9. Januar 2018
Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf
...§ 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 223 Abs. 1, § 230 Abs. 1, § 52 StGB, der der streitgegenständliche Vorfall zugrunde lag. Wegen des Inhalts der Anklageschrift wird auf die Anlage BK1 Bezug g...
REWIS RS 2018, 15925
21. Dezember 2017
Schadensersatzpflicht bei unentgeltlich übernommener Betreuung
...§§ 280 Abs. 1, 662 ff BGB nicht zu. 352.3.1. Zwischen dem Beklagten und Frau von W. bestand nicht nur ein Gefälligkeits-, sondern ein Auftragsverhältnis i.S. d. §§ 662 ff BGB. Unstreitig war eine Verg...
REWIS RS 2017, 134
1. März 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Geschwindigkeit, untersagung, Haftung, Unfall, Beweislast, Feststellung, Mangel, Umwelt, Software, Darlegungs …
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB/831 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB sind nicht erfüllt, da es auch hier an der substantiierten Darlegung eines entsprechenden Vorsatzes gemäß §§ 15, 16 Abs. 1 StGB der Beklagten i...
REWIS RS 2023, 723
21. Dezember 2017
Arzthaftungsrecht: Behandlungsabbruch bei schwerstkrankem Patienten (hier PEG-Sonde)
...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB aus dem zugesprochenen Betrag. 13. Der Schadensersatzanspruch ist nicht verjährt, weil der Kläger die bis zum 31.12.2014 laufende Verjährung (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) durc...
OBERLANDESGERICHT MÜNCHENÄRZTESCHADENSERSATZMEDIZINMEDIZINRECHTETHIKSTERBEHILFE
REWIS RS 2017, 110