22. April 2024 17. Zivilsenat
...§ 829 Abs. 2 ZPO) handelt es sich um eine Amtspflicht des Gerichtsvollziehers. Nach § 193a Abs. 2 ZPO überträgt dieser dabei das zu übermittelnde Schriftstück in ein elektronisches Dokument, verbindet...
REWIS RS 2024, 2621
28. August 2000 2. Zivilsenat
...§ 575 ZPO an die erste Instanz zurückzuverweisen. Im Beschwerdeverfahren nach § 6 InsO sind, soweit diese Bestimmung keine spezielleren Regelungen enthält, gemäß § 4 22InsO die §§ 569 ff ZPO entsprech...
REWIS RS 2000, 1320
9. September 2022 19. Zivilsenat
...§ 1059 Abs. 3 ZPO für Aufhebungsgründe gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht gilt. Der Bundesgerichtshof hat hier zwar klargestellt, dass soweit § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die in dieser Vors...
REWIS RS 2022, 9838
2. Februar 2024 19. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 1064 Abs. 2 ZPO. 261D) 262Der Streitwert ist gemäß § 48 GKG i. V. m. § 3 ZPO mit dem Wert der zu vollstreckenden Forderungen f...
REWIS RS 2024, 2655
26. Mai 2020 4. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1 ZPO, für den zweiten Rechtszug in Verbindung mit § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 189Die Zulassung der Revision bleibt tr...
REWIS RS 2020, 4988