11. Mai 2016 12. Zivilsenat
´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Altersrentenbezug beider Ehegatten: Berücksichtigungsfähigkeit eines durch vorzeitige …
...§§ 1587 ff. aF BGB im Versorgungsausgleich Rentenbeträge und nicht Entgeltpunkte ausgeglichen. Aus diesem Grunde hatte der Senat eine einschränkende Auslegung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB für geboten...
REWIS RS 2016, 11550
11. April 2013 IX. Zivilsenat
...§§ 50, 166 Abs. 2, § 170 Abs. 1, §§ 171, 173 Abs. 2; BGB §§ 1281, 1282 Abs. 1a) Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforde-rung jedoch nicht, steht dem Verwal...
REWIS RS 2013, 6768
27. Juni 2019 5. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen § 123 SGG)
...§ 106 Abs 1, § 112 Abs 2 S 2 SGG; Keller, aaO, § 123 RdNr 3; Schmidt, aaO, § 112 RdNr 8). Im Übrigen ist das Gewollte, also das mit der Klage bzw der Berufung verfolgte Prozessziel, bei nicht eindeuti...
REWIS RS 2019, 5991
2. April 2017 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung hinsichtlich des Ausgleichs einer Persönlichkeitsverletzung durch Entschädigung in Geld - vorliegend keine …
...1946/04 -, NJW-RR 2007, S. 1191 <1192>). Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts - hier insbesondere der § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG - obliegen primär den Fachge...
REWIS RS 2017, 12989
2. Juni 1997 5. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO[/ref] verbunden; die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 11Wert des Berufungsverfahrens: 31.625,- DM (davon 25.000,- DM = 1/3 von 75.000,- DM für die Fest...
REWIS RS 1997, 464
23. Oktober 2019 1. Zivilsenat
Markenrechtsschutz: Missbräuchliche Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen durch den Markeninhaber …
...§ 242 BGB entgegen.6 1. Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung rechtsmissbräuchlich ist, beurteilt sich gemäß § 242 BGB nach den allgemei...
MDR 2020, 427REWIS RS 2019, 2332
3. April 2001 24. Zivilsenat
...§ 539 BGB) oder die vorherige Fristsetzung zur Abhilfe (§ 542 BGB) nicht in Betracht. Aber auch hier hat der Beklagte den Beweis eines Mangels nicht geführt, weil der Senat gemäß §§ 402, 379 ZPO mange...
REWIS RS 2001, 2954
18. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Ansprüche nach dem Vermögensgesetz: Mitberechtigter als Verfügungsberechtigter; Rechtsverhältnis der Mitberechtigten untereinander
...§ 7 Abs. 7 Satz 2 VermG, nach § 3 Abs. 3 Satz 6 Halbsatz 2 VermG in Verbindung mit § 678 BGB, nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG oder nach § 16 Abs. 10 Satz 3 VermG ausges...
REWIS RS 2013, 1835
14. August 2003 8. Zivilsenat
...§ 397 BGB für den Fall fristgerechter Zahlung (vgl. BGH NJW 1998, 1302 f.; OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 1634; Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Aufl., 2003, § 157 Rdnr. 16), dessen ausdrückliche Annahmeerklär...
REWIS RS 2003, 1897
20. Dezember 2019 4. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b. ArbGG) und ist frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO). 40B. Die Beru...
REWIS RS 2019, 67
13. Januar 2015 26. Zivilsenat
...§§ 611, 280, 249 ff., 253 Abs.2 BGB. Denn es lässt sich nicht feststellen, dass den Beklagten derartige Fehler unterlaufen sind. 34 ...
REWIS RS 2015, 17244
29. Juli 2021 3. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Zuständigkeit des BGH bei Anwendbarkeit von im Landesrecht Bayerns enthaltenen Rechtsnormen
...§ 242 BGB) wurzelnden Rechtsfigur der Erwirkung nichts. Denn der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist, wenn Landesrecht in Rede steht, im Rahmen des Landesrechts anzuwenden (vgl. ...
MDR 2021, 1211REWIS RS 2021, 3653
30. März 2023 3. Zivilsenat
Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Nichtzulassungsbeschwerden: Überwiegender Schwerpunkt des Rechtsstreits in der Anwendung von …
...§ 7 Abs. 2 Satz 2 EGZPO, § 8 EGGVG, Art. 11 Abs. 1 BayAGGVG).8 Gemäß Art. 11 Abs. 1 BayAGGVG tritt das Bayerische Oberste Landesgericht in dem durch § 8 Abs. 2 EGGVG abgesteckten Rahmen...
