9. Mai 2007 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB sind die Vorschriften der §§ 53, 54 StGB auch dann anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn ergangene Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist...
REWIS RS 2007, 3896
23. November 2021 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug
...§ 223 Abs. 1 StGB) um. Der Generalbundesanwalt hat das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung in seiner Zuschrift bejaht. § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da n...
REWIS RS 2021, 903
30. August 2007 4. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB ver-fährt (BGHSt 32, 190, 194; 44, 179, 184). Das Landgericht hätte deshalb aus den in den Fällen II 1 bis 8 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen - unge-achtet der Einbez...
REWIS RS 2007, 2231
7. September 2006 2. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 55 Abs. 1 StGB abgesehen wird, keine Zäsurwirkung zu. Das ist unzutreffend (vgl. BGHSt 32, 190, 194; 44, 179, 184; Tröndle/Fischer aaO § 55 Rdn. 9 m.w.N.); der Rechtsfehler...
REWIS RS 2006, 1937
21. März 2017 1. Strafsenat
...§64 StGB vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden sollte, wäre eine solche weiter-gehende Beschränkung nicht wirksam. Wegen der durch §5 Abs.3, §105 Abs.1 JGG hergestellten Verknüpfung zwischen frei...
REWIS RS 2017, 13721
21. August 2012 4. Strafsenat
...§194 Abs.3 Satz1 StGB).Indes ist der Angeklagte durch den Freispruch nicht beschwert.Der Umstand, dass das Landgericht im FallII.5 der Urteilsgründe das Vorliegen eines minder schweren Falls (§§253, 2...
REWIS RS 2012, 3828
21. August 2012 4. Strafsenat
Jugendstrafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Einstellung statt Freispruch bei Fehlen von Strafanträgen; Nichterörterung eines minder …
...§ 194 Abs. 3 Satz 1 StGB). Indes ist der Angeklagte durch den Freispruch nicht beschwert.Der Umstand, dass das Landgericht im Fall II. 5 der Urteilsgründe das Vorliegen eines minder schweren Falls (§§...
REWIS RS 2012, 3812
12. März 2013 2. Strafsenat
...§§249, 250 Abs.1 Nr.1Buchst.b StGB ver-urteilt. Die Verwirklichung eines besonders schweren Raubes gemäß §250 Abs.2 Nr.1 StGB durch Einsatz eines Messers hat die Strafkammer verneint, weil die Geschäd...
REWIS RS 2013, 7497
19. November 2013 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fall der Nichteinbeziehung von mehreren nicht erledigten Geldstrafen
...§ 53 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz StGB auch im Verfahren nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB insoweit gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz StGB auf eine Gesamtgeldstrafe zu erkennen ist, sofern die erforderlich...
REWIS RS 2013, 1050
19. November 2013 4. Strafsenat
...§53 Abs.1 Satz2 1.Halbsatz StGB auch im Verfahren nach §55 Abs.1 Satz1 StGB insoweit gemäß §53 Abs.2 Satz2 2.Halbsatz StGB auf eine Gesamtgeldstrafe zu erkennen ist, sofern die erforderlichen Vor-auss...
REWIS RS 2013, 1014
2. August 2006 2. Strafsenat
...§ 20 StGB), kann es nur ankommen, wenn eine solche Einsicht gegeben ist (vgl. BGHSt 49, 347, 356 ff.; BGH NStZ-RR 2003, 232 f.; BGHR StGB § 63 Schuld-unfähigkeit 1, 3; Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. §...
REWIS RS 2006, 2310
6. Februar 2018 2. Strafsenat
...StGB, 65.Aufl., §46 Rn.106 mwN).Schäfer Appl KrehlBartel Grube
REWIS RS 2018, 14416
8. September 2020 4. Strafsenat
Versuchte sexuelle Nötigung: Versuchsbeginn bei mittelbarer Täterschaft und geplantem Irrtum des Tatmittlers
...§ 25 Abs. 1 StGB handelnde Angeklagte die Schwelle zum Versuch bereits überschritten hatte.Will der Täter die Tat nicht selbst, sondern durch einen Dritten begehen (§ 25 Abs. 1 StGB), so liegt ein unm...
