18. Oktober 2023 4. Senat
...§ 86 Abs. 2 VwGO Nr. 29 S. 8). Ausweislich der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung, die gemäß § 105 VwGO i. V. m. § 165 Satz 1 ZPO bzw. § 98 VwGO i. V. m. §§ 415, 418 ZPO den vollen Beweis für di...
REWIS RS 2023, 7867
11. Juli 2018
...BauGB um durchschnittliche Lagewerte für den Boden, die die Gutachterausschüsse (§ 192 BauGB) aufgrund der Kaufpreissammlung (§ 193 Abs. 3, § 195 BauGB) f&...
REWIS RS 2018, 6191
21. Juni 2016
Keine Verfestigung einer Splittersiedlung durch Ersatzbau
...§ 35 Abs. 3 BauGB nicht bereits im Hinblick auf die in § 35 Abs. 4 Satz 2 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB getroffene Regelung ausscheidet. 36Nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB können näml...
REWIS RS 2016, 9567
4. August 2021 8. Kammer
...§ 30 Abs. 1 BauGB gelten daneben die Zulässigkeitsregeln der §§ 34 und 35 BauGB nicht. 49Vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn u.a., BauGB, Kommentar, Stand: 1. Februar 2021, § 30, Rn. 20 f., m. w. N. 50Anha...
REWIS RS 2021, 3513
1. März 2018
Einfügen in die Umgebung bei Drittklage gegen Bauvorbescheid zum Bau eines Verwaltungsgebäudes und weiterer Gebäude
...§ 34 BauGB nicht verdrängt. § 34 BauGB vermittele Nachbarschutz allein auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots. Auch die vom Klägerbevollmächtigten zitierte Regelung in § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB vermi...
REWIS RS 2018, 12969
26. November 2009 III. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 3 und § 7 Abs. 7 VermG Anwendung finden. 4 b) Ansprüche nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG waren nicht so weitläufig, unsicher oder im Ergebnis zweifelhaft, dass ein Verweis auf sie unzumutbar ge...
REWIS RS 2009, 383
1. März 2016
Antragsbefugnis wegen Wertminderung eines Grundstücks
...§ 34 BauGB zu messen wäre. In diesem Fall sei von einem Verstoß gegen § 34 Abs. 3 BauGB auszugehen. Auch scheitere die Genehmigungsfähigkeit an § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 11 Abs. 3 BauNVO. Zum einen...
REWIS RS 2016, 15268
5. November 2020
Rechtmäßige Nutzungsuntersagung für gewerbliche Nutzung einer landwirtschaftlichen Bergehalle und ohne Genehmigung aufgestellte Container
...§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.4 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichts...
REWIS RS 2020, 7735
17. Februar 2022 3. Zivilsenat
Baulandsache: Umlegungsbeschluss für den Außenbereich im Innenbereich
...§ 125 Abs. 2 BauGB eine fehlerfreie Abwägung der in § 1 Abs. 5 bis 7 BauGB genannten öffentlichen und privaten Belange zu erfolgen hat, zu denen gemäß § 1 Abs. 5 und 6 Nr. 7 BauGB auch die Belange des...
REWIS RS 2022, 5508
17. Februar 2022 3. Zivilsenat
Baulandsache: Befugnis zur Einlegung der Revision bei Aufhebung eines Umlegungsbeschlusses als rechtswidrig; materielle Voraussetzungen einer …
...§ 125 Abs. 2 BauGB eine fehlerfreie Abwägung der in § 1 Abs. 5 bis 7 BauGB genannten öffentlichen und privaten Belange zu erfolgen hat, zu denen gemäß § 1 Abs. 5 und 6 Nr. 7 BauGB auch die Belange des...
REWIS RS 2022, 1181MDR 2022, 845-846REWIS RS 2022, 1181
20. Februar 2009 V. Zivilsenat
...§§ 30 ff. BauGB (vgl. dazu BVerwG AgrarR 1996, 163) anzusehen sind, son-dern dem Betrieb des sich auf dem Grundstück befindlichen Zementwerks die-nen. Der in § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG verwendete ...
REWIS RS 2009, 4917
1. März 2018
Zulässigkeit eines Verwaltungs- und Laborgebäudes mit Parkgarage im Mischgebiet
...§ 34 BauGB nicht verdrängt. § 34 BauGB vermittele Nachbarschutz allein auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots. Auch die vom Klägerbevollmächtigten zitierte Regelung in § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB vermi...
