13. November 2015
Haftungsverteilung bei der Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger
...§ 823 I, II BGB grundsätzlich in Betracht kommt. Soweit diese Rechtsgüterverletzung beim Betrieb eines der Halterhaftung (§ 7 I StVG) unterfallenden Kraftfahrzeugs (§ 8 Nr. 1 StVG) geschehen sein soll...
REWIS RS 2015, 2346
5. Dezember 2019
kein Auskunftsanspruch des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe gegen einen freien Träger wegen Rückforderungs- und Schadensersatzansprüchen
...§ 326 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 441 Abs. 3 BGB besteht nicht. Eine Teilunmöglichkeit setzt voraus, dass die Leistung teilbar ist (Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Auflage 2019, § 326 BGB Rn. 5 und § 275 B...
REWIS RS 2019, 718
24. März 2016
Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall
...§ 832 I 2 BGB). Gleiches gilt für die Behauptung, der Unfall sei jedenfalls ganz überwiegend vom Kläger verursacht oder mitverschuldet worden (§ 254 I BGB). Da diese Entlastung vom Kläger bestritten i...
REWIS RS 2016, 13872
22. Dezember 2017
Haftung von Berufsgenossenschaft und Haftpflichtversicherung bei Vorliegen eines Wegeunfalls
...§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO. IV. 41Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben, denn...
REWIS RS 2017, 69
4. September 2015
Tatsachenfeststellung im Verkehrsunfallprozess
...§ 7 II StVG), noch eine Unvermeidbarkeit des Unfalls für den Beklagten zu 1) - im Sinne eines unabwendbaren Ereignisses (§ 254 I BGB, Rechtsgedanke des § 17 III StVG) - an, wenngleich diese unterschie...
REWIS RS 2015, 5829
23. Oktober 2015
Verfahren wegen Ersatz von Vermögensschäden
...BGB, 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG für jegliche Schäden des Herrn M. haften, die durch das Unfallereignis vom 03.11.2007 verursacht worden sind, insbesondere auch Verdienstausfallschäden, §§ 249, 842 BGB (EU 2...
REWIS RS 2015, 3400
11. September 2015
Erwerbsschaden einer Beamtin nach einem Verkehrsunfall
...§§ 91 I, 97 ZPO. III. 39Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. IV. 40Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, di...
REWIS RS 2015, 5520
12. Juni 2015
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- und Beweislast
...§§ 17 I, II StVG, 9 StVG 254 I BGB), insbesondere in einem Umfang, der eine Alleinhaftung des Klägers rechtfertige. Erst wenn dieser Beweis geführt sein sollte, wäre der Kläger beweispflichtig für im ...
REWIS RS 2015, 9838
15. September 2017
Ersatz von Erwerbsnachteilen nach einem Verkehrsunfall
...§§ 842, 843 I, 1. Alt. BGB) herbeigeführt habe, hat der Kläger – nunmehr insgesamt unstreitig – nicht erlitten. Zum ersten können Erwerbsnachteile und Einbußen der Erwerbsfähigkeit nicht unmittelbar a...
REWIS RS 2017, 5232
12. Juni 2015
Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
...§ 7 II StVG liegt nicht vor. Je nach Schwere des von der Beklagten zu beweisenden Verschuldens des Fußgängers kommt auch dessen alleinige Haftung in Betracht (§§ 9 StVG, § 254 I BGB), insbesondere bei...
REWIS RS 2015, 9847
13. November 2015
Aufhebung und und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen schwerer Verfahrensfehler im Verkehrsunfallprozess
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). 11B. Die statthaften, sowie form- und fristgerecht eingelegten und begründeten, somit zulässigen Berufung und Anschlussberufung haben in der Sache ...
REWIS RS 2015, 2342
11. März 2016
Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem Verkehrsunfallprozess
...§§ 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG, 1 PflVG, i. V. m. §§ 18 I, 7 I StVG). Deswegen genügt die Klägerin grundsätzlich ihrer Darlegungs- und Beweislast mit der - hier unstreitigen - Behauptung, ihr Kraftfahrzeug s...
