6. August 2021 25. Zivilsenat
...§ 247 BGB seit dem 02.03.2021 an die Klägerin zu erstatten sind. Der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin zu ...
NJW 2021, 3337MDR 2022, 62-63REWIS RS 2021, 3452
16. August 2006 20. Zivilsenat
...§ 812 BGB) hat sie bislang noch nicht eingeklagt. 9Die Klägerin hat beantragt, wegen ihrer Arrestforderung in Höhe von 172.089,00 € einen dinglichen Arrest in das Vermögen des Beklagten anzuordnen. Zu...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZOLG MÜNCHENANFECHTUNGSGESETZARRESTBEFEHLARRESTGESUCHDINGLICHER ARRESTARREST
REWIS RS 2006, 2178
26. April 2002 34. Zivilsenat
...§ 6 des Kaufvertrages steht vielmehr der Einwand der Verwirkung entgegen. 33Der Verwirkungseinwand ist ein Anwendungsfall des allgemeinen Einwands aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Ein Recht ist verw...
REWIS RS 2002, 3430
31. Mai 2007 5. Zivilsenat
...§ 917 BGB, Rn.7; Palandt-Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage, § 917 BGB, Rn.3). Dies ist nicht der Fall. Die Grundstücke der Berufungsbeklagten haben unmittelbar eine Anbindung an den öffen...
REWIS RS 2007, 3613
2. April 2020 32. Zivilsenat
...§§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 59, 60 ZPO in Anspruch genommen. 28Der Begriff der Streitgenossenschaft gem. §§ 59, 60 ZPO ist grundsätzlich weit auszulegen. Streitgenossenschaft setzt nicht zwingend eine Identit...
REWIS RS 2020, 4832
18. August 2003 6. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB deckt nur Gesundheitsschädigungen, die nach Art und Schwere den angesprochenen Rahmen überschreiten (vgl. BGH NJW 1989, 2317; BGH NJW 1971, 1883). Selbst eine tiefe depressive Verstim...
REWIS RS 2003, 1887
1. Dezember 2017 20. Zivilsenat
...§§ 123 ff. BGB, 22 VVG). 241. 25Die Klägerin beantwortete die Frage „1“ objektiv falsch. 26Auch die Wirbelsäuleuntersuchungen und -behandlungen bei dem Facharzt für Orthopädie S im Jahre 2007 waren er...
REWIS RS 2017, 1363
5. Juni 2000 13. Zivilsenat
...§ 254 BGB zuzurechnen, weil Herr C2 hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen weder Verrichtungsgehilfe (§ 831 BGB) noch Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) des Klägers war. Eine Haftungs...
REWIS RS 2000, 2040
7. September 2000 22. Zivilsenat
...BGB, 59. Aufl., § 888 Rn. 11 m.w.N.) aber als Sicherungsmaßnahme anerkannte Erwerbsverbot wie auch für den Widerspruch (§ 899 BGB) ergibt sich aus §§ 812 ff BGB, weil die Verfügungsklägerin die in § 5...
REWIS RS 2000, 1241
19. Dezember 2001 6. Senat für Familiensachen
...§ 288 Abs. 1 S. 1 BGB. 49B. 50Ein Anspruch auf Zugewinnausgleich steht der Antragstellern nicht zu (§ 1378 BGB). Der Antragsgegner hat in der Ehezeit keinen Zugewinn erzielt, der ihren eigenen Zugewin...
REWIS RS 2001, 88
13. Juni 2008 11. Zivilsenat
...§ 254 BGB führt die Regelung in § 839 Abs. 3 BGB bei jeder Form schuldhafter Mitverursachung zum völligen Anspruchsverlust (MünchKomm/Papier, BGB, 4. Auflage, § 839 Rdn. 329). 60Rechtsmittel sind all...
REWIS RS 2008, 3407
15. Dezember 2000 35. Zivilsenat
...§ 92 HGB zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB ein sich aus § 242 BGB ergebender Anspruch auf Auskunft zustehen kann, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen ...
REWIS RS 2000, 101
10. Februar 2003 15. Zivilsenat
...§ 2150 BGB) auf solche Nachlaßgegenstände ausgesetzt sind, die über den in dem Testament erwähnten Grundbesitz hinausgehen; ein solches Vorausvermächtnis wäre, weil es gem. § 2110 Abs. 2 BGB dinglich ...