REWIS RS 2018, 13006
10. Mai 2021
Flächennutzungsplan, Statthaftigkeit einer Normenkontrolle
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 29Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor...
REWIS RS 2021, 6027
24. November 2021
Beschwerde, Rechtsschutzbedürfnis, Offene Erfolgsaussichten, Interessenabwägung
...§ 212a BauGB soll nur die Möglichkeit zur Errichtung von Bauvorhaben beschleunigen (vgl. Kalb/Külpmann in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand Mai 2021, § 212a BauGB Rn. 16). 17...
REWIS RS 2021, 845
9. Dezember 1997
Keine Rückgängigmachung einer in der Deutschen Demokratischen Republik vorgenommenen Enteignung bei Wegfall des Enteigungszwecks erst …
...BauGB auch auf Enteignungen vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes angewandt habe, sei § 102 BauGB auf den vorliegenden Fall anzuwenden. ...
REWIS RS 1997, 2BVerfGE 97, 89-101REWIS RS 1997, 2
1. März 2018
Vorbescheid für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes
...§ 34 BauGB nicht verdrängt. § 34 BauGB vermittele Nachbarschutz allein auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots. Auch die vom Klägerbevollmächtigten zitierte Regelung in § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB vermi...
REWIS RS 2018, 12990
25. Mai 2021
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Entwicklung des Ortskerns, Bestimmtheitsgebot, Erforderlichkeitsgrundsatz, Abwägung der Eigentumsbelange
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplans erneut auszulegen und es sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geänder...
REWIS RS 2021, 5551
15. September 2023 5. Kammer
...§ 31 BauGB liegen nicht vor. So lässt der Bebauungsplan keine Ausnahme zu, § 31 Abs. 1 BauGB. Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB kommt nicht in Betracht, da mit der Zulassung einer Ferienwohnung di...
REWIS RS 2023, 6696
28. November 2019
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bebauungsplan
...§ 2 Abs. 3, § 1 Abs. 7 BauGB sind im Rahmen der summarischen Prüfung nicht erkennbar. Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und die privaten Belange gegenein...
REWIS RS 2019, 992
1. Dezember 2010 9. Senat
Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB
...§ 11 zu § 124 BauGB geäußert hat, fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass er den Gemeinden durch § 11 BauGB - neben dem Beitragsrecht (§§ 127 ff. BauGB) und dem Erschließungsvertrag (§ 124 Abs. 1 BauGB) ...
REWIS RS 2010, 910
7. November 2019
Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften
...BauGB, § 144 Rn. 28; Köhler/Fieseler in Schrödter, BauGB, 8. Auflage 2015, § 144 Rn. 11). Nach § 144 Abs. 2 Nr. 3 BauGB bedarf in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet auch ein schuldrechtliche...
REWIS RS 2019, 1802
18. Oktober 2018
Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans
...§ 204 BauGB Rn. 22; Schrödter, in Schrödter, Baugesetzbuch, 8. Auflage 2015, § 204 BauGB Rn. 10; Széchényi, in Jäde/Dirnberger, Baugesetzbuch Baunutzungsverordnung, 9. Auflage 2018, § 204 BauGB Rn. 12...
REWIS RS 2018, 2645
7. September 2023 3. Kammer
...§ 125 Abs. 1 BauGB noch eine im Bebauungsplan bereits enthaltene taugliche Abwägungsentscheidung im Sinne des § 125 Abs. 2 BauGB zugrunde liegt. 28Nach § 125 Abs. 1 BauGB setzt die Herstellung der Ers...
REWIS RS 2023, 6038
26. August 2009 18. Senat für Zivilsachen
...BauGB, Loseblattsammlung, § 35 Rdnrn. 124 und 125; Schrödter,BauGB, 7. Aufl., § 35 Rdnr. 117; offen gelassen von BGH NVwZ 2003, 1261, 1262). 47Sicherung der Erschließung im Sinne des § 35 Abs. 1 BauG...
REWIS RS 2009, 1977
2. November 2020
Erfolglose Berufungszulassung: Nutzungsuntersagung für einen Lagerplatz
...§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.4 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichts...
REWIS RS 2020, 7708
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