28. August 2017
Drittanfechtungsklage gegen die Genehmigung von zwei Windkraftanlagen
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB und des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG im Allgemeinen erfordert, dass der sich auf den Schutz dieser Vorschriften Berufende zur Nachbarschaft im Sinn von § 3 Abs. 1 BImSchG ge...
REWIS RS 2017, 6083
10. Mai 2021
Bebauungsplan, Interkommunales Gewerbegebiet, Zweckverband, Ausnahme vom Anbindegebot, Wesentliche Beeinträchtigung des Landschaftsbilds, Standortalternativenprüfung, Sicherheitsabstand zum Wald, …
...§ 1 Abs. 4 BauGB führen können. 69d) Mängel in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB sind nicht gegeben. Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Bela...
REWIS RS 2021, 6025
27. Februar 2017
Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung für "Glory Holes"-Videokabinen
...§ 4a Rn. 76; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2016, § 4a Rn. 69; Söfker in ebenda § 6 Rn. 42; Stange, BauNVO, 3. Aufl. 2015, § 4a Rn. 46). 27§ 6 BauNVO 1968 enthäl...
REWIS RS 2017, 14894
18. Februar 2016
Konflikt von Windkraftanlagen und Wohnnutzung im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert ist, während die Wohnnutzung außenbereichsfremd und allenfalls als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2, Abs. 4 BauGB überhaupt zulässig ist. Das Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2016, 15923
27. März 2015
Beschwerdeverfahren, Verwaltungsgerichte, Antragstellers, Streitwertfestsetzung, Klageschrift
...§ 34 BauGB bestimmen, für den Einwand, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse seien nicht gewahrt (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BauGB). 203. Der bereits im ersten Rechtszug auf...
REWIS RS 2015, 13232
7. Oktober 2016
Nachbarklage gegen Errichtung und Betrieb von fünf Windkraftanlagen - 10-H-Regelung
...§ 35 Abs. 1 BauGB „privilegierten“ Vorhaben herauszunehmen und sie dem Bereich der „sonstigen“, von § 35 Abs. 2 BauGB erfassten Vorhaben zuzuweisen. Drittschützend aber sei § 35 BauGB nur insofern, al...
REWIS RS 2016, 4297
21. Juni 2016
Drittschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 173 VwGO, § 265 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Beigeladene möchte den Prozess fortführen. Eine - nicht beantragte - zusätzliche Beiladung der Erwerberin ist nicht erforderlich (§ 173 VwGO, § 325...
REWIS RS 2016, 9563
27. Mai 2015
Erfolgloser Eilantrag des Bayerischen Jagdverbands gegen Windkraftanlagen
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 27Streitwert: § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG; wie Vorinstanz.
REWIS RS 2015, 10519
7. Mai 2018
Windenergieanlagen - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Nachbarklage
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zur Folge, die sich durch die Beurteilung als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB auswirken kann. Einen darüber hinaus gehenden, drittschützenden Regelungsgehalt be...
REWIS RS 2018, 9571
18. August 2016
Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. v. mit §§ 2 ff. BauNVO). Ebenfalls nicht abschließend entschieden werden muss, ob die im Vorbescheid thematisierten Befreiungen nachbarschützende Festsetzungen des (wirksamen?) Be...
REWIS RS 2016, 6584
18. August 2016
Nachbarklage gegen Vorbescheid für Hotelneubau mit Parkhaus (Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung)
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit §§ 2 ff. BauNVO). Ebenfalls nicht abschließend entschieden werden muss, ob die im Vorbescheid thematisierten Befreiungen nachbarschützende Festsetzungen des (wirksamen?) Beb...
REWIS RS 2016, 6569
18. August 2016
Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit §§ 2 ff. BauNVO). Ebenfalls nicht abschließend entschieden werden muss, ob die im Vorbescheid thematisierten Befreiungen nachbarschützende Festsetzungen des (wirksamen?) Beb...
