4. Mai 2018
Elterngeld für anerkannte Flüchtlinge
...§ 54 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft. Das örtlich zuständige Jobcenter wurde gemäß § 75 Abs. 1 SGG beigeladen. Elterngeld ist grundsätzlich gemäß §§ 11 ff SGB II, § 10 Abs. 1 und 5 Bundese...
REWIS RS 2018, 9599
1. Oktober 2015
Versäumung eines Meldetermins beim Grundsicherungsträger - Darlegung eines wichtigen Grundes
...§ 193 SGG und folgt dem Ergebnis in der Sache. IV. Die Beschwerde gegen diesen Beschluss ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG ausgeschlossen, da in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre. § 144 A...
REWIS RS 2015, 4501
12. Oktober 2017
Rechtsqualität eines Hinweises zur Krankenversicherung in einem Bewilligungsbescheid des Jobcenters
...§ 63 SGB X. 16Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 17Die Berufung ist nicht kraft Gesetzes zulässig, weil die geltend gemachten Aufwendungen 750,- Euro nicht übersteigen, § 144 Abs. 1 SGG. No...
REWIS RS 2017, 3970
6. Juni 2017
Unwirksamkeit eines der Leistungsoptimierung dienenden Abtretungsvertrages
...§ 193 SGG. 21Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil es an einer hinreichenden Erfolgsaussicht fehlt. Spätestens nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit bestand keine Erfolgsau...
REWIS RS 2017, 9879
5. Mai 2022
Grundurteil, Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode, Sondenentwöhnung
...§ 8 SGG) zuständig. 16Die Klage ist zulässig. Sie ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 SGG statthaft. Die Klage wurde gemäß §§ 87, 90 und 92 S...
REWIS RS 2022, 2391
13. September 2021
Leistungen, Abtretung, Widerspruchsbescheid, Bestattungskosten, Kostenerstattungsanspruch, Anspruch, Gerichtsbescheid, Widerspruch, Antragsverfahren, Kultusgemeinde, Beiladung, Leistung, Geldleistung, Ehemann, ehrenamtlicher …
...§ 105 SGG). 18Die zulässige Klage ist nicht begründet. 19Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 4, § 56 SGG zulässig. Der Anspruch auf „Übernahm...
REWIS RS 2021, 2684
12. Juli 2016
Eingliederungsverwaltungsakt bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung
...§ 193 SGG.
REWIS RS 2016, 8328
22. Januar 2020
Implantation einer Hodenprothese nach medizinisch notwendiger Entfernung der Hoden aufgrund eines Tumors fällt unter § …
...§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG) ist begründet. Die ablehnende Entscheidung der Beklagten erweist sich als rechtswidrig, da der Kläger einen Sachleistungsanspruch auf die Bewilligung der Implantation eine...
REWIS RS 2020, 8110
28. Dezember 2016
Vorläufige Zahlungseinstellung mit zeitlicher Verzögerung
...§ 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i. V. m. § 331 SGB III berechtigt ist. Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegen...
REWIS RS 2016, 69
21. Februar 2018
Keine Versorgung mit Cannabis im Eilrechtsschutz
...§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 120 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -). 10Ob ein Anordnungsanspruch gegeben ist, hängt im Allgemeinen von einer summarischen Prüfung der Erfolgsaussicht in der Haupts...
REWIS RS 2018, 13501
17. Februar 2023 46. Kammer
örtliche Zuständigkeit, Wohnsitzregelung
...§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft. Es ergeht ein Grundurteil nach § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG. 12Der Kläger erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. I...
REWIS RS 2023, 892
10. Juni 2020
Beschränkung auf Basisausgleich auch bei unmittelbarem Behinderungsausgleich im Bereich der Zweitversorgung
...§ 8 SGG) zuständig. 15Die Klage ist zulässig. Sie ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 SGG statthaft. Die Klage wurde gemäß §§ 87, 90 und 92 S...
REWIS RS 2020, 8183
26. Mai 2023 3. Kammer
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Antragsgegner, Einstweiliger Rechtsschutz, Anordnungsanspruch, Krankengeldanspruch, Anspruch auf Krankengeld, Vorläufiger Rechtsschutz, Stationäre Behandlung, AU-Bescheinigung, Richterlicher …
...SGG, 13. Auflage, § 86b, Rn. 27 und 29 m.w.N.). 20Bei Auslegung und Anwendung des § 86b Abs. 2 SGG sind das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes [GG]) und di...
