformklausel, erbrachte …
...§§ 288, 291 BGB ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag. III. 29Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 Z...
REWIS RS 2021, 4074
2. Februar 2022
Berufung, Schadensersatzanspruch, Arbeitgeber, Sittenwidrigkeit, Honorar, Anwaltsvertrag, Verletzung, Streitwert, Leistung, Anwaltshonorar, Rechtsanwaltskammer, Arbeitslosigkeit, Zeitpunkt, Berufungsverfahren, Treu …
...§ 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wurde in Anwendung des § 47 Abs. 1 GKG festgesetzt.
REWIS RS 2022, 1554
13. April 2018
Zur Voraussetzung der Androhung der Vollstreckung bei Bestehen einer Sicherungsabrede aus der Urkunde
...§ 53 Rn. 31; Hügel/Holzer § 53 Rn. 89 und § 71 Rn. 138 mit 141; KEHE/Briesemeister GBO 7. Aufl. § 71 Rn. 58 je m. w. Nachw.). 17Die Beschwerde nach § 71 GBO - und nicht die Erinnerung nach § 766 ZPO o...
REWIS RS 2018, 10777
9. August 2017
Schadensersatzansprüche aus einem Kfz-Leasingvertrag bei Einräumung einer Kaufoption durch den Leasingnehmer
...§§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZPO. 43Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 44Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO...
REWIS RS 2017, 6733
8. Februar 2023 7. Zivilsenat
Erblasser, Marke, Berufung, Erbschein, Unterlassungsantrag, Erbfall, Unterlassung, Wirksamkeit, Zustimmung, Anspruch, Betrieb, Abrechnung, Hauptsache, Beendigung, Treu …
...ZPO, 43. Aufl., § 708 Rz. 7) und im übrigen aus §§ 708 Nr. 6, 711, 713 ZPO. 52Eine Entscheidung über die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, § 542 Abs. 2 ZPO. Verkündet am 08.02.2023
REWIS RS 2023, 576
31. August 2016
Arglistiges Verschweigen des Ausmaßes von Feuchtigkeitsschäden beim Grundstückskauf
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 49IV. Die Voraussetzungen, unter denen die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen ist, liegen nicht vor.
REWIS RS 2016, 6053
11. September 2019
Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals"
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 522 Abs. 2 ZPO hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutu...
REWIS RS 2019, 3698
18. Mai 2015
Aussetzungsbeschluss im Musterverfahren
...§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG n. F. unzulässig, denn sowohl § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG n. F. als auch § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG n. F. verlangen wortgleich, dass die Entscheidung des betroffenen Rechtsstreits v...
REWIS RS 2015, 10975
5. Oktober 2016
Schadensersatz aus Prospekthaftung
...§ 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Nr. 10, § 711 ZPO. 36Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 GKG, § 3 ZPO. Für den Zahlungsantrag (Ziffer 1. de...
REWIS RS 2016, 4448
8. Dezember 2015
Verantwortlichkeit für die Durchführung von Schweißarbeiten bei Vereinbarung von Gasfreiheit
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 41Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 42Anhaltspunkte, die eine Zulassung der Revision nahelegen könnten, ergeben sich weder aus...
REWIS RS 2015, 1051