25. Juni 2008 XII. Zivilsenat
...BGB), der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemein-schaftlichen Kindes (§ 1571 Nr. 2 BGB) oder des Wegfalls der Voraussetzun-gen für einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1572 und 1573 BGB (§ ...
REWIS RS 2008, 3191
18. Februar 2016 12. Zivilsenat
...§ 185 BGB zu genehmigen, um sodann über § 816 Abs. 1 BGB von der Beklagten den Erlös herauszuverlangen. Um aber über die Ausübung ihrer Rechte aus § 985 BGB einerseits und §§ 185, 816 BGB andererseits...
REWIS RS 2016, 15928
6. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...§§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1, 2. Halbs. in Verbindung mit § 543 Abs. 2 ZPO zulässigen Rechtsbeschwerden des Antragsgegners und der weiteren Beteiligten zu 2 sind begründ...
REWIS RS 2004, 1334
22. Juli 2009 27. Zivilsenat
...§§ 312, 355 BGB fallende Rechtsgeschäfte ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorgaben vereinbaren (vgl. Palandt/Grüneberg BGB, 67. Aufl., Vorb. § 355 Rn. 5). 284. Im Streitfall ist davon auszug...
REWIS RS 2009, 2366
13. April 2005 XII. Zivilsenat
...§ 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften des Antragstellers bei der BA unter Be-rücksichtigung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 - 4 - Satz 1 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11...
REWIS RS 2005, 4109
27. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...BGB §242CcEinem Ingenieur kann es in Ausnahmefällen nach Treu und Glauben untersagt sein, nach Mindestsätzen abzurechnen, wenn er durch sein Verhalten ein besonderes Vertrauen des Auftraggebers dahin ...
REWIS RS 2011, 1866
27. Oktober 2011 7. Zivilsenat
Honorarklage des Tragwerksplaners: Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher Beziehung bei Pauschalhonorarvereinbarung unter dem Mindestsatz; Treuwidrigkeit …
...§ 4 HOAI eine zwingende öffentlich-rechtliche Regelung im Sinne von Artikel 34 EGBGB darstelle.10 Die Auslegung des Vertrags ergebe, dass die Auftragnehmerin die Leistungen habe erbring...
REWIS RS 2011, 1897
17. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...§ 1587 b Abs. 5 BGB von 2.222,32 DMist nicht rschritten. Dirtragenen Rentenanwartschaften sind nach§ 1587 b Abs. 6 BGB in Entgeltpunkte umzurechnen.BlumenrrGerberWagenitzFuchsAhlt
REWIS RS 2001, 1002
1. August 2002 8. Zivilsenat
...§ 119 BGB) oder wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) vorlagen, hat die Klägerin - worauf der Senat im Verhandlungstermin am 4. Juli 2002 hingewiesen hat - nicht dargelegt. 312. Weil es sich nach Fo...
REWIS RS 2002, 2025
22. Mai 2017 8. Senat
Entschädigungserfüllungsanspruch bei einer mittelbaren ausländischen Unternehmensbeteiligung
...§ 86 Abs. 1, § 173 VwGO i.V.m. § 293 ZPO) verstoßen. Bei dieser Rüge wird schon nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise dargelegt, welche Ermittlungsmaßnahmen das Gericht hätte durc...
REWIS RS 2017, 10572
16. März 2021 24. Zivilsenat
...§§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB bejaht hat, und den zweckgebundenen Schadensersatzanspruch als Vorschussanspruch nach den §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB hinsichtlich der Kellerlichtschächte in Höhe von 5.0...
MDR 2021, 1004REWIS RS 2021, 7805
22. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...§ 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften der An-tragstellerin bei dem LBV unter Berücksichtigung der Absenkung des Höchstru-hegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 de...
REWIS RS 2005, 2972
4. März 2020 12. Zivilsenat
Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren: Rechtzeitigkeit der Kenntnisgabe des Sachverständigengutachtens an Betroffenen; Anforderungen an den Inhalt …
...§ 280 Abs. 3 FamFG nicht genügt und das Beschwerdegericht daher unter Verstoß gegen § 26 FamFG die Voraussetzungen des § 1896 BGB für die Einrichtung einer Betreuung als festgestellt erachtet hat.10 ...
