28. Februar 2022 9. Senat
...§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO) steht dem nicht entgegen. Denn die Ablehnung des Richters ist unzulässig.8 a) Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 und ...
REWIS RS 2022, 3924
15. Dezember 2017 2. Wehrdienstsenat
Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...§ 10 Abs. 3, § 12 Satz 2 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG gewürdigt. Die angeschuldigte Bedrohung sei erwiesen. Die Zeugin A habe widerspruchsfrei und ohne Belastungstendenz gegen den Soldaten ausgesagt. Wid...
REWIS RS 2017, 499
13. Januar 2022 2. Wehrdienstsenat
Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten disziplinargerichtlichen Berufungsverfahrens
...§ 77 WDO erschöpfend aufgeführt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. November 1973 - 2 WD 39.73 - BVerwGE 46, 196 <198> und vom 12. Dezember 1980 - 2 WD 64.78 - NZWehrr 1981, 192 Rn. 33, jeweils zu § 7...
REWIS RS 2022, 2070
29. Juni 2016 2. Senat
Langfristige Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Besorgnis der Befangenheit nach Abschluss der Berufungsinstanz; Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten …
...§ 153a StPO und wegen der übrigen Vorwürfe aufgrund von § 170 Abs. 2 StPO wegen Verjährung eingestellt. Die Beklagte hat einen Vorwurf uneingeschränkt und einen weiteren in modifizierter Form gestande...
REWIS RS 2016, 9104
18. Juni 2015 2. Wehrdienstsenat
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
...§ 23 Abs. 1 SG begangen.27 Er habe durch zwei außerdienstliche Fahrten ohne Führerschein vorsätzlich gegen § 7 SG i.V.m. § 21 StVG und § 17 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 SG verstoßen. Durch die ...
REWIS RS 2015, 9518
29. November 2023 6. Senat
Anfrage an den 8. Senat zu den Voraussetzungen des nach § 113 Abs. 1 Satz …
...§ 42 Abs. 2 Rn. 11 ff.; Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand März 2023, § 42 Abs. 2 Rn. 6; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 113 Rn. 1).11 Dass die kurz...
REWIS RS 2023, 9457
6. Juli 2016 2. Wehrdienstsenat
Rechtliches Gehör; Stellungnahme der Vertrauensperson; sexuelle Belästigung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 StPO) über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.20 1.a) Das Verfahren ist nicht nach § 108 Abs. 3 Satz 1, § 123 Satz 3 WDO wegen eines Ver...
REWIS RS 2016, 8707
19. September 2023 6. Senat
Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC
...§ 11 VereinsG Rn. 8 f.). Denn das Instrumentarium, über das die zuständige Einziehungsbehörde nach §§ 11 ff. VereinsG und §§ 13 ff. VereinsG-DVO verfügt, steht einem seine Auflösung betreibenden Verei...
REWIS RS 2023, 9720
16. Januar 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
...§ 58a Abs. 4 Satz 2 AufenthG, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO), auch ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache zuständig (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO).7 Der Antrag ist aber unbegrü...
REWIS RS 2018, 15621
17. Mai 2023 1. Senat
Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
...§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB) und Beihilfe zum Mord aus niedrigen Beweggründen (§ 211 Abs. 2, § 27 Abs. 1 StGB) und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a A...
REWIS RS 2023, 3415
21. August 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...§ 58a AufenthG Nr. 3 Rn. 41).94 b) Es bestand auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylG oder nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK. Dem Kläge...
REWIS RS 2018, 4633