9. Juni 2020
Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtung beim Motor EA189
...§ 826 BGB richtet sich ebenso wie die eines Anspruchs aus § 823 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB nach §§ 195, 199 BGB. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Ans...
REWIS RS 2020, 11050
15. November 2021
Verjährung Schadensersatzanspruch, Herausgabeanspruch trotz Verjährung
...§ 826 BGB. Die dort für den BGH bindenden Feststellungen der vorausgegangenen Tatsacheninstanz gelten im vorliegenden Fall ebenfalls. 166. Dieser ist jedoch verjährt (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB): 17a) Gro...
REWIS RS 2021, 1089
29. Januar 2020
Haftung des Herstellers von Motoren mit Abschaltvorrichtung
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10887
15. Oktober 2020
Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs, das von der Manipulation der …
...§ 304 BGB verjährt nach §§ 195, 199 BGB. Der Beginn der Dreijahresfrist setzt dabei u.a. die Entstehung des Anspruchs voraus, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Der Anspruch aus § 304 BGB entstünde aber erst, we...
REWIS RS 2020, 10832
24. Juli 2019
Beseitigung eines Überbaus
...§§ 146, 147 Abs. 1 Satz 1 BGB). 37d) Der Beseitigungsanspruch ist nicht verjährt (§§ 195, 199, 198 BGB). 38aa) Der Garagenneubau entstand erst nach Juli 2008 (vgl. Bescheinigung in Anlage BB 2, wonach...
REWIS RS 2019, 5093
26. August 2020
Annahmeverzug, Berufung, Pkw, Rechtsanwaltskosten, Kaufpreis, betrug, Vergleich, Gegenstandswert, Zeitpunkt, Zinsen, Anspruch, Vertragsschluss, Zahlung, Klage, Zug …
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Eine Zulassung der Revision ist nicht veranlasst. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 3 ZPO, §§ 39, 47, 48 GKG. Verkündet am 26.08.2020
REWIS RS 2020, 7866
17. März 2020
Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. Diesel-Abgasskandal
...§ 346 BGB sei vor allem deshalb anzuwenden, weil die aus §§ 826, 249 BGB gegen den Hersteller und die aus § 346 BGB gegen den Verkäufer gerichteten Ansprüche ihrem Inhalt nach gleichartig seien. Der N...
REWIS RS 2020, 10951
9. August 2023 27. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Schadensersatz, Abtretung, Marke, Berufung, Fahrzeug, Bank, Herausgabe, Rechtsmittel, Kenntnis, Schadensberechnung, Beweisaufnahme, Beweislast, Klage, Zug …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV, Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1, Art. 46 RL 2007/46/EG, Art. 5 Abs. 2, Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007. Dem von der Klagepartei in erster Linie auf §§ 826, 31 BG...
REWIS RS 2023, 5612
29. Januar 2021
Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Kaufpreis, Zulassungsverfahren, untersagung, Haftung, Vertragsschluss, Berichterstattung, Software, Kenntnis, Anspruch, positive …
...§ 826 BGB sowie aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, §§ 249 ff BGB. Die Beklagte habe Dieselmotoren unter Verschweigen der gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in den Verkehr...
REWIS RS 2021, 9056
18. Februar 2021
Eintragung, Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Anspruch, Antragsteller, Kenntnis, Frist, Kinder, Tod, Mitwirkung, Beschwerdeverfahren, Antragsgegner, Wohnungseigentum, Auflassungsvormerkung, Gegen …
...§ 2176 BGB) ist. 34Die 10jährige Verjährungsfrist (§ 196 BGB) begann mithin gemäß Art. 229 § 23 Abs. 2 EGBGB am 1.1.2010 zu laufen und endete am 31.12.2019 (§§ 187, 188 BGB). Der Antrag auf Erlass der...
