30. Mai 2012 9. Senat
...§ 124 BauGB im Verhältnis zur Regelung des städtebaulichen Vertrags in § 11 BauGB einschließlich der - dem § 54 Abs. 2 BauZVO ähnelnden - Regelung des Folgekostenvertrags in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 B...
REWIS RS 2012, 5994
25. September 2019
Nachbarklage
...§ 67 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG von § 3 Abs. 1 der Landschaftsschutz-VO „Schutz des …s und seiner Umgebung“. Außerdem wurden eine Genehmigung nach § 78 Abs. 5 WHG (Ziff. III) und Abweichungen von § 5 Abs. ...
REWIS RS 2019, 3182
3. August 2011 9. Senat
Erhöhte Absetzung bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen; Landeszuschuss
...§ 133 Abs. 6 VwGO).2 1. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer - hinreichend dargelegten - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 138 Nr. 3 VwGO)....
REWIS RS 2011, 4216
18. April 2000 III. Zivilsenat
...§ 5 Rn. 77; a.A. Mainczyk aaO § 5 Rnrn. 46a,46b; Otte aaO § 4 Rn. 6).aa) Anders als im Steuerrecht hält die Rechtsprechung des Bundesver-waltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht (§§ 127 ff BauG...
REWIS RS 2000, 2479
30. Mai 2012 9. Senat
Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht
...§ 124 BauGB im Verhältnis zur Regelung des städtebaulichen Vertrags in § 11 BauGB einschließlich der - dem § 54 Abs. 2 BauZVO ähnelnden - Regelung des Folgekostenvertrags in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 B...
REWIS RS 2012, 5989
16. Oktober 2014 7. Zivilsenat
...§ 5 des notariellen Vertrages). 48Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97, 101, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 49Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 54...
REWIS RS 2014, 8994
24. Februar 2005 III. Zivilsenat
...§ 95 Abs. 1, § 194 BauGB). Der Ver-- 5 - kehrswert wird durch den Preis bestimmt, der zum Stichtag im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Ei-genschafte...
REWIS RS 2005, 4809
20. März 2013 5. Strafsenat
...§263 Rn. 89 f.) das Geschäft abgewickelt und vollzogen worden.b) Ohne Rechtsverstoß ist das Landgericht von einem Vermögens-schaden ausgegangen. Einer besonderen Verkehrswertermittlung (§ 194 BauGB), ...
REWIS RS 2013, 7188
30. November 2017
Nachbarklage gegen Umbau einer bestehenden Garage zu Wohnzwecken - Verwirkung von Abwehrrechten
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 6 BauNVO richtet. Das Gebot der Rücksichtnahme ist in beiden Fällen gleichermaßen zu beachten. Findet § 34 Abs. 1 BauGB Anwendung, wei...
REWIS RS 2017, 1409
15. Dezember 2021 4. Senat
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2021, 321
16. November 2017
Eintragung einer Auflassung eines Grundstücks im Grundbuch
...§§ 2208 bis 2210, §§ 2222 bis 2224 Abs. 1 Satz 3 BGB) daraus ergeben (Palandt/Weidlich BGB 76. Aufl. § 2368 Rn. 2; Demharter § 35 Rn. 59). 12Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis - wie hier - keine Ab...
REWIS RS 2017, 2140
14. März 2022 3. Zivilkammer
...§ 1 Abs. 7 BauGB leidet, der auch nach §§ 214, 215 BauGB weiterhin beachtlich ist. 81Gleichwohl steht der Klägerin gegen den Beklagten kein Anspruch gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG zu. Dass der für...
REWIS RS 2022, 9423
22. Februar 2021 8. Kammer
...§ 36 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz BauGB. § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB sieht vor, dass das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 u...
REWIS RS 2021, 8551
23. September 2015
Bauaufsichtliche Überprüfung, Duldungspflicht, Verfassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
...§ 35 BauGB (Außenbereich) und nicht nach § 34 BauGB (im Zusammenhang bebauter Ortsteil) zu prüfen. Der Verwaltungsgerichtshof habe dies für das Gebiet, in dem die Parzelle liege, bereits wiederholt en...
REWIS RS 2015, 4911
22. Mai 2020
Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage
...§ 8 UmwRG Rn. 3, § 194 VwGO Rn. 1; Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2019, § 8 UmwRG Rn. 15). Für § 8 Abs. 2 UmwRG wird eine analoge Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 2 ...
REWIS RS 2020, 9528
2. Februar 2017 III. Zivilsenat
...§ 73 Satz 4, § 70 Abs. 1 a.F. ThürBO nicht ergehen dürfen, weil das im Geltungsbe-reich des Bebauungsplans beabsichtigte Bauvorhaben des Klägers nach § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1 BauGB mangels gesicherter...
REWIS RS 2017, 16254
25. April 2018 2. Senat
Kein Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch den Bilanzansatz oder durch Ableitung aus dem Kaufpreis für …
...§§ 159 BewG und 176 bis 198 BewG zu ermitteln. Ein Geschäftsgrundstück i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 6 BewG ist gemäß § 182 Abs. 3 Nr. 2 BewG im Ertragswertverfahren (§§ 184 bis 188 BewG) zu be...
REWIS RS 2018, 10180
18. April 2018
Erfolglose Klage auf Teilerlass der Grundsteuer
...§ 30 Abs. 1 BauGB). Auf eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB besteht grundsätzlich kein Anspruch, da der Kläger hierfür zunächst die Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB erfüllen müsste –...
REWIS RS 2018, 10544
18. Februar 2016
Konflikt von Windkraftanlagen und Wohnnutzung im Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert ist, während die Wohnnutzung außenbereichsfremd und allenfalls als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2, Abs. 4 BauGB überhaupt zulässig ist. Das Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2016, 15923
30. August 2023 10. Kammer
...§§ 154 Abs. 1, 159 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) und 2) sind nach §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil sie einen eigenen Antrag gestellt und sich damit ei...
REWIS RS 2023, 5864
20. April 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 47Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2016, 12641
2. Februar 2017 3. Zivilsenat
Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt …
...§ 73 Satz 4, § 70 Abs. 1 a.F. ThürBO nicht ergehen dürfen, weil das im Geltungsbereich des Bebauungsplans beabsichtigte Bauvorhaben des Klägers nach § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1 BauGB mangels gesicherter ...
REWIS RS 2017, 16248
11. April 2017
Verwaltungsgerichte, Klagebefugnis, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Beiladung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Außergerichtliche Kosten, Vertrauensschutz, Öffentlichkeitsbeteiligung, Beteiligungsrechte, Europäischer Gerichtshof, …
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 44 Abs. 1 Bandesnaturschutzgesetz (BNatSchG) entgegenstünden. Insbesondere seien Belange des Vogelschutzes tangiert. Die vom Beklagten durchgefü...
REWIS RS 2017, 12536
10. Juli 2003 III. Zivilsenat
...§ 74a Abs. 5 ZVG) als auch in den Verkehrswert nach§ 194 BauGB im Falle der Enteignung einfließen.b) Aus dem beschriebenen "dinglichen" Bezug der in § 42 BImSchG ge-regelten Entschädigung fü...
REWIS RS 2003, 2398
21. Juni 2016
Drittschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 173 VwGO, § 265 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Beigeladene möchte den Prozess fortführen. Eine - nicht beantragte - zusätzliche Beiladung der Erwerberin ist nicht erforderlich (§ 173 VwGO, § 325...
REWIS RS 2016, 9563
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