5. Februar 2015
Nichteinhaltung der Berufungsfrist
...§§ 172 Abs. 1, 174 Zivilprozessordnung - ZPO - i. V. m. § 63 SGG) zugestellt worden. Somit beginnt die Monatsfrist am 26.04.2014 zu laufen (§ 64 Abs. 1 SGG) und endet am 26.05.2014 (Montag; § 64 Abs. ...
REWIS RS 2015, 15924
21. November 2016
Einstweilige Anordnung bezüglich Brennholz und Reparatur eines Kachelofens
...§ 63 Abs. 2 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 176, 180 Satz 1 und 2 Zivilprozessordnung - ZPO) im Inland wirksam zugestellt (§ 142 Abs. 1 i. V. m. § 135 SGG) worden. Damit begann die einmonatige Beschwerdefrist ...
REWIS RS 2016, 2073
2. Februar 2018
Beschwerde, Verfassungsbeschwerde, Erwerbsminderung, Rente, Prozesskostenhilfe, PKH, Gerichtsbescheid, Berufung, Rechtsmittel, Ablehnung, Ausgangsverfahren, Verfahren, Verletzung, Klage, sofortige …
...ZPO über sofortige Beschwerden nicht gemäß § 202 SGG entsprechend heranzuziehen sind. Soweit in § 202 SGG grundsätzlich auf die ZPO verwiesen wird, gilt dies nur, soweit im SGG keine entsprechende Bes...
REWIS RS 2018, 14547
7. März 2018
Feststellung der Erledigung eines Verfahrens
...§ 122 SGG iVm §§ 159, 160 ZPO). Die Unterschrift der Beteiligten ist nicht erforderlich. 13Als Prozesshandlung ist die einseitige Erledigterklärung im Sinne einer Rücknahme der Klage gemäß § 102 Abs. ...
REWIS RS 2018, 12707
7. März 2018
Erledigterklärung im Sinne einer Rücknahme der Klage
...§ 179 Abs. 1 SGG iVm § 580 Nrn 1 bis 7 ZPO sind weder vorgetragen worden noch erkennbar. Anhaltspunkte für das Vorliegen der in den Nrn 1 bis 7 normierten Voraussetzungen des § 580 ZPO liegen nicht vo...
REWIS RS 2018, 12689
29. November 2016
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...§ 202 SGG i. V. m. § 572 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung - ZPO -). 7Nach § 172 Abs. 1 SGG ist gegen Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile grundsätzlich eine Beschwerde an das La...
REWIS RS 2016, 1663
26. März 2024 5. Senat
Rechtsschutzbedürfnis, Sozialgerichtliches Verfahren, Außergerichtliche Kosten, Kostentragung, Antragsgegner, Amtsermittlungsgrundsatz, Einstweiliger Rechtsschutz, Verfahrensbeendigung, Bisheriger Sach- und Streitstand, …
...§§ 920 ff ZPO angenommen. In sozialgerichtlichen Verfahren hingegen gilt der Amtsermittlungsgrundsatz auch im einstweiligen Rechtsschutz (st. Rspr., BVerfG 25.2.2009 – 1 BvR 120/09; Bayer. LSG, Beschl...
REWIS RS 2024, 1331
16. Januar 2019
Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsgeld wegen Nichtbefolgung einer Anordnung des persönlichen Erscheinens
...§ 202 SGG. i. V. m. § 141 Abs. 3 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) gegen ihn Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen, also nach den §§ 380 f. ZPO, festgesetzt werden...
REWIS RS 2019, 11411
28. Juli 2017
Statthaftigkeit eines Wiederaufnahmeantrags
...§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGG nach der Einführung einer direkten Verweisung auf § 45 Abs. 1 ZPO in § 60 Abs. 1 SGG von der Richterregelung in § 45 Abs. 1 ZPO verdrängt werde, wonach das Gericht, dem der abge...
REWIS RS 2017, 7168
26. Oktober 2016
Keine wiederholende Anhörungsrüge
...ZPO, 68. Aufl. 2010, RdNr. 60 zu § 321 a; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2008, RdNr. 51 zu § 321 a; Musielak in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, RdNr. 17 zu § 321 a; Rensen in Wiecz...
REWIS RS 2016, 3238
10. Februar 2015
Kostenübernahme für eine Gleitsichtbrille im SGB II
...ZPO- in der ab 01.07.2014 geänderten Fassung). Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. Prozesskostenhilfe (§ 73a SGG i. V. m. §§ 114ff. ZPO) ist mangels hinreiche...
REWIS RS 2015, 15717
3. Dezember 2019
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Entscheidungsmaßstab bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
...ZPO) mit § 719 Abs. 2 ZPO darauf abstellt, ob die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse der Gläubiger entgegensteht (so BS...