MDR 2021, 757-758REWIS RS 2021, 8605
7. Dezember 2023 36. Zivilsenat
Verjährungsfrist, Beginn der Verjährung, Nach Eintritt der Verjährung, Einrede der Verjährung, Abschalteinrichtung, Unerlaubte Handlung, Übereinstimmungsbescheinigung, …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. gemäß § 830 Abs. 2 BGB. Die §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV i. V. m. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 schützen das Vertrauen ...
REWIS RS 2023, 9168
6. April 2020
Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs (hier: VW Amarok)
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10995
6. April 2020
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim Abgasskandal
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sitt...
REWIS RS 2020, 10994
3. Juli 2019
Verjährung des Nachlieferungsanspruchs bei mangelhaftem Kfz
...§ 434, § 435, § 437 BGB gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB - entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung - verjährt. 26Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die vom Kläger behaupteten Mängel Sach- (§...
REWIS RS 2019, 5819
17. Februar 2016
Fälligkeit eines Darlehensrückzahlungsanspruchs - Rechtskraftwirkung klageabweisenden Ersturteils
...§§ 133, 157 BGB). 40Die Kündigung nach § 488 Abs. 3 Satz 1 BGB stellt eine empfangsbedürftige Willenserklärung dar (Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 488 Rdnr. 23).Sie kann auch konkludent mit dem...
REWIS RS 2016, 16027
23. Mai 2022
Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Software, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Erstattung, Zulassung, Kenntnis, Feststellung, Zahlung, Technik, Darlegungslast, betrug, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 3690
4. Juli 2022
Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Berufung, Software, Kenntnis, Herausgabe, Schadensersatzanspruch, Zahlung, Erstattung, Anspruch, Darlegungslast, Beweislast, Verwendung, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 4005
8. August 2022
Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Software, Fahrzeug, Kenntnis, Laufleistung, Erstattung, Feststellung, Technik, betrug, Zeitpunkt, Herausgabe, Freistellung, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 5054
13. Februar 2020
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...§ 31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ im Sinn des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit l...
REWIS RS 2020, 10580
27. Juni 2022
Kaufvertrag, Berufung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Kenntnis, Zahlung, Beweislast, Software, Anrechnung, Anspruch, Erstattung, Feststellung, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 3688
20. Januar 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Audi-Fahrzeug
...§ 826 BGB sowie nach § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB. 6Er hätte das Fahrzeug nicht gekauft, wenn er von dem Mangel Kenntnis gehabt hätte. Kenntnis habe er erst mit dem Schreiben der Beklagten von Janu...
REWIS RS 2020, 10523
28. Oktober 2015
Grundbuchberichtigung bei Rücktrittsklausel in Erbvertrag
...§§ 1941, 2274 ff., § 2276 BGB) und hat sich der Erblasser in diesem ein (unbeschränktes) Rücktrittsrecht (§ 2293 BGB) vorbehalten, so ist umstritten, ob dies schon das Verlangen des Grundbuchamts nach...
REWIS RS 2015, 3159
27. Januar 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei Erwerb eines vom VW-Abgasskandal erfassten Fahrzeugs im Mai 2016 mangels Zurechnungszusammenhangs zwischen …
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB,§ 831 BGB. 6Die Beklagte hingegen bestreitet eine Täuschung bzw. einen Irrtum der Klagepartei. Die in Frage stehende Motorsteuerungssoftware sei für den Erwerb des ...
REWIS RS 2020, 10880
31. Juli 2019
Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
...§ 195 BGB in drei Jahren (vgl. Weidlich in Palandt, 78. Auflage, München 2019, Rdnr. 11 zu § 2317 BGB). Die Verjährungsfrist kann aufgrund des Todes des Erblassers am 12.02.2013 gemäß § 199 Abs. 1 BGB...
REWIS RS 2019, 4880
14. Dezember 2022
Berufung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Schadensersatzanspruch, Erstattung, Software, Feststellung, Kenntnis, Beweislast, Zulassung, Darlehen, Zug …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
REWIS RS 2022, 7453