REWIS RS 2016, 6592
27. November 2019
Zumutbarkeit von Biergartenlärm
...1996 - 22 N 95.2532 u.a. - NVwZ 1996, 483/484; U.v. 8.5.1996 - 22 B 94.2282 - NVwZ 1996, 1038 = juris Rn. 15; B.v. 7.8.1997 - 22 N 95.2532 u.a. - NVwZ-RR 1999, 15/18) - wörtlich: 59„Der typische bayer...
REWIS RS 2019, 1080
2. August 2018
Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses bei denkmalrechtlichem Ensembleschutz
...§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 34 BauGB beurteile. An der O...straße sei eine Baulinie festgelegt, ebenso eine Straßenbegrenzungslinie. Als nähere Umgebung nach § 34 BauGB sei die Bebauung entlang der O...straß...
REWIS RS 2018, 5140
7. Mai 2018
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
...§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG und des sich hieraus ergebenden sonstigen Versagungsgrunds im Sinn von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG und eines öffentlichen Belangs im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB bez...
REWIS RS 2018, 9553
16. September 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen - Vorprüfung nach UVPG
...§ 44 Abs. 1 BNatSchG) entgegenstehen, die einen nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beachtlichen Belang des Naturschutzes darstellen. Dies ergibt sich auch aus § 4 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchV. Soweit...
REWIS RS 2016, 5396
19. September 2022
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Rechtsbehelf eines anerkannten Naturschutzvereins, Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die …
...§§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2, 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG, §§ 15 Abs. 5, 44 Abs. 1 BNatSchG, § 30 BauGB; Art. 3 BayKlimaG). Der Landschaftssee führe zu einer massiven luft- und wasserdichten Bodenversiege...
REWIS RS 2022, 5093
7. Mai 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Windpark - Änderung wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse
...§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG und des sich hieraus ergebenden sonstigen Versagungsgrunds im Sinn von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG und eines öffentlichen Belangs im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB bez...
REWIS RS 2018, 9576
7. Mai 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Windenergieanlagen
...§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder einer Abweichung von einer obergerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) vorliegen. 413. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die...
REWIS RS 2018, 9546
20. Dezember 2016
Drittanfechtung einer Genehmigung für Windkraftanlagen - Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung
...§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 Abs. 1 ZPO. 45Der Streitwert bemisst sich nach § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nrn. 1.5, 19.2 und Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltung...
REWIS RS 2016, 349
10. Juli 2019
Nachbarklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 69Gründe für eine Zulassung der Revisio...
REWIS RS 2019, 5604
16. März 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Ergänzungsbescheid, Weitere Windkraftanlage, Errichtung von Windkraftanlagen, Beigeladene, Nebenbestimmung
...§ 80 Rn. 101 und 108 jeweils m. w. N.; Kopp/Schenke, a. a. O., § 80 Rn. 191, 199, 202 jeweils m. w. N.) eine Änderung der vorherigen Entscheidung geboten ist. 16Ob im Sinn von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ...
REWIS RS 2015, 13997
10. Februar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet (Naturpark Steigerwald)
...§ 86 Abs. 1 VwGO vorliegen (vgl. BVerwG, U. v. 24.10.1984 - 6 C 49.84 - BVerwGE 70, 216, 220 f.). 35Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO. 36Streitwert: § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 3 VwGO.
REWIS RS 2016, 16408
21. September 2015
Verschiebung des maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Neuerlass („Novation“) des ursprünglichen Verwaltungsaktes
...§ 1 Abs. 6 Nr. 1 und Nr. 7 BauGB ergebenden Erfordernisse entgegengehalten werden. 224. Der vorliegende Rechtsstreit erfordert keine Entscheidung der Frage, ob die Klägerin im Hinblick auf § 35 Abs. 3...
REWIS RS 2015, 5132
23. April 2018
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen - Berufungszulassungsantrag erfolglos
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) vorliegen. 91. Einen Anspruch auf Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO leitet die Kl...
REWIS RS 2018, 10324