25. Juli 2007 2. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens des § 226 Abs. 1 StGB verhängt. Zwar kann straferhöhend in Betracht gezogen werden, dass der schwere Erfolg des § 226 Abs. 1 StGB durch Tatmodalitäten de...
REWIS RS 2007, 2670
9. Februar 2021 3. Strafsenat
Schwere Körperverletzung: Konkurrenzverhältnis bei schwerer und gefährlicher Körperverletzung
...194, 195 mwN), sondern dass auch insoweit - entsprechend dem Verhältnis von § 224 Abs. 1 Nr. 4 und 5 StGB zu § 226 Abs. 1 StGB (s. BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 408/08, BGHSt 53, 23, 24...
REWIS RS 2021, 8858
11. November 2020 5. Strafsenat
Abgrenzung zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tötungsdelikt: Beginn der Geburt bei einer operativen Entbindung; Mehrlingsgeburt
...§ 211 bis § 222 Rn. 3; Fischer, StGB, 67. Aufl., Vor §§ 211 - 217 Rn. 6; Schönke/Schröder/Eser/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., Vor §§ 211 ff. Rn. 13; SSW-StGB/Momsen, 4. Aufl., Vor §§ 211 ff. Rn. 1...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTESCHWANGERSCHAFTSCHWANGERSCHAFTSABBRUCHKINDERABTREIBUNG
REWIS RS 2020, 587
20. Juni 2023 2. Strafsenat
...StGB/Eschelbach, 57. Ed., § 224 Rn. 54; MüKo-StGB/Hartung, 4. Aufl., § 224 Rn. 59; NK-StGB/Paeffgen/Böse/Eidam, 6. Aufl., § 224 Rn. 42; SSW-StGB/Momsen-Pflanz/Momsen, 5. Aufl., § 224 Rn. 40; LK-StGB/G...
REWIS RS 2023, 4626
23. Januar 2013 5. Strafsenat
...§ 250 Abs. 3 StGB ausgegan-gen, den es nur unter Berücksichtigung der von ihm angenommenen ver-typten Strafmilderungsgründe der § 46a und § 46b StGB, im Falle der Ange-12-3-klagten T.D.auch des § 21 S...
REWIS RS 2013, 8747
2. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs …
...§ 256 Rn. 14; MünchKomm-BGB/Grothe, 5. Aufl. § 194 Rn. 2; Soergel/Niedenführ, BGB 13. Aufl. § 194 Rn. 21; Palandt/Ellenberger, BGB 69. Aufl. § 194 Rn. 2). Hiervon ist auch der Gesetzgeber des Bürgerli...
VERJÄHRUNGSTREITGEGENSTANDZWANGSVOLLSTRECKUNGSRECHTVOLLSTRECKUNGSPRIVILEGIERUNG
REWIS RS 2010, 808
2. Februar 2010 4. Strafsenat
Betrug und Untreue: Konkludente Täuschungshandlungen eines Architekten durch Vorlage nicht den jeweiligen Leistungsständen entsprechender Abschlags- …
...§§ 64, 65 HOAI, die Planung der technischen Ausrüstung gemäß §§ 73, 74 HOAI und die Planung der Freianlagen gemäß §§ 15, 16 HOAI an K. vergeben. Es wurde ein Pauschalfestpreis von 23.954.369 DM zuzügl...
REWIS RS 2010, 9802
21. August 2019 3. Strafsenat
Urkundenfälschung: Konkurrenzverhältnis bei Verfälschen einer echten Urkunde und Urkundenunterdrückung durch Beschädigen einer Urkunde
...StGB, 12. Aufl., § 267 Rn. 294 und § 274 Rn. 66; MüKoStGB/Erb, 3. Aufl., § 267 Rn. 221 und § 274 Rn. 74; SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl., § 274 Rn. 27; von Heintschel-Heinegg/Weidemann, StGB, 3. Aufl., § 274 ...
REWIS RS 2019, 4263
5. Oktober 2004 3. Strafsenat
...194, 197; BGH MDR 1993, 720; BGH NStZ 1994, 187; 1999, 242; BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 Beisichführen 4). Dadurch, daß das Landgericht den Angeklagten nicht wegen schweren Raubes (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 ...
REWIS RS 2004, 1349
10. Mai 2001 3. Strafsenat
...§ 251Rdn. 15; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 251 Rdn. 4). Der Bundesgerichtshofhat bereits entschieden, daß der Versuch der schweren Körperverletzung inBetracht kommt, wenn der Täter die Körperverl...
REWIS RS 2001, 2608
29. Juni 2022 3. Strafsenat
Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren über die Reststrafenaussetzung
...§ 57 Abs. 1 StGB bis zu einer solchen über die sofortige Beschwerde zurückgestellt.II.7 Die gemäß § 142 Abs. 7 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 StPO statthafte Beschwerde ist zulässig,...