REWIS RS 2019, 853
21. August 2015
Unzulässige Anhörungsrüge gegen Befangenheitsbeschluss
...§ 227 Abs. 4 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO), §§ 202, 177 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein unzulässiges Rechtsmittel dar. Gemäß § 177 SGG können Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzend...
REWIS RS 2015, 6284
22. August 2016
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgründe
...§ 193 SGG. 12PKH war für das Beschwerdeverfahren bereits mangels hinreichender Erfolgsaussicht nicht zu bewilligen (§ 73a SGG i. V. m. §§ 114 ff ZPO). 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
REWIS RS 2016, 6497
26. Januar 2018
wegen Gerichtskosten Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren
...§ 172 Abs. 2 SGG. Die weiteren Ausschlusstatbestände des § 172 Abs. 3 Nr. 3 und 4 SGG beschränken sich auf Kostengrundentscheidungen nach § 193 SGG und Entscheidungen nach § 192 Abs. 4 SGG. Beschwerde...
REWIS RS 2018, 14900
21. Januar 2019
Verpflichtung des Sozialgerichts zur Aufhebung des Ordnungsmittels bei nachträglicher genügender Entschuldigung nach § 381 Abs. …
...§ 381 Abs. 1 Satz 3 ZPO trotz Abschaffung der Abhilfeentscheidung bei Beschwerde Das Sozialgericht ist gemäß § 202 SGG i. V. m. § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 381 Abs. 1 Satz 3 ZPO berechtigt und...
REWIS RS 2019, 11263
5. September 2016
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Verweisung an den Güterichter und Anordnung des Ruhens des Verfahrens
...§ 202 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 278 Abs. 5 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) vor den Güterichter verwiesen und gemäß § 202 S. 1 SGG in Verbindung mit § 251 ZPO das Ruhen des Ver...
REWIS RS 2016, 5928
25. Juni 2015
Wegfall des Privilegs nach § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO
...§ 144 Abs. 1 SGG zulässigen Berufung. Der Kläger war im Klageverfahren durch seinen Betreuer gesetzlich vertreten, §§ 1896, 1902 BGB, § 53 ZPO. Gemäß § 287 Abs. 1 FamFG (Gesetz über das Verfahren in F...
REWIS RS 2015, 9070
26. März 2015
Fortsetzung eines durch Urteil beendeten Verfahrens
...§§ 5, 7, 88 ff. Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung -) wieder aufgenommen werden. Zuständig ist gemäß § 584 Abs. 1 ZPO das Gericht, das im ursprünglichen Verfahren das nunmehr wieder aufgenommen...
REWIS RS 2015, 13293
22. Dezember 2016
Rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag
...§ 60 SGG, §§ 41 ff ZPO) und zwar abweichend von § 60 Abs. 1 SGG, § 45 Abs. 1 ZPO in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung unter Mitwirkung des Richters, der für befangen gehalten wird. In der Rec...
REWIS RS 2016, 137
29. November 2016
Keine Anfechtung der Berufungsrücknahme
...§§ 179, 180 SGG, §§ 578 ff. ZPO) sind nicht gegeben. 11Die wirksame Zurücknahme bewirkt somit den Verlust des Rechtsmittels (§ 156 Abs. 2 Satz 1 SGG). 12Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 13...
REWIS RS 2016, 1645
16. März 2016
Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen
...§ 179 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 580 Zivilprozessordnung (ZPO) seien unabhängig davon, ob die Frist gemäß § 586 Abs. 1 ZPO für eine solche Klage eingehalten sei, nicht zu erkennen. I...
REWIS RS 2016, 14391
19. Mai 2015
Versäumte Berufungsfrist
...§ 63 Abs. 2 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 176, 180 Satz 1 und 2 Zivilprozessordnung -ZPO-) im Inland wirksam zugestellt (§ 105 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 135 SGG) worden. Damit begann die einmonatige Berufungs...
REWIS RS 2015, 10879
8. November 2016
Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Beschluss bezüglich wiederholt gestellter Eilanträge auf Übernahme von Beiträgen zur …
...§ 43 ZPO sein Ablehnungsrecht verloren hat. 8Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückgewiesen und gemäß § 142...
REWIS RS 2016, 2756
18. März 2015
Zur Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage
...§ 589 Abs 1 Satz 2 ZPO). 21Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG und ergibt sich aus dem Unterliegen des Klägers 22Gründe, die Revision gemäß § 160 Absatz 2 Nr.1 und 2 SGG zuzulassen, lieg...
REWIS RS 2015, 13789