8. März 2017 1. Strafsenat
Betrug und Untreue: Nichtaufklärung von Fondsanlegern über vermögensrelevante Tatsachen; Bestimmung der Vermögensnachteile
...§ 266 StGB entwickelt. Diese enthalten keine den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler.17 2. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Betrugs durch Unterlassen (§§ 263, 13 Abs. 1 StG...
REWIS RS 2017, 14476
8. März 2017 1. Strafsenat
...§266 StGB entwi-ckelt. Diese enthalten keine den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler.16-10-2.Die Verurteilung des Angeklagten wegen Betrugs durch Unterlassen (§§263, 13 Abs.1 StGB) in zwei Fäll...
REWIS RS 2017, 14461
16. Oktober 2014 3. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Verhältnismäßigkeitsprüfung für eine wiederholte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...1992, 1993 und 1998 jeweils zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Strafkammern konnten dabei jeweils nicht ausschließen, dass der Beschuldigte zu den Tatzeiten aufgrund einer dissozialen Pe...
REWIS RS 2014, 2137
26. August 2003 1. Strafsenat
...§§ 176 Abs. 1, 176a Abs. 1 Nr. 4 StGB) in zwei Fällenzu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. ZurStrafzumessung führte die Strafkammer u.a. aus:"Andererseits mußte zu seinen Ungun...
REWIS RS 2003, 1846
18. April 2007 5. Strafsenat
...§§ 331 ff. StGB nicht an-gewendet, da die GBH nicht als —sonstige Stellefi im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB anzusehen sei. Dies hat das Landgericht insbesondere damit begründet, dass die Stad...
REWIS RS 2007, 4255
14. April 2011 2. Strafsenat
Betrug: Betrügerische Kapitalerhöhung
...1993, 265; wistra 1995, 222; NStZ 1999, 353, 354; BGHSt 53, 199, 201). Bei der - hier vorliegenden - Konstellation eines Betruges durch Abschluss eines Vertrages ist der Vermögensvergleich auf den Zei...
REWIS RS 2011, 7514
29. Juni 2018
...StGB/Werle/Jeßberger, 12. Aufl. § 9 Rn. 10), d.h. an dem er einen Teilakt des Tatbestands verwirklicht oder versucht (vgl. Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl. vor § 29 Rn. 294; Weber, BtMG, vor § 29...
REWIS RS 2018, 6888
7. März 2012 1. Strafsenat
Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis zu Betrug nach der neuen Gesetzeslage
...1991 - 2 StR 315/91).5 II. Der Schuldspruch (§ 26 StGB zu § 266a StGB in Tateinheit mit § 263 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.6 1. Das Landgericht hat die ...
REWIS RS 2012, 8490
21. November 2006 3. Strafsenat
...§ 40 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht die Höhe des einzelnen Tagessatzes unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters, wobei in der Regel von dem Nettoeinkommen...
REWIS RS 2006, 701
14. August 2007 1. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 StGB und § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB zutreffend verneint, die von § 66 Abs. 2 StGB dagegen zutreffend bejaht. Soweit sie auch die formellen Voraussetzun-gen von § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB bejaht ...
REWIS RS 2007, 2459
7. März 2012 1. Strafsenat
...1991 -2 StR 315/91).II. Der Schuldspruch (§ 26StGB zu § 266a StGB in Tateinheit mit §263 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.1. Das Landgericht hat die im Entscheidungszeitpunkt geänderte, ...
REWIS RS 2012, 8473
25. Mai 2022 4. Strafsenat
Strafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung: Putativnotwehr und Erlaubnistatbestandsirrtum des paranoid-schizophrenen Täters; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
...§ 224 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB (Tat II.1. der Urteilsgründe) bzw. § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB (Tat II.2. der Urteilsgründe) gewertet und angenommen, dass der Angeklagte vom Versuch des Totsch...
REWIS RS 2022, 4737
6. Juli 2018 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges
...§ 32 StGB) gerechtfertigt sein könnten. Auch die Würdigung des Landgerichts, der Angeklagte sei nicht strafbefreiend vom beendeten Versuch des Totschlags zurückgetreten (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB...
REWIS RS 2018, 6413
20. Dezember 1996 19. Zivilsenat
...§ 266 a StGB zur Zahlung von 31.991,74 DM als Schadensersatz für nicht an die Klägerin abgeführte Arbeitnehmerbeiträge verurteilt. 4Der Beklagte hat den Tatbestand des § 266 a StGB erfüllt. Nach diese...
