8. Februar 2018 2. Senat
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 42 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG.
REWIS RS 2018, 14212
23. März 2021 2. Senat
Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit
...§ 18 Abs. 2 Satz 1 SächsBesG i.V.m. § 819 Abs. 1 und § 818 Abs. 4 BGB noch nach § 18 Abs. 2 Satz 2 SächsBesG in Betracht gekommen.40 (2) Der Umstand, dass der Beklagte im Fall einer rüc...
REWIS RS 2021, 7613
30. März 2021 2. Senat
...§ 199 Abs. 1 BGB, der im Streitfall gemäß der Übergangsregelung in Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 EGBGB Anwendung findet, beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in de...
REWIS RS 2021, 7331
6. April 2017 2. Senat
Beginn der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG für Ansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung
...§§ 27 und 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020, §§ 27 und 28 BBesG a.F.) Beamte unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters benachteiligt und diese Bestimmungen m...
REWIS RS 2017, 12711
15. Januar 2020 2. Senat
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 40 und § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 3759
29. Oktober 2015 3. Senat
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Abgesehen davon hätte die Einhaltung dieser Frist ohne weiteres erkennbar sein müssen. In seinem Schriftsatz vom 13. Februar 2015 n...
REWIS RS 2015, 3084
13. März 2019 4. Senat
Schutz benachbarter Windenergieanlagen vor Abschattung ("Windklau")
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1988 - 4 C 14.88 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 24).
REWIS RS 2019, 9421
24. Juli 2018 6. Senat
Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels; freie Beweiswürdigung
...§ 35 VwVfG enthält und welchen Inhalt diese hat, bestimmt sich nach den gemäß §§ 133, 157 BGB für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (BVerwG, Urteile vom 26. April 1968 - 6 C 113...
REWIS RS 2018, 5541
9. Juni 2020 7. Senat
Beseitigung einer Aufschüttung im Überschwemmungsgebiet
...§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).6 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Besch...
REWIS RS 2020, 3958
16. April 2013 2. Senat
Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz; Ausschlussfrist
...§ 15 AGG zustehende Ansprüche geltend. Die auf eine angemessene Entschädigung in Geld nach § 15 Abs. 2 AGG gerichtete und in der Berufungsinstanz auf Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG für die außerg...
REWIS RS 2013, 6597
29. Oktober 2015 3. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Nichtzulassung; Divergenz nach Ablauf der Begründungsfrist
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Abgesehen davon hätte die Einhaltung dieser Frist ohne weiteres erkennbar sein müssen. In seinem Schriftsatz vom 13. Februar 2015 n...
REWIS RS 2015, 3097
15. Juni 2016 8. Senat
Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut
...BGBl. I S. 205), zuletzt geändert durch Art. 587 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), und erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 137 Abs. 1, § 144 Abs. 4 VwGO). Ei...
REWIS RS 2016, 9903
19. März 2015 2. Senat
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung setzt ernsthafte Beförderungschance des Beamten voraus
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG), dass es zur Ermittlung der hypothetischen Beförderungsauswahl eine Befähigungsgesamt...
REWIS RS 2015, 13745
14. Dezember 2023 2. Senat
Verjährung von Ansprüchen aus unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.
REWIS RS 2023, 9782
1. Oktober 2020 2. Senat
Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand
...§ 188 BGB vertretenen Rechtsauffassungen führt ebenfalls nicht weiter. Hier geht es um die Auslegung anderer gesetzlicher Vorschriften. Zudem regelt § 188 BGB den Ablauf einer Frist, innerhalb der die...
REWIS RS 2020, 4223
21. Januar 2021 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 70 VwGO Nr. 28 Rn. 9).7 Die Widerspruchsfrist nach § 70 VwGO i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO kann erst beginnen, wenn die Baugenehmigung erteilt ist. Nach Auffassung der Beschwerde können jed...
REWIS RS 2021, 9330
16. März 2010 2. Senat
Vertretungsbefugnis von Mitarbeitern einer Behörde; Bundesministerium des Innern; Unterzeichnung und Einreichung der Disziplinarklageschrift durch an …
...1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f.).5 Gemäß § 117 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 3 BDG enthält das Urteil die Bezeichnung der Beteiligte...
REWIS RS 2010, 8489
21. Mai 2013 3. Senat
OGS-Genehmigungen; Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichen Irrtums
...§§ 24 ff. VwVfG, § 86 VwGO i.V.m. §§ 153, 157 BGB abzustellen",rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht, denn sie betreffen ausgelaufenes Recht. Die Regelung, Zahlungsansprüche nicht ohne G...
REWIS RS 2013, 5642
26. Oktober 2010 1. Wehrdienstsenat
Beschwerdeform; E-Mail; rechtliches Gehör
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nachgebildeten (vgl. dazu BTDrucks 16/7955 S. 36 zu Nr. 18) Regelungen des § 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO und des § 22b Abs. 2 Satz 2 WBO (vgl. z.B. Beschlüsse ...
REWIS RS 2010, 2030
17. August 2021 7. Senat
Immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für muslimischen Gebetsruf über Lautsprecher
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2021, 3240
15. April 2015 2. Senat
Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 12668
2. Juni 2022 9. Senat
Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen in den Jahren 2012 bis 2020
...§ 10a Abs. 2 Satz 1 und 2 FStrVermG ist durch die Aufrechnung der Beklagten nicht in entsprechender Anwendung von § 389 BGB erloschen.27 Zwar sind die Regelungen der §§ 387 ff. BGB über...
REWIS RS 2022, 5316
15. Juni 2018 2. Senat
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen.23 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eine...
REWIS RS 2018, 7726
15. Juni 2018 2. Senat
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen.23 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eine...
REWIS RS 2018, 7731
15. Juni 2018 2. Senat
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen.23 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eine...
REWIS RS 2018, 7729