REWIS RS 2023, 2103MDR 2023, 934REWIS RS 2023, 2103
27. April 2015
Widerrufsrecht, Darlehensverträge
...BGB, 6. Auflage 2012, § 357, RdNr. 12). Über die Verweisung in § 357 Abs. 1 BGB a. F. finden hierauf die Vorschriften über den Rücktritt (§§ 346 ff. BGB) Anwendung. Nach § 346 Abs. 1 BGB sind die empf...
REWIS RS 2015, 12046
13. April 2015
Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des Darlehensvertrages, Wirksamkeit des Widerrufs und Ordnungsgemäß der …
...BGB, 6. Auflage 2012, § 357, RdNr. 12). Über die Verweisung in § 357 Abs. 1 BGB a.F. finden hierauf die Vorschriften über den Rücktritt (§§ 346 ff. BGB) Anwendung. Nach § 346 Abs. 1 BGB sind die empfa...
REWIS RS 2015, 12834
10. Februar 2011 VII. Zivilsenat
...§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil die von ihr geforder-te Leistung nicht gemäß § 286 Abs. 4 BGB infolge eines Umstandes unterblie-ben ist, den sie nicht zu vertreten hat. a) Gemäß § 286 Abs. 1 BGB kommt d...
REWIS RS 2011, 9562
4. Mai 2020 13. Senat für Familiensachen
...§ 1643 BGB Anwendung. Grundsätzlich ist die Ausschlagung einer Erbschaft für das Kind durch dessen Eltern genehmigungsbedürftig (§ 1643 Abs. 2 S. 1 BGB). Das Gesetz sieht aber eine Ausnahme von der Ge...
REWIS RS 2020, 4929
28. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, früher § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG)und die außerdem den Kunden entgegen den Geboten von Treu undGlauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, früher§ 9 Abs. 1 AGBG), ...
REWIS RS 2003, 4719
22. September 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Berechnung des Rückgewähranspruchs gegen einen Anlagevermittler nach Provisionszahlung auf Scheingewinne
...§ 138 BGB nichtig waren (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 60/10, ZInsO 2011, 428 Rn. 11). Eines Rückgriffs auf § 242 BGB bedarf es deshalb nicht.13 2. Die Beklagte ist zur Rückg...
REWIS RS 2011, 3045
18. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 7 Satz 2 VermG, nach § 3 Abs.3 Satz 6 Halbsatz 2 VermG in Verbindung mit § 678 BGB, nach § 823 Abs.2BGB in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG oder nach § 16 Abs. 10 Satz 3 VermG ausgeschl...
REWIS RS 2013, 1837
22. September 2011 IX. Zivilsenat
...§138 BGB nichtig waren (BGH, Urteil vom 9.Dezember 2010 -IXZR 60/10, ZInsO 2011, 428 Rn.11). Eines Rückgriffs auf §242 BGB bedarf es deshalb nicht.2.Die Beklagte ist zur Rückgewähr der empfangenen Bes...
REWIS RS 2011, 3047
5. Januar 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage zur Frage der Auslegung des Betriebsbegriffs in Massenentlassungsfällen (hier: § …
...§ 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG, § 134 BGB unwirksam. Bei der Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG sei der maßgebliche Betriebsbegriff der unionsrechtlichen Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungs...
REWIS RS 2021, 9736
12. Juli 2002 11. Kammer
...§§ 22, 23 BAT Lehrer; Urteil vom 08. 10. 1997 - 4 AZR 167/96 in AP Nr.2 zu § 23b BAT). Zwischen der passiven Rolle des Arbeitgebers im Streit um einen Bewährungsaufstieg und der aktiven bei der "...
REWIS RS 2002, 2320
17. März 2010 4. Zivilsenat
Eigentümerstellung des Nacherben hinsichtlich eines an Vorerbin vermögensrechtlich rückübertragenen Grundstücks
...BGB 69. Aufl. § 2111 Rdn. 4; Staudinger/Avenarius, BGB [2003] § 2111 Rdn. 21; jurisPK-BGB/Schneider, 4. Aufl. § 2111 Rdn. 11). Ein derartiger Fall liegt hier indessen nicht vor, da der Erblasser berei...
REWIS RS 2010, 8384
7. März 2007 5. Zivilsenat
...§ 12 Abs.3 VVG berufen, würde dem nach Auffassung des Senats der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) entgegenstehen. Die Klage gegen die jetzige Beklagte (B.N. Versicherung AG) war d...
REWIS RS 2007, 4885
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