2. April 2009 27. Zivilsenat
...§ 172 Abs. 4 HGB) hinwies. 71Gemäß § 172 Abs. 4 HGB gilt die Einlage eines Kommanditisten, soweit sie an ihn zurückbezahlt wird, den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet. Das gleiche gilt, soweit ...
REWIS RS 2009, 4117
27. Juli 2018 14. Zivilsenat
...BGB, StVG und PflVG auf das Streitverhältnis anzuwenden sind (Art. 229 § 8 Nrn. 2, 4, 17 EGBGB). 105Alleinige Anspruchsgrundlage hinsichtlich der Beklagten zu 1 ist §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB a.F. ...
REWIS RS 2018, 5334