REWIS RS 2016, 14645
26. Februar 2016
Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
...§ 7 I StVG), für den Beklagten zu 3) aus vermutetem Verschulden des Fahrzeugführers (§ 18 I StVG), sowie für die Beklagte zu 2) aus §§ 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG, 1 PflVG. Grundsätzlich genügt der Kläger se...
REWIS RS 2016, 15421
24. Februar 2015
Berufungszurückweisung nach unstatthaften Angriffen der klagenden Partei gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung
...§§ 530, 531 II 1 ZPO zulässig (BGHZ 163, 124 = NJW 2005, 3067), wobei die Voraussetzungen des § 531 II 1 ZPO glaubhaft zu machen sind (§ 531 II 2 ZPO). 3. Nach Sachlage empfiehlt es sich, zur Vermeidu...
REWIS RS 2015, 15022
30. Juni 2017
Verwertung beigezogener Strafakten
...§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i.V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO). IV. 13Der Senat hat eine mündliche Verhandlung ohne Beweiserhebungen durchgeführt, insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 02.02.2016 (Bl. 1...
REWIS RS 2017, 8714
24. Juli 2015
Erhöhung des Schmerzensgeldanspruchs durch zögerliches Regulierungsverhalten des Pflichthaftpflichtversicherers
...§§ 253 II BGB, 11 S. 2 StVG sprechen von „billiger Entschädigung in Geld“. Da es eine absolut angemessene Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Nachteile nicht gibt, weil diese nicht in Geld mess...
REWIS RS 2015, 7577
7. Juli 2016
Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision eines Radfahrers mit einem Traktor auf einem Wald- und Forstweg
...§§ 7 I StVG, 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG), beruht, während die Haftung des Fahrzeugführers aus vermutetem (§ 18 I StVG) oder nachzuweisendem (§ 823 I, II BGB) Verschulden dahinter zurücktritt. 21Ebenso richt...
REWIS RS 2016, 8540
13. Mai 2016
Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen Unfallgeschehen
...§ 18 I 2 StVG), oder ein Fall höherer Gewalt (§ 7 II StVG) oder eines unabwendbaren Ereignisses (§§ 18 III, 17 III StVG) ihre Haftung (ganz) entfallen lasse (Senat, a. a. O.; Verfügung v. 03.06.2008 -...
REWIS RS 2016, 11307
17. Februar 2017
Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Verkehsrunfalls durch den Versicherten
...§§ 7 I StVG, 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG), während die Haftung des Fahrzeugführers aus vermutetem (§ 18 I StVG) oder nachzuweisendem (§ 823 I, II BGB) Verschulden nicht geltend gemacht wird. Ebenso zutreffen...
REWIS RS 2017, 15407
30. November 2016
Verdienstausfallschaden - Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch nicht unfallbedingte Auflösung des Arbeitsvertrags
...§ 522 II 2 ZPO). Der Hinweis nach § 522 II 2 ZPO dient nicht der Verlängerung der gesetzlichen Berufungsbegründungsfrist (OLG Koblenz NJOZ 2007, 698); neuer Sachvortrag ist nur in den Grenzen der §§ 5...
REWIS RS 2016, 1554
31. Juli 2015
Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der Fahrbahn
...§ 25 III StVO), sofern nicht ein Fußgängerüberweg (§§ 25 III 1, 41 I StVO, Anlage 2, Zeichen 293) vorliegt (§ 26 I StVO). Eine in der Straßenverkehrsordnung nicht geregelte Überquerungs- oder Querungs...
REWIS RS 2015, 7183
17. Juli 2017
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
...§ 708 Nr. 10 S. 2 ZPO. III. 67Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 97 I, 92 II Nr. 1 ZPO. V. 68Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 II 1, 47 I 1, 40, 48 I 1 GKG, 3 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 7916