REWIS RS 1996, 598
15. Oktober 2013 3. Strafsenat
...1999 -2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27; Beschluss vom 16. Januar 2013 -4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142). Die Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB bedarf insgesamt einer besonders...
REWIS RS 2013, 1966
16. Oktober 2014 3. Strafsenat
...1992, 1993 und 1998 jeweils zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Straf-12-4-kammern konnten dabei jeweils nicht ausschließen, dass der Beschuldigte zu den Tatzeiten aufgrund einer dissozia...
REWIS RS 2014, 2125
8. Februar 2012 4. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 StPO. Soweit das Landgericht im Fall II. 1 der Urteilsgründe bei der Be-stimmung der dem Strafrahmen des § 176a Abs. 1 StGB entnommenen Frei-heitsstrafe entgegen § 46 Abs. 3 StGB auch die ...
REWIS RS 2012, 9389
8. Februar 2012 4. Strafsenat
Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften: Einziehung nur des Speichermediums; Erreichung des Einziehungszwecks durch mildere Maßnahmen
...§ 349 Abs. 2 StPO. Soweit das Landgericht im Fall II. 1 der Urteilsgründe bei der Bestimmung der dem Strafrahmen des § 176a Abs. 1 StGB entnommenen Freiheitsstrafe entgegen § 46 Abs. 3 StGB auch die d...
REWIS RS 2012, 9369
18. Mai 2010 4. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Voraussetzungen der Tateinheit des Wiederholungsfalls mit der Vollziehung von Oralverkehr
...§ 176 a Abs. 2 StGB verdränge Absatz 1 (Lenckner/Perron/Eisele in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 176 a Rdn. 16; Fischer StGB 57. Aufl. § 176 a Rdn. 23; BeckOK-StGB/Ziegler § 176 a Rdn. 23). Dem ver...
REWIS RS 2010, 6565
14. November 2017 6. Zivilsenat
Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung eines aus einer Rechtsanwalts- und Steuerberatergesellschaft ausscheidenden Sozius; Kompensation …
...StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 199 StGB Rn. 1 mwN; Lenckner/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 199 Rn. 1, vgl. auch RGSt 7, 100, 102; BAG, Urteil vom 19. Juni 1969 - 2 AZR 511/68, ...
DATENSCHUTZDSGVOAUFSÄTZEKOLLEKTIVER RECHTSSCHUTZVERBANDSKLAGE
REWIS RS 2017, 2415
14. November 2017 VI. Zivilsenat
...StGB Leipziger Kommentar, 12.Aufl., §199 StGB Rn.1 mwN; Lenckner/Eisele in Schön-ke/Schröder, StGB, 29.Aufl., §199 Rn.1, vgl. auch RGSt 7, 100, 102; BAG, Urteil vom 19. Juni 1969-2 AZR 511/68, BeckRS ...
REWIS RS 2017, 2444
19. Mai 2022 Strafrichter
...§ 222 StGB strafbar gemacht. 14V. 15Der Angeklagte war zu bestrafen. Der Straftatbestand der fahrlässigen Tötung sieht gemäß § 222 StGB Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. 161. 17B...
REWIS RS 2022, 9313
10. Februar 2004 4. Strafsenat
...StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 5 und 8; Senatsbeschlüsse vom 22. Okto-ber 2002 - 4 StR 339/02 = NZV 2003, 46 und 5. November 2002 Œ 4 StR406/02 = NZV 2003, 199). Dieser Anforderung genügt die pauschale W...
REWIS RS 2004, 4642
17. Februar 2022 4. Strafsenat
Sichbereiterklären zu einem Verbrechen des Mordes: Ernsthaftigkeit der beabsichtigten Tatbegehung
...1993 ‒ 3 StR 275/93, BGHR StGB § 30 Beteiligung 1; RG, Urteil vom 7. Juni 1929 ‒ g. W. I 3/29, RGSt 63, 197, 199). Dabei kann der Senat offenlassen, ob § 30 Abs. 2 Variante 1 StGB voraussetzt, dass de...
REWIS RS 2022, 4118
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß 313233-13-(§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Eu-ro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert. N...
REWIS RS 2012, 10272
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