MDR 2020, 877-878REWIS RS 2020, 1018
15. Dezember 2003 XII. Zivilsenat
...§ 1587 b Abs. 2BGB 222,24 der weiteren Beteiligten zu 1 bis 4 von ehezeitlichen (1. Mai 1972 bis 31. März2002; § 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften des Antragstellers beim LBV unterBerücksichtigung der A...
REWIS RS 2003, 202
25. Oktober 2002 V. Zivilsenat
...§ 343 Abs. 1 BGB). Zwar können Verfallklau-seln dem Versprechen einer Vertragsstrafe gleichzusetzen sein, so daß dieVorschriften der §§ 339 ff BGB zumindest entsprechend anzuwenden sind(BGH, Urt. v. 8...
REWIS RS 2002, 1015
7. Januar 1999 14. Zivilsenat
...§ 629a Abs.2 Satz 1, §§ 621e, 516, 519 ZPO, § 20 FGG zulässigen Beschwerden der D und des Antragsgegners sind begründet. 12Die Entscheidung des Familiengerichts ist zu korrigieren. 13Auch die durch N...
REWIS RS 1999, 253
18. Mai 2010 1. Senat
Feststellungsinteresse - Betriebsübergang - Parteiwechsel
...BGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 613a Rn. 214). Die Rechtskraft eines gegen den früheren Arbeitgeber ergehenden Urteils wirkt in entsprechender Anwendung der §§ 265, 325 Abs. 1 ZPO für und gegen den neuen ...
REWIS RS 2010, 6571
8. Juni 2015
Aufgebot von Nachlassgläubigern, Aufgebotsverfahren, Antragsbefugnis, Erbenstellung, Erbenermittlung, Miterben, Aufgebotsantrag, mehrfache Antragstellung, Beitritt
...§ 11 Abs. 1 RPflG, §§ 58, 59 Abs. 1 und 2, §§ 63, 64 FamFG sowie § 76 Abs. 2 FamFG i. V. m. § 567 Abs. 1, § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Beteiligte ist als Erbe zur Antragste...
REWIS RS 2015, 10216
1. Februar 2018
...§ 1630 BGB. Es ist vorliegend nichts dafür ersichtlich, dass die vom Ehemann bislang erbrachte Pflegetätigkeit das Maß einer zumutbaren Unterhaltsverpflichtung überschreiten würde. 18 Die Kostenents...
REWIS RS 2018, 14613
13. Dezember 2017 8. Senat
Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG
...§ 144 Abs. 4 VwGO).34 a) Eine wirksame Anmeldung gemäß § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 VermG liegt vor. Die Anmeldung von Ansprüchen wegen des Unternehmens umfasst nach § 6 Abs. 6 Satz 4 Verm...
REWIS RS 2017, 751
7. April 2020 16. Zivilsenat
...§§ 985, 952 analog BGB die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II verlangen kann, während der Beklagten der widerklagend geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe des streitgegenständlichen Kra...
REWIS RS 2020, 4842
17. November 2004 XII. Zivilsenat
...BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. c), Abs. 3 Nr. 2; BarwertVO (i.d.F. der 2. VO zur Ände-rung der BartwertVO vom 26. Mai 2003 (BGBl. I 728)) Zur Bewertung von Anrechten der Bayerischen Ärzteversorgung, d...
REWIS RS 2004, 653
4. September 2019 6. Senat
Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer
...§ 1835 BGB oder alternativ --wie im Streitfall-- eine pauschale Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB verlangen (§ 1908i Abs. 1 BGB).17 dd) Hieraus ergibt sich, dass der Kläger die pau...
REWIS RS 2019, 3906
9. Juli 2003 15. Zivilsenat
...§ 989 BGB geführt, da sie aufgrund ihres Verschuldens ihrer Verpflichtung aus § 985 BGB, Art. 21 ScheckG zur Herausgabe des intakten Schecks gegenüber der Klägerin nicht mehr nachkommen kann. 10Die Kl...
REWIS RS 2003, 2404
29. November 2022 9. Kammer
...§ 95 Abs. 1 Satz 1 BGB noch die des § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB vor. 24Nach § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB gehören zu den Bestandteilen eines Grundstücks solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck...
REWIS RS 2022, 7813
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