REWIS RS 2022, 7127
22. Juli 2004 4. Strafsenat
...§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB Gebrauch - 3 - gemacht wurde (st. Rspr.; vgl. BGHSt 32, 190, 194; BGH NStZ-RR 2001, 103; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 9). Eine Gesamtstrafenbildung aus der im Fall...
REWIS RS 2004, 2165
18. Januar 2007 4. Strafsenat
...§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB auszu-nehmen (im Ergebnis ebenso Eser aaO § 244 Rdn. 13; Günther aaO § 250 Rdn. 24; Sander in MünchKomm, StGB § 250 Rdn. 45; Schroth NJW 1998, 2861, 2865; Kudlich JR ...
REWIS RS 2007, 5705
18. Mai 2021 1. Strafsenat
Untreue im geschäftlichen Verkehr: Vorliegen eines Vermögensnachteils bei Abverfügungen und Überweisungen von einem Geschäftskonto zu …
...§ 266 StGB) gewertet. Es habe weder ein vergütungspflichtiger Dienstvertrag des Angeklagten mit der A. bestanden noch habe er geleistete Dienste abgerechnet. Auch ein Einverständnis aller Genos...
NJW 2021, 3206REWIS RS 2021, 5814
18. Juni 2009 3. Strafsenat
...§ 253 Abs. 1 und 2, §§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB). 4 Die als Teilelement in der räuberischen Erpressung enthaltene Nötigung setzt zu ihrer vollständigen Verwirklichung ...
REWIS RS 2009, 3017
2. Februar 2010 4. Strafsenat
...§§ 64, 65 HOAI, die Planung der technischen Ausrüstung gemäß §§ 73, 74 HOAI und die Planung der Freianlagen gemäß §§ 15, 16 HOAI an K. vergeben. Es wurde ein Pauschalfestpreis von 23.954.369 DM zu-zü...
REWIS RS 2010, 9819
18. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§53 Abs.1 Satz2 1.Halbsatz StGB abge-sehen, ist auch im Verfahren nach §55 Abs.1 Satz1 StGB insoweit gemäß §53 Abs.2 Satz2 2.Halbsatz StGB auf eine Gesamtgeldstrafe zu erkennen (BGH, Beschluss vom 18....
REWIS RS 2013, 145
3. September 2002 5. Strafsenat
...194/02) nur mit besondererZurückhaltung als Grundlage für eine Anordnung nach § 63 StGB heranzu-ziehen ist. Insbesondere wäre so das vom Landgericht gegen eine Ausset-zung der Maßregel (§ 67b StGB) he...
REWIS RS 2002, 1756
31. Juli 2012 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Strafverfahren: Irrtum des Verteidigers über Zulässigkeit eines beschränkt eingelegten …
...§ 69a StGB angeordnet und eine Adhäsionsentscheidung getroffen.2 Gegen das in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat der Angeklagte durch seine Verteidigerin am 14. März 2012 Revision...
REWIS RS 2012, 4144
29. November 2023 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Die (tateinheitliche) Verurteilung des Angeklagten wegen Beleidigung (§ 185 StGB) in sechs tateinheit...
REWIS RS 2023, 8459
1. September 2009 3. Strafsenat
...194/07; BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5; Fischer, StGB 56. Aufl. § 64 Rdn. 9 m. w. N.). Die Feststellungen des Urteils legen nahe, dass bei dem Ange-klagten ein Hang zum übermäßigen Alkoholkonsum besteht...
REWIS RS 2009, 1935
14. Juli 2020 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als Werkzeug
...§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB auch auf § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gestützt hat.Zwar erfordert eine Verurteilung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Körperverlet...
REWIS RS 2020, 1894
5. Dezember 2012 1. Strafsenat
Sukzessive Mittäterschaft bei Raub: Mitteilung der Abweichung vom Tatplan dem im Auto wartenden Mittäter
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB dem Angeklagten gemäß § 25 Abs. 2 StGB im Wege einer sukzessiven Mittäterschaft zugerechnet, weil R. diesen Umstand dem im Auto wartenden Angeklagten nach seiner Rückkehr ...
REWIS RS 2012, 761
5. Dezember 2012 1. Strafsenat
...§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB dem Angeklagten gemäß § 25 Abs. 2 StGB im Wege einer sukzessiven Mittäterschaft zugerechnet, weil R.diesen Umstand dem im Auto wartenden Angeklagten nach seiner Rückkehr zum Fa...
REWIS RS 2012, 718
12. März 2013 2. Strafsenat
Schwerer Raub: Verwirklichung von Qualifikationsmerkmalen bei einem Raubüberfall auf ein betagtes Ehepaar in dessen Einfamilienhaus
...§§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB verurteilt. Die Verwirklichung eines besonders schweren Raubes gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB durch Einsatz eines Messers hat die Strafkammer verneint, weil die ...
REWIS RS 2013, 7491