20. März 2014 4. Senat
...1992 nicht aufgehoben worden sei. Zwar sei nach § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass i...
REWIS RS 2014, 6874
20. März 2014 4. Senat
...1992 nicht aufgehoben worden sei. Zwar sei nach § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass i...
REWIS RS 2014, 6884
20. März 2014 4. Senat
...1992 nicht aufgehoben worden sei. Zwar sei nach § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass i...
REWIS RS 2014, 6905
20. März 2014 4. Senat
...1992 nicht aufgehoben worden sei. Zwar sei nach § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass i...
REWIS RS 2014, 6925
20. März 2014 4. Senat
...1992 nicht aufgehoben worden sei. Zwar sei nach § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass i...
REWIS RS 2014, 6916
20. März 2014 4. Senat
...1992 nicht aufgehoben worden sei. Zwar sei nach § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass i...
REWIS RS 2014, 6910
20. März 2014 4. Senat
...1992 nicht aufgehoben worden sei. Zwar sei nach § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass i...
REWIS RS 2014, 6877
20. März 2014 4. Senat
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
...1992 nicht aufgehoben worden sei. Zwar sei nach § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass i...
REWIS RS 2014, 6920
20. März 2014 4. Senat
...1992 nicht aufgehoben worden sei. Zwar sei nach § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass i...
REWIS RS 2014, 6878
20. März 2014 4. Senat
...1992 nicht aufgehoben worden sei. Zwar sei nach § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Ausgleichsbetrag "nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass i...
REWIS RS 2014, 6927
8. August 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zehn Windkraftanlagen
...§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 UmwRG) oder diese nicht dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG a.F. (jetzt: § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG) genügt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG). Denn § 4 Abs. 3 UmwRG erweiter...
REWIS RS 2017, 6808
21. September 2023 2. Senat
Verdichtung der gemeindlichen Erschließungslast zur Erschließungspflicht
...§ 199 Abs. 3 Satz 1 BGB (gemeint ist wohl § 199 Abs. 4 BGB) schon vor gut einem Jahrzehnt abgelaufen sei. Hiermit dringt der Beklagte nicht durch. 13Unabhängig von der Rechtsfrage, ob ein Anspruch auf...
REWIS RS 2023, 6310
21. September 2023 2. Senat
Verdichtung der gemeindlichen Erschließungslast zur Erschließungspflicht
...§ 199 Abs. 3 Satz 1 BGB (gemeint ist wohl § 199 Abs. 4 BGB) schon vor gut einem Jahrzehnt abgelaufen sei. Hiermit dringt der Beklagte nicht durch. 13Unabhängig von der Rechtsfrage, ob ein Anspruch auf...
REWIS RS 2023, 6313
4. Oktober 2016 4. Senat
Normenkontrolle eines geänderten Bebauungsplans; Erstreckung der Plannichtigkeit
...§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist nach § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherige...
REWIS RS 2016, 4546
16. März 2018 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der von einer Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel über die Verpflichtung des Käufers …
...§ 11 Abs. 2 BauGB für städtebauliche Verträge grundsätzlich die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB (vgl. Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 99 f. zum AGBG; Urteil vom 26. Ju...
MDR 2018, 1055-1056WM2018,1763REWIS RS 2018, 12206
12. Januar 2010 7. Senat
Aufschüttung einer Sandgrube mit schadstoffbehaftetem Verfüllmaterial
...§ 3 Abs. 1 AbgrG), die zum einen an zwingenden Vorgaben der §§ 29 ff. BauGB auszurichten ist (Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 17.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 199) und zum anderen mit Reku...
REWIS RS 2010, 10605
2. August 2017
Bauvorbescheid für eine Spielhalle
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 33Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs...
REWIS RS 2017, 7014
22. März 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
...§ 34 Abs. 2 BauGB bzw. um einen Fall des § 34 Abs. 1 BauGB handelt. 33Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art un...
REWIS RS 2018, 11679
13. Oktober 2020
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage
...§ 35 Abs. 3 [Satz 1] Nummern 2 bis 6 BauGB entgegenstehen im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB“ (Nr. 3.2, 1. Spiegelstrich des Vorbescheides). Die Privilegierungstatbestände nach § 35 Abs. 1 Nrn. 1 bis 8 Ba...
REWIS RS 2020, 7882
28. Februar 2023 1. Senat
Beseitigungsanordnung, Festsetzung von „Vorgärten“ als private Grünflächen, Zulässigkeit von Nebenanlagen
...§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB zulässig (vgl. BVerwG, U.v. 17.6.1994 – 8 C 22.92 – NVwZ 1995, 1213 zu der Zweckbestimmung als Hausgarten; B.v. 24.4.1991 – 4 NB 24.90 – NVwZ 1991, 877). Die Festsetzung „Grünf...
REWIS RS 2023, 987
5. April 2019
Typwechsel bei einer Windenergieanlage - Umweltverbandsklage - einstweiliger Rechtsschutz
...§ 35 Abs. 3 BauGB nennt beispielhaft Fälle, in denen eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange zu bejahen ist. Soweit dabei Umweltbelange betroffen sind, bezieht sich § 35 BauGB im Sinn des § 1 Abs. ...
REWIS RS 2019, 8467
8. Oktober 2018
Gebührenbescheid über Gutachterkosten für die Bewertung von Immobilieneigentum
...BauGB § 193 Rn. 13; Kalb/Külpmann in EZBK, § 200 Rn. 17; Schrödter in Schrödter, BauGB, § 200 Rn. 5; Hofherr in Berliner Kommentar zum BauGB § 200 Rn. 18; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § ...
REWIS RS 2018, 3108
27. Mai 2020
Nachbarklage bei heranrückender Wohnbebauung an Schweinezuchtbetrieb
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB) und lasse die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). Auch wenn die Baugenehmigung damit am Maßstab von § 35 Abs. 2 BauGB objek...
REWIS RS 2020, 9578
9. April 2014 2. Senat
(§ 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar)
...§ 199 Abs. 1 BauGB erlassenen Vorschriften, die die wertmindernde Berücksichtigung der auf dem Grundstück lastenden Nutzungsrechte vorsehen (§ 2 Satz 1, § 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 2 der am 1. Juli 2010 i...
REWIS RS 2014, 6402
3. April 2019
Maßstab für immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung - 10 H-Regelung
...§ 35 Abs. 3 BauGB nennt beispielhaft Fälle, in denen eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange zu bejahen ist. Soweit dabei Umweltbelange betroffen sind, bezieht sich § 35 BauGB im Sinn des § 1 Abs. ...
REWIS RS 2019, 8565
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