12. Februar 2009 13. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.04.2007 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 20,24 % der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen. 674. Di...
REWIS RS 2009, 5057
25. April 2008 11.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 27II. Das Rechtsmittel hat...
REWIS RS 2008, 4251
9. Juni 2010 9.Kammer
...§§ 305 ff. BGB) standhält, insbesondere auch dem Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (vgl. dazu im Einzelnen: BAG, Urteil vom 24. September 2008 – 6 AZR 76/07 –). 423. Auch nach der Gründung d...
REWIS RS 2010, 6021
9. Juni 2010 9.Kammer
...§§ 305 ff. BGB) standhält, insbesondere auch dem Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (vgl. dazu im Einzelnen: BAG, Urteil vom 24. September 2008 – 6 AZR 76/07 –). 413. Gleiches galt auch nach ...
REWIS RS 2010, 6019
3. April 2008 13. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.01.2003 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 17,69% der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen. 652. Der...
REWIS RS 2008, 4655
3. April 2008 13. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.03.2007 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 17,93 % der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen. 674. De...
REWIS RS 2008, 4653
3. April 2008 13. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB. 712. Der Beklagte ist verpflichtet, den Kläger für die Zeit ab dem 01.07.1993 hinsichtlich des Steigerungssatzes, um den sich die Betriebsrente für jedes anrechenbare Dien...
REWIS RS 2008, 4645
3. April 2008 13. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.03.2007 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 24,60 % der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen. 714. De...
REWIS RS 2008, 4640
20. September 2016 12. Kammer
...§ 64 Abs. 1i. V. m. Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft, da der Beschwerdewert über 600,00 € liegt. Sie wurde frist- und formgerecht gemäß § 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. den §§ 519, 520 ZPO eingelegt und begrün...
REWIS RS 2016, 5242
8. Juni 2022 9. Kammer
...§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG. Denn die Klägerin war nicht Arbeitnehmerin der Beklagten zu 1. 35aa) Als Arbeitnehmer iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG, § 5 Abs. 1 ArbGG, § 611a Abs...
REWIS RS 2022, 2554
27. März 2008 13. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.01.2007 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 24,43 % der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen. 664. Di...
REWIS RS 2008, 4785
27. März 2008 13. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.01.2007 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 21,46 % der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen. 664. Di...
REWIS RS 2008, 4799
27. März 2008 13. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.01.2007 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 23,75 % der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen. 664. Di...
REWIS RS 2008, 4801
27. März 2008 13. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab dem von 01.01.2007 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 23,23 % der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen. 664...
REWIS RS 2008, 4798
27. März 2008 13. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.01.2007 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 22,22 % der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen. 664. Di...
REWIS RS 2008, 4787
27. März 2008 13. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.01.2007 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 22,17 % der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen. 664. Di...
REWIS RS 2008, 4782
27. März 2008 13. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.01.2007 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 17,70 % der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen. 664. Di...
REWIS RS 2008, 4784
17. Juli 2007 9. Kammer
...§ 623 BGB unwirksam. 72Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB erstreckt sich nicht nur auf die Kündigung, sondern auch auf das Änderungsangebot als deren Bestandteil. Es ist aber ausreichend, wenn d...
REWIS RS 2007, 2856
6. Oktober 2022 6. Kammer
...§ 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 BGB. Vielmehr gilt § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB: Da die Beklagte wegen ihrer Vertragspflichtverletzungen, die das Zurückbehaltungsrecht überhaupt erst begründen konnten, für die ...
REWIS RS 2022, 9972
27. März 2008 13. Kammer
...1957 gewesen. Dazu verweisen die Beklagten auf das von ihnen vorgelegte Protokoll vom 18.07.1957. Die Beklagten tragen weiter vor, der von ihnen behauptete Differenzierungsgrund finde in der VR 94, nä...
REWIS RS 2008, 4795
27. März 2008 13. Kammer
...1957 gewesen. Dazu verweisen die Beklagten auf das von ihnen vorgelegte Protokoll vom 18.07.1957. Die Beklagten tragen weiter vor, der von ihnen behauptete Differenzierungsgrund finde in der VR 94, nä...
REWIS RS 2008, 4805
27. März 2008 13. Kammer
...1957 gewesen. Dazu verweisen die Beklagten auf das von ihnen vorgelegte Protokoll vom 18.07.1957. Die Beklagten tragen weiter vor, der von ihnen behauptete Differenzierungsgrund finde in der VR 94, nä...
REWIS RS 2008, 4789
27. März 2008 13. Kammer
...1957 gewesen. Dazu verweisen die Beklagten auf das von ihnen vorgelegte Protokoll vom 18.07.1957. Die Beklagten tragen weiter vor, der von ihnen behauptete Differenzierungsgrund finde in der VR 94, nä...
REWIS RS 2008, 4806
27. März 2008 13. Kammer
...1957 gewesen. Dazu verweisen die Beklagten auf das von ihnen vorgelegte Protokoll vom 18.07.1957. Die Beklagten tragen weiter vor, der von ihnen behauptete Differenzierungsgrund finde in der VR 94, nä...
REWIS RS 2008, 4796
27. März 2008 13. Kammer
...1957 gewesen. Dazu verweisen die Beklagten auf das von ihnen vorgelegte Protokoll vom 18.07.1957. Die Beklagten tragen weiter vor, der von ihnen behauptete Differenzierungsgrund finde in der VR 94, nä...
REWIS RS 2008, 4788