REWIS RS 2003, 4497
23. März 2009 8. Senat für Familiensachen
...§ 814 BGB entgegenstehen. 1113. 112Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 1, 93 a, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 713...
REWIS RS 2009, 4359
21. November 2008 7. Senat für Familiensachen
...§ 1573 Abs.2 BGB. 26Da die Antragstellerin nach Auffassung des Senats ehebedingte Nachteile nicht erlitten hat, ist ihr Unterhaltsanspruch gemäß § 1578 b Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BGB zu begrenzen, und zw...
REWIS RS 2008, 685
12. Juli 2016 10. Zivilsenat
...§ 2082 BGB. Die Verschriften der §§ 2342, 2344 BGB zur Anfechtungsklage werden in § 2345 Abs. 1 S. 2 BGB für die Pflichtteilsunwürdigkeit nicht genannt und damit nicht für anwendbar erklärt. Wie sich ...
ERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMURKUNDENFÄLSCHUNGTESTAMENTE
REWIS RS 2016, 8345
25. März 2009 11. Zivilsenat
...§ 254 BGB führt die Regelung in § 839 Abs. 3 BGB bei jeder Form schuldhafter Mitverursachung zum völligen Anspruchsverlust (MünchKomm/Papier, BGB, 4. Auflage, § 839 Rdn. 329). 62Rechtsmittel i.S.d. §...
REWIS RS 2009, 4297
23. Februar 2006 28. Zivilsenat
...§§ 437 Nr. 1, 3, 434, 439, 280 I BGB oder §§ 280, 286 I BGB. Ein entsprechender Schaden kann unabhängig vom Anspruchsgrund nicht festgestellt werden. 24I. 1. 25Maßgebliche Anspruchsgrundlage für eine...
REWIS RS 2006, 4834
25. April 2006 9. Zivilsenat
...§ 823 BGB und nach § 833 BGB sowie des Zweitbeklagten nach § 834 BGB bejaht und unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Klägers, der mit einer den Verkehrsverhältnissen nicht angepassten Gesc...
REWIS RS 2006, 3851
13. April 2016 12. Zivilsenat
...§§ 241, 311 BGB, 80 Abs. 1 InsO gegen die Beklagte zu. 211. Bei der Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG handelt es sich um einen Dienstverschaffungsvertrag, der in Verbindung mit den §§ 241, 311 BG...
REWIS RS 2016, 13034
17. Februar 2004 15. Zivilsenat
...§ 328 BGB Rechte der Gemeinde S begründet worden sind. 25Bereits unter diesem Gesichtspunkte ergeben sich Anhaltspunkte für eine konkrete Wertschätzung nach § 30 Abs. 1 KostO, die zu einer Abweichung ...
REWIS RS 2004, 4500
22. März 1999 3. Zivilsenat
...§§ 823, 847 BGB auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. Weder der im November 1994 noch der im Januar 1995 erschienene Artikel im "F" enthält eine - einen Schmerzensgeldanspruch auslösende - wid...
REWIS RS 1999, 512
6. August 2009 2. Senat für Familiensachen
...§ 1613 Abs. 1, S. 1 BGB). Der Elternunterhalt ist daher geschuldet ab dem 1.11.2005 (§ 1613 Abs. 1, .S. 2 BGB). 1045) 105Der rückständige Unterhaltsanspruch der Klägerin ist nicht – wie der Beklagte ...
REWIS RS 2009, 2187
11. Mai 2005 8. Zivilsenat
...§ 308 ZPO, Rn. 16 und § 297 ZPO, Rn. 4; Zöller/Greger, 25. Auflage, § 297 ZPO, Rn. 7). Eine Heilung des Mangels nach § 295 ZPO ist nicht möglich (Musielak/Huber, § 297 ZPO, Rn. 4; Zöller/Vollkommer, §...
REWIS RS 2005, 3601
25. Januar 2022 13. Zivilsenat
...§ 291, § 288 BGB (iVm § 187 BGB analog) als Rechtshängigkeitszinsen ab dem 14. November 2020 zu (ZU vom 13. November 2020 GA 22). 95Verzugszinsen (§§ 286, 288 BGB) kann die Klägerin nicht verlangen, w...
REWIS RS 2022, 8510