26. Oktober 2006 2. Zivilsenat
...§ 12 PatG umfasst wie § 139 PatG die in den §§ 9, 10 PatG, 11 Abs. 1 GbMG umschriebenen Benutzungsarten, zu denen der Schutzrechtsinhaber ausschließlich befugt ist und die er jedem anderen untersagen ...
REWIS RS 2006, 1105
25. August 2014 3. Kartellsenat
...§ 10c EnWG maßgeblich auf die Entscheidungs- befugnis der Unternehmensleitung im Sinne des § 3 Nr. 29b und § 3 Nr. 33a EnWG abgestellt. Hieraus folge, dass auch für die Personen der 602. Führungse...
REWIS RS 2014, 9222
12. Mai 2022 2. Zivilsenat
...§§ 139 Abs. 1 und 2, 140a Abs. 3, 140b Abs. 1 und 3 PatG i.V.m. §§ 242, 259 BGB zu. 162Soweit die Kammer einen Rückrufanspruch gegen die Beklagte zu 1) sowie Vernichtungsansprüche gegen beide Beklagte...
REWIS RS 2022, 2447GRUR 2022, 1121REWIS RS 2022, 2447