3. August 2017 4. Senat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines Grundstücks; fehlende Antragsbefugnis der Gesellschafter nach § 47 Abs. …
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2017, 6947
20. Januar 2016 9. Senat
Zeitliche Wirkung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO); …
...§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b ThürKAG in Verbindung mit § 37 Abs. 2 AO gestützt. Es hat angenommen, dass Säumniszuschläge gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b ThürKAG in Verbindung mit § 240 Abs. 1 AO nach...
REWIS RS 2016, 17437
6. Juni 2014 2. Senat
Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung; hier: Soldat
...§ 839 Abs. 3 BGB ist eine besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips, das in allgemeiner Form in § 254 BGB niedergelegt ist und für das gesamte private und öffentliche Haftungsrecht gilt (Papier...
REWIS RS 2014, 4964
15. Juni 2018 2. Senat
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen.23 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eine...
REWIS RS 2018, 7723
15. Juni 2018 2. Senat
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen.23 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eine...
REWIS RS 2018, 7734
14. Dezember 2023 2. Senat
Unterrichtung des Personalrats (allein) durch Vorlage des Entwurfs der Disziplinarklageschrift
...§ 69 BDG und § 132 Abs. 2 VwGO).5 a) Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 69 BDG und § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.6 Eine die Revision eröffnende Divergenz ist...
REWIS RS 2023, 9986
15. Juni 2018 2. Senat
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen.24 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eine...
REWIS RS 2018, 7732
15. Juni 2018 2. Senat
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen.25 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eine...
REWIS RS 2018, 7724
19. Oktober 2011 8. Senat
Zur teleologischen Reduktion des § 8 Abs. 1 VermG; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
...§ 8 Abs. 1 VermG auszulegen sind. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, sind weder die Anwendung der §§ 133, 157 BGB noch die Subsumtion etwaiger Erklärungen unter § 8 Abs. 1 VermG dem...
REWIS RS 2011, 2269
10. Februar 2022 4. Senat
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; inzidente Normenkontrolle; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2022, 1332
27. Februar 2020 8. Senat
Antragserfordernis für die Feststellung selbständigen Gebäudeeigentums
...§ 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB gehört (vgl. Rauscher, in: Staudinger, BGB, Stand Januar 2019, Art. 231 § 5 EGBGB Rn. 34 m.w.N.), erlischt nach Art. 231 § 5 Abs. 3 Satz 1 EGBGB nur, wenn das Eigentum an dem G...
REWIS RS 2020, 3797
19. April 2018 1. Senat
Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung
...BGB, 7. Aufl. 2017 § 1599 Rn. 51; Budzikiewicz, in: Jauernig, Kommentar zum BGB, 16. Aufl. 2015, Anm. zu §§ 1599-1600c Rn. 17).19 Im Zusammenwirken damit wird die in § 4 Abs. 1 StAG (un...
REWIS RS 2018, 10527
28. März 2023 2. Senat
Schmerzensgeld wegen "Mobbings"
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegengehalten hat, geht es von unzutreffenden rechtlichen Maßstäben aus.30 Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die in § 839 Ab...
REWIS RS 2023, 3059
18. Februar 2013 2. Senat
Beamter; Versetzungsermessen des Dienstherrn; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; zu berücksichtigende Belange
...§ 1618a BGB oder § 4 Abs. 2 SchulGBbg aF),"weiter,"ob die Herausnahme bestimmter Gruppen von einer dienstlichen Maßnahme und die Bestimmung von Kriterien und deren Gewichtung in einem Katalo...
REWIS RS 2013, 8154
18. Februar 2013 2. Senat
...§ 10 Satz 2 VwVfGBbg aF - jetzt: § 10 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfGBbg -, wonach ein Verfahren einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen ist, der eine Auswahlentscheidung unter einer Vielzahl...
REWIS RS 2013, 8153
18. Februar 2013 2. Senat
Massen-Versetzungsentscheidung mit Hilfe eines Punktesystems
...§ 1618a BGB oder § 4 Abs. 2 SchulGBbg aF),“weiter,„ob die Herausnahme bestimmter Gruppen von einer dienstlichen Maßnahme und die Bestimmung von Kriterien und deren Gewichtung in einem Katalog mit dem ...
REWIS RS 2013, 8147
11. September 2013 8. Senat
Passivlegitimation der BImA; Anspruchsnorm für Rückfallvermögen; Wahrung der Ausschlussfrist nach dem RVermG; zur Bundespflicht zu …
...1961 (BGBl I S. 597) regelte in § 5 das Rückfallvermögen und bestimmte in § 5 Abs. 1 Satz 2, dass Ansprüche auf Rückfallvermögen nur innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend g...
REWIS RS 2013, 2942
24. Februar 2010 9. Senat
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer rechtlich gesicherten Zufahrt
...§§ 1018, 873 BGB) wegen des Miteigentums ihres Ehemanns nicht allein vornehmen kann. Dabei handelt es sich um Bruchteilseigentum i.S.d. §§ 1008 ff. BGB, also um die Mitberechtigung mehrerer Eigentümer...
REWIS RS 2010, 9050
21. Dezember 2016 8. Senat
Restitution; Abtretung von Rückübertragungsansprüchen
...§ 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 S. 17). Solche Mängel haben die Kläger nicht vorgetragen.18 aa) Ein Verstoß gegen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB, wie ihn die Beschwer...
REWIS RS 2016, 324
17. April 2020 2. Senat
Keine erneute Beteiligung des Personalrats bei Heilung eines Mangels der Disziplinarklage
...§ 69 LDG MV und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).6 Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe dadurch gegen § 55 Abs. 3 LDG MV verstoßen, dass es das Gericht unterlassen habe...
REWIS RS 2020, 3849
14. August 2018 9. Senat
Fortführung eines Teilungsverfahrens aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.14 a) Soweit der Kläger geltend macht, das Flurbereinigungsgericht habe § 156 Satz 1 und 3 FlurbG, Art. 113 EGBGB und § 43 Abs. 3 VwVfG verletzt, lieg...
REWIS RS 2018, 4848
11. Juli 2022 2. Senat
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungspflichten eines an seiner Beförderung interessierten Beamten bei Neuerrichtung einer Behörde
...§ 127 BRRG Nr. 64 Rn. 12).31 Der Kläger rügt, das Berufungsgericht habe in seinem Urteil den Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB mit der Begründung zur Anwendung gebracht, dass der Kläg...
REWIS RS 2022, 4099
15. November 2022 2. Senat
Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten
...§ 839 Abs. 3 BGB wegen der Nichtinanspruchnahme gerichtlicher Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschlossen.34 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nach den Grundsätzen der Amtshaf...
REWIS RS 2022, 9086
16. Juli 2020 2. Senat
Kürzung und Rückforderung von Dienstbezügen wegen der Anrechnung anderweitiger Bezüge
...§ 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 BBesG i.V.m. § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB noch nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. § 820 Abs. 1 Satz 2, § 818 Abs. 4 BGB der verschärften Haftung unterliege, und dass im Üb...
REWIS RS 2020, 4125
6. März 2019 6. Senat
Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung
...§ 86 Satz 1 Halbs. 2 BGB). Gemäß § 27 Abs. 3 BGB finden auf die Geschäftsführung des Vorstands die Vorschriften der §§ 664 bis 670 BGB entsprechende Anwendung; nach § 664 Abs. 1 Satz 1 BGB darf im Zwe...
REWIS RS 2019, 9639