27. März 2008 13. Kammer
...§ 421 BGB). Denn die Pflicht zur diskriminierungsfreien Betriebsrentenzahlung trifft nicht nur die Beklagte zu 2. als Unterstützungskasse, sondern auch die Beklagte zu 1. als Rechtsnachfolgerin der Ar...
REWIS RS 2008, 4789
27. März 2008 13. Kammer
...§ 421 BGB). Denn die Pflicht zur diskriminierungsfreien Betriebsrentenzahlung trifft nicht nur die Beklagte zu 2. als Unterstützungskasse, sondern auch die Beklagte zu 1. als Rechtsnachfolgerin der Ar...
REWIS RS 2008, 4806
27. März 2008 13. Kammer
...§ 421 BGB). Denn die Pflicht zur diskriminierungsfreien Betriebsrentenzahlung trifft nicht nur die Beklagte zu 2. als Unterstützungskasse, sondern auch die Beklagte zu 1. als Rechtsnachfolgerin der Ar...
REWIS RS 2008, 4796
27. März 2008 13. Kammer
...§ 421 BGB). Denn die Pflicht zur diskriminierungsfreien Betriebsrentenzahlung trifft nicht nur die Beklagte zu 2. als Unterstützungskasse, sondern auch die Beklagte zu 1. als Rechtsnachfolgerin der Ar...
REWIS RS 2008, 4788
27. März 2008 13. Kammer
...§ 421 BGB). Denn die Pflicht zur diskriminierungsfreien Betriebsrentenzahlung trifft nicht nur die Beklagte zu 2. als Unterstützungskasse, sondern auch die Beklagte zu 1. als Rechtsnachfolgerin der Ar...
REWIS RS 2008, 4791
27. März 2008 13. Kammer
...§ 421 BGB). Denn die Pflicht zur diskriminierungsfreien Betriebsrentenzahlung trifft nicht nur die Beklagte zu 2. als Unterstützungskasse, sondern auch die Beklagte zu 1. als Rechtsnachfolgerin der Ar...
REWIS RS 2008, 4790
3. April 2008 13. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.01.2003 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 17,69% der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen. 652. Der...
REWIS RS 2008, 4655
3. April 2008 13. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.03.2007 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 17,93 % der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen. 674. De...
REWIS RS 2008, 4653
3. April 2008 13. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB. 712. Der Beklagte ist verpflichtet, den Kläger für die Zeit ab dem 01.07.1993 hinsichtlich des Steigerungssatzes, um den sich die Betriebsrente für jedes anrechenbare Dien...
REWIS RS 2008, 4645
27. März 2008 13. Kammer
...§ 421 BGB). Denn die Pflicht zur diskriminierungsfreien Betriebsrentenzahlung trifft nicht nur die Beklagte zu 2. als Unterstützungskasse, sondern auch die Beklagte zu 1. als Rechtsnachfolgerin der Ar...
REWIS RS 2008, 4793
13. Juni 2006 9. Kammer
...§ 611 a BGB stützt, ist zudem festzustellen, dass der Entschädigungsanspruch nach §§ 611 a Abs. 2, 5 BGB nur für Diskriminierungen bei der Einstellung und beim beruflichen Aufstieg gilt, d. h. bei Maß...
REWIS RS 2006, 3133
17. Januar 2013 6. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG) sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG; §§ 519, 520 ZPO).34II. Die Berufung des Klägers hat in ...
REWIS RS 2013, 8884
3. April 2008 13. Kammer
...§§ 288 Abs. 1, 291 S. 1 BGB. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab dem 01.03.2007 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 24,60 % der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen. 714. De...
REWIS RS 2008, 4640
29. September 2022 6. Kammer
...§ 611 a Abs. 2 BGB iVm § 37 Abs. 2 BetrVG. Es gelte das Lohnausfallprinzip; dabei sei eine hypothetische Betrachtung anzustellen im Rahmen derer eine Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO vorgenommen werden...
REWIS RS 2022, 9973
19. Januar 2009 5. Kammer
...§ 91 Abs. 5 SGB IX ist damit gewahrt. 75III. Die Kündigung ist nicht gemäß § 174 BGB rechtsunwirksam. Nach § 174 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen g...
REWIS RS 2009, 5601
28. August 2008 7. Kammer
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 3 sowie § 7 und auf die Anlage zum Anstellungsvertrag vom 05.07.1977 (Bl. 747 d. A.) wird in vollem Umfang Bezug genommen. 3 Im Zeitpunkt der Einstellung des Kl...
REWIS RS 2008, 2182
23. Januar 2020 7. Kammer
...§ 167 Abs. 2 SGB IX verstoßen habe, sei sie auch zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 AGG verpflichtet. Der Verstoß der Beklagten sei darin zu sehen, dass diese kein ordnungsgemäßes BEM-Verfahren...
REWIS RS 2020, 5469
28. Mai 2014 11. Kammer
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 7 Abs. 1 AGG (Benachteiligungsverbot) unterliegt der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG. 28a) Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss ein Anspruch nach § 15 Abs. 1 A...
REWIS RS 2014, 5180
13. Februar 2012 5.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 36 Die in der Berufungsins...
REWIS RS 2012, 9212
8. Mai 2012 12.Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 66II. Die Anschlussberufung des...
REWIS RS 2012, 6655