REWIS RS 2020, 1997
30. Januar 2024 4. Strafsenat
...§ 73c StGB durch den wirksamen Verzicht des Angeklagten insoweit erloschen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2020 – 4 StR 373/20, juris Rn. 3).4 Handelt es sich dagegen um Geldbeträ...
REWIS RS 2024, 803
11. Juli 2006 3. Strafsenat
...§ 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB vorausgesetzte Maß. Dieses ist auch mit Blick auf 3 - 4 - die übrigen in § 226 Abs. 1 StGB genannten Folgen zu bestimmen. Wenigs-tens der in ihrem Gewicht geringsten dieser Fol...
REWIS RS 2006, 2676
7. September 2015 2. Strafsenat
...StGB §212 Abs. 1 Vorsatz,bedingter 10; Beschluss vom 19. Juli 1994 -4 StR 348/94, BGHR StGB §212 Abs. 1 Vorsatz,bedingter 41). Das Landgericht hät-te sich insoweit insbesondere mit den besonderen Tatu...
REWIS RS 2015, 5803
29. Januar 2020 4. Strafsenat
...§194 S.1 StGB) nicht innerhalb der in §77b Abs.1 StGB bestimmten Antragsfrist ge-stellt. A., der den Angeklagten zuvor schon länger kannte, er-langte folglich am Tattag, dem 19.Juli 2017, Kenntnis im ...
REWIS RS 2020, 11893
21. März 2017 1. Strafsenat
Betäubungsmittelstraftat: Mitführen einer Waffe durch einen Mittäter
...§ 64 StGB vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden sollte, wäre eine solche weitergehende Beschränkung nicht wirksam. Wegen der durch § 5 Abs. 3, § 105 Abs. 1 JGG hergestellten Verknüpfung zwischen ...
REWIS RS 2017, 13749
30. August 2016 4. Strafsenat
...§263a Rn.28; SSW-StGB/Hilgendorf aaO §263a Rn.5; ähnlich Kraatz,Jura 2010, 36, 39 mwN; zur Abgrenzung zur letzten Tat-begehungsmodalität des §263a Abs.1 StGB: BT-Drucks.10/5058 S.30 (Rechtsausschuss);...
REWIS RS 2016, 6141
12. Oktober 2021 5. Strafsenat
Schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl: Öffnen der Wohnungstür mit einem falschen Schlüssel
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB steht § 265 StPO nicht entgegen, denn der geständige Angeklagte hätte sich insoweit nicht wirksamer als geschehen verteidigen können. ...
REWIS RS 2021, 1959
7. Dezember 2000 4. Strafsenat
...StGB gesondert auf eine Geldstrafe zu erkennen, ist keinGrund, die Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung zuverneinen (vgl. BGHSt 32, 190, 194; 44, 179, 184; BGHR StGB § 55 Abs. 1...
REWIS RS 2000, 227
24. September 2019 5. Strafsenat
...§ 73a StGB einge-zogen und die Einziehung von Wertersatz gemäß § 73c StGB in Höhe von 44.480 Euro angeordnet. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des An-geklagten führt zu der aus der Beschlus...
REWIS RS 2019, 3305
23. Juni 2022 2. Strafsenat
...§ 194 Abs. 1 Satz 1 StGB einen Strafantrag voraus. Da die geschädigten Mädchen in den Fällen II. 2. c) und II. 3. der Urteilsgründe noch nicht 18 Jahre alt waren (UA S. 11, 14), müssen nach § 77 Abs. ...
REWIS RS 2022, 6523
23. Januar 2024 1. Strafsenat
...§ 194 Abs. 1 Satz 1 StGB). Ausgehend von der festgestellten Tatbegehung am 15. August 2020 hat die Geschädigte den Strafantrag vom 18. November 2020 (SA S. 35) außerhalb der Antragsfrist des § 77b Abs...
REWIS RS 2024, 823
9. Juni 2011 3. Strafsenat
...StGB § 64 Abs. 1 Hang 5; BGH, Senat, Be-schluss vom 13.Juni 2007 -3 StR 194/07; Beschluss vom 13. Januar 2011 -3 StR 429/10, Rdnr. 4; Fischer, StGB, 58. Aufl.,§ 64 Rdnr. 9 m.w.N.). Dass eine derartige...
REWIS RS 2011, 5896