REWIS RS 2023, 7247
20. Mai 2016
Rechtsschutz gegen Nebenbestimmung der Befristung der Hilfe zur Pflege
...§ 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG zulässig (vgl., Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 99, Rn 5 mwN). 16b) Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch im Übrigen zulässig. Hat sich ein Verwalt...
REWIS RS 2016, 11101
2. November 2020
Leistungen, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Arbeitslosengeld, Bescheid, Unterkunft, Heizkosten, Bewilligungsbescheid, Anordnung, Antragstellung, Heizung, Eilverfahren, Leistung, Bank, einstweilige …
...§§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung, ZPO) oder nach Durchführung der von Amts wegen im Eilverfahren möglichen und gebotenen Ermittlungen glaubhaft erscheinen. Der ...
REWIS RS 2020, 6788
8. August 2018
Verfallfrist bei Umwandlung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld als Darlehen
...§ 44 SGB X die Umwandlung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld II als Darlehen in einen Zuschuss begehrt wird, gilt gemäß § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 44 Abs. 4 S. 1 SGB X eine sog. Verfal...
REWIS RS 2018, 5015
29. November 2019
Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum
...§ 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden (Becker in Roos /Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 1. Auflage 2014, § 86 Rn. 8; a. A. wegen des Wortlauts von § 86 SGG aber ohne Lösungsvorschla...
REWIS RS 2019, 957
3. Februar 2021
FFP2-Masken kein sozialhilferechtlicher Sonderbedarf
...§ 73 SGB XII ist deshalb nicht gegeben. 22Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG. 23Noch eine abschließende Anmerkung: Die Schreiben des Antragstellers erwecken...
REWIS RS 2021, 8933
25. Juli 2017
Doppelbeiträge in der Krankenversicherung in zwei europäischen Mitgliedstaaten
...§ 193 SGG
REWIS RS 2017, 7418
26. April 2023 48. Kammer
Leistungen, Versorgung, Behinderung, Anordnungsanspruch, Betreuung, Jugendhilfe, Anordnungsgrund, Merkzeichen, Bescheid, Diabetes, Kinder, Pflegedienst, Regelungsanordnung, Anordnung, Grad …
...§ 193 SGG; das Antragsverfahren ist gerichtskostenfrei (§ 183 SGG). „Die Gewährung von Leistungen der „einfachen“ Elternassistenz gem. § 78 Abs. 3 SGB IX erfordert nicht in jedem Fall zwingend die per...
REWIS RS 2023, 2478
29. November 2016
Minderung des Arbeitslosengeldes II - Meldeterminsaufforderung
...§ 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG, wonach in durch Bundesgesetz geregelten Fällen Widerspruch und Anfechtungsklage in Abkehr von der Regel des § 86a Abs. 1 SGG ausnahmsweise keine aufschiebende Wirkung entfalten...
REWIS RS 2016, 1662
9. Februar 2018
Einkommensgrenze für Elterngeld - Einkünfte aus Kapitalvermögen sind steuerbares Einkommen
...§ 8 Abs. 3 Nr. 1 BEEG i.V.m. § 26 Abs. 2 BEEG i.V.m. § 328 Abs. 3 SGB III auf null festzusetzen und die Erstattung der ausbezahlten Leistungen zu fordern. 18§ 1 Abs. 8 BEEG legt fest, dass der Anspruc...
REWIS RS 2018, 14121
18. April 2019
Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen
...§§ 31 ff SGB II verdrängen die Vorschriften zur Mitwirkung nach §§ 60 ff SGB I nicht. Dies gilt auch für Meldesanktionen nach § 32 SGB II. 2. Eine Entziehung von Arbeitslosengeld II hat u. a. gemäß §...
REWIS RS 2019, 7926
6. Dezember 2016
Ermessen der Behörde bei der Bekanntabe
...§ 193 SGG und folgt dem Ergebnis in der Sache.
REWIS RS 2016, 1318
13. Februar 2023 13. Kammer
Bürgergeld - Kosten der Unterkunft und Heizung erforderlicher Umzug in kostenunangemessene Wohnung Karenzzeit nach § …
...§ 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). 16Die Anträge sind im Hinblick auf die Höhe der begehrten Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 123 SGG auslegungsbedürftig. Das Gewollte, also das ...
REWIS RS 2023, 2849