21. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...§ 775 Nr. 4, § 776 Satz 2 Halbs. 1 ZPO; vgl. Senat, Urteil vom 12. Juli 1955 -VZR11/53, NJW 1955, 1556). Dieses Verständnis entspricht zudem der Rechtsnatur der Klage aus §767 ZPO, die sich nicht gege...
REWIS RS 2016, 3549
10. Juni 2015 4. Zivilsenat
Nachlasssache: Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der …
...§§ 1954, 1956 BGB ihrerseits angefochten werden kann (vgl. OLG Hamm ZErb 2009, 137 Rn. 33; BayObLGZ 1980, 23, 27; Soergel/Stein, BGB 13. Aufl. § 1954 Rn. 12; Erman/Schmidt, BGB 14. Aufl. § 1955 Rn. 5)...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)SKURRILESSPRACHE
NJW 2015, 2729REWIS RS 2015, 10047
10. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...§§1954, 1956f. BGB nicht geregelt ist, gelten für siedie allgemeinen Vorschriften der §§119ff. BGB.Auch für eine entsprechende Anwendung von §1954 BGB besteht keine Veranlassung. Zwar bestimmt§1957 Ab...
REWIS RS 2015, 10081
24. Oktober 2012 4. Zivilsenat
Erbauseinandersetzung: Anspruch der Erbengemeinschaft infolge des Rücktritts von einem Erbteilskaufvertrag
...BGB/Ann, 5. Aufl. § 2042 Rn. 5 und Soergel/Manfred Wolf, BGB 13. Aufl. § 2042 Rn. 36, jeweils m.w.N.), besteht - worauf bereits das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat - auch in Ansehung der v...
REWIS RS 2012, 1992
26. Juni 2018 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft : Umfang des Notgeschäftsführungsrechts; Notwendigkeit raschen Handelns
...§ 744 Abs. 2 BGB analog, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.23 aa) § 744 Abs. 2 BGB berechtigt den Teilhaber einer Gemeinschaft, die zur Erhaltung des gemeins...
MDR 2018, 1134-1135WM2018,1464REWIS RS 2018, 7232
25. Oktober 2001 2. Zivilkammer
...BGB, 60. Aufl, Einl. v. § 1922, Rn. 7). Auf die Fälle vorweggenommener Erbfolge findet § 892 BGB jedoch keine Anwendung. In dieser Konstellation ist für den durch § 892 BGB bezweckten Vertrauensschutz...
REWIS RS 2001, 834
12. Oktober 2015 Großer Senat für Zivilsachen
...§253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt werden können. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ...
REWIS RS 2015, 4139
25. Januar 2018 3. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Stellung des vom Erblasser im Berufungsverfahren unterlassenen Vollstreckungsschutzantrags im …
...§§ 1989, 1990 BGB im Rahmen eines gegebenenfalls einzuleitenden Nachlassinsolvenzverfahrens beeinträchtigt. Auch dieser Einwand verhilft dem Antrag nicht zum Erfolg.4 Nach § 780 Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 15019
25. Januar 2018 III. Zivilsenat
...§§ 1989, 1990 BGB im Rahmen eines ge-gebenenfalls einzuleitenden Nachlassinsolvenzverfahrens beeinträchtigt. Auch dieser Einwand verhilft dem Antrag nicht zum Erfolg.Nach § 780 Abs. 1 ZPO kann der als...
REWIS RS 2018, 14964
5. März 2015 3. Strafsenat
...§ 253 Abs. 2 BGB) sind weder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten noch die des Schädigers zu berücksichtigen."Er hat deshalb beim Großen Senat für Zivilsachen und bei den anderen St...
REWIS RS 2015, 14468
5. März 2015 3. Strafsenat
Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters …
...§ 253 Abs. 2 BGB) sind weder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten noch die des Schädigers zu berücksichtigen."6 Er hat deshalb beim Großen Senat für Zivilsachen und b...
REWIS RS 2015, 14491
16. Dezember 2015 1. Strafsenat
Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters …
...§ 253 Abs. 2 BGB) weder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten noch die des Schädigers zu berücksichtigen sind, steht Rechtsprechung des 1. Strafsenats entgegen. An dieser Rechtsprechung h...
REWIS RS 2015, 593
8. Februar 2022 6. Zivilsenat
Schmerzensgeldbemessung in Arzthaftungssachen: Gesichtspunkt der Genugtuung; Vorliegen grober Fahrlässigkeit bei grobem Behandlungsfehler
...BGB/Oetker, 8. Auflage, § 253 Rn. 48; jurisPK-BGB/Vieweg/Lorz, § 253 Rn. 82 [Stand: 1. Juni 2021]; Soergel-Ekkenga/Kuntz, BGB 13. Aufl., § 253 Rn. 20; Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, 7. Aufl., Rn. 31...
REWIS RS 2022, 1426NJW 2022, 1443REWIS RS 2022, 1426MDR 2022, 765-766REWIS RS 2022, 1426
17. Dezember 2018
Auskunftsanspruch bezgl. Facebookprofilsperre
...§ 241 Abs. 2 BGB, 259 ZPO noch wegen Verletzung subjektiver Rechte gem. §§ 1004 Abs. 1 BGB analog, 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 303 a StGB gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der...
REWIS RS 2018, 309
25. November 2004 V. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB oder gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 1192 Abs. 1, 1133 bis 1135 BGB wegen einer Verschlechterung des belasteten Grundstücks (vgl. BGHZ 65, 211, 212) sind keine Folge des E...
REWIS RS 2004, 510
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftli-chen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne...
REWIS RS 2017, 11084
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können ...
REWIS RS 2017, 11072
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können ...
REWIS RS 2017, 11082
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftli-chen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne...
REWIS RS 2017, 11096
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§ 253 Abs.2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können...
REWIS RS 2017, 11062
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können ...
REWIS RS 2017, 11091
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden können (...
REWIS RS 2017, 11092
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB a.F.) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftli-chen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne...
REWIS RS 2017, 11141
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können ...
REWIS RS 2017, 11131
11. Mai 2017 2. Strafsenat
...§253 Abs.2 BGB (§847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein aus-geschlossen werden können ...
REWIS RS 2017, 11142
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