11. Februar 2016
Anspruch auf Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
...§§ 51 Abs. 1 Nr. 1, 57 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Die Klage wurde gemäß §§ 87, 90, 92 SGG form- und fristgerecht erhoben. Die zulässige Klage ist jedoch unbegründet. 11Vorliegend kon...
REWIS RS 2016, 16355
21. März 2017
Rückausnahme vom Leistungsausschluss für Unionsbürger im SGB II
...§§ 183, 193 SGG. 27Dem Ast ist Prozesskostenhilfe unter Beiordnung zu bewilligen, § 73a SGG i.V.m. den §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Wie der vorläufige Zuspruch von Leistungen zeigt, beste...
REWIS RS 2017, 13683
15. Dezember 2022
Leistungen, Behinderung, Kostenerstattung, Bescheid, Versorgung, Eingliederungshilfe, Anordnungsanspruch, Fahrerlaubnis, Anordnung, Fahrzeug, Kraftfahrzeug, Anspruch, Landratsamt, Erstattung, einstweiligen …
...§§ 2 f.,8 KfzHV; Luthe in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl., § 83 SGB IX (Stand: 10.11.2022), Rn. 38). 22Denn es fehlt bereits an einer Darlegung der Grundvoraussetzung in § 83 Abs. 2 SGB IX...
REWIS RS 2022, 8803
31. Mai 2016
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Berücksichtigung der zugeflossenen BAföG-Leistungen
...§§ 183, 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 144 Abs. 2 SGG bestehen nicht.
REWIS RS 2016, 10748
1. September 2016
Minderung des Arbeitslosengeldes bei verweigerter Teilnahme an einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme
...§§ 183, 193 SGG. Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 144 Abs. 2 SGG bestehen nicht.
REWIS RS 2016, 5997
30. November 2015
Keine Erwerbsminderungsrente wegen fehlender versicherungsrechtlicher Voraussetzungen
...§ 105 Abs. 1 Satz 2 SGG ordnungsgemäß gehört worden. 13Das Sozialgericht Augsburg ist das für die Entscheidung sachlich und örtlich zuständige Gericht (§§ 51 Abs. 1 Nr. 1, 57 Abs. 3 SGG). Die Klage is...
REWIS RS 2015, 1535
11. Mai 2016
Reichweite der "Unmittelbarkeit" beim Übergangsgeldanspruch
...SGG -) ist zulässig, das Sozialgericht Augsburg ist das für die Entscheidung sachlich und örtlich zuständige Gericht (§§ 51 Abs. 1 Nr. 1, 57 Abs. 1 Satz 1 SGG). Die Klage wurde gemäß §§ 87, 90, 92 SGG...
REWIS RS 2016, 11465
18. Juli 2017
Anrechnung der Betriebs- und Heizkostenerstattung
...§§ 183, 193 SGG. Da dem Ast keine nennenswerten, erstattungsfähigen Kosten entstanden sein werden und er nicht voll obsiegte, ist eine Kostenerstattung entbehrlich. 30Dieser Beschluss ist nicht anfech...
REWIS RS 2017, 7852
18. August 2015
Kein Arbeitsunfall bei Unfall auf dem Weg zum Rauchen
...§ 548 Nr. 22, Rn. 15; BSG, Urteil vom 19. März 1996 - 2 RU 14/95 -, SozR 3-2200 § 548 Nr. 27; BSG, Urteil vom 18. Juni 2013 - B 2 U 7/12 R -, BSGE (vorgesehen), SozR 4-2700 § 8 Nr. 48, SozR 4-2700 § 2...
REWIS RS 2015, 6460
10. Juni 2015
Rehabilitationsmaßnahme als Leistungsausschlussgrund
...§ 40 Abs. 1 SGB II, § 26 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die Regelungen der §§ 187 bis 193 BGB anwendbar. 30Gemäß § 187 Abs. 1 BGB wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerec...
REWIS RS 2015, 9985
29. März 2017
Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der BA festgesetzten Mahngebühr
...§§ 183, 193 SGG. 29Die Berufung ist nicht zulässig. Weder ist die Berufungssumme des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG erreicht, noch sind wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen...
REWIS RS 2017, 13182
14. Dezember 2017
Fax-Sendebericht stellt allein keinen (Anscheins-)Beweis für den Zugang eines Schriftstücks dar - Indiz für den …
...§ 64 Abs. 2 Satz 1 SGG) abgelaufen. Sofern eine Anwendbarkeit des § 64 Abs. 3 SGG im Zusammenhang mit dem Ablauf der Sperrfrist bei der Untätigkeitsklage bejaht würde, erfolgte der Fristablauf am 09.1...
REWIS RS 2017, 517
28. März 2018
Festsetzung der Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitsklage
...§ 193 SGG. 8Dieser Antrag wurde vom Ef am 11.12.2017 für erledigt erklärt. 9Mit Beschluss vom 30.11.2017 gewährte das Sozialgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Ef. 10Am 11.12....
REWIS RS 2018, 11440
12. Juli 2017
Höhe des Grades der Behinderung
...§ 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) an, Einwendungen hiergegen wurden nicht erhoben. 13Das Gericht konnte durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 105 SGG, weil der Sachverhalt g...
REWIS RS 2017, 8110
15. März 2017
Bruttokaltmiete, Heizkosten, Kostensenkungsaufforderung, Kosten der Unterkunft, Sanktionsbescheid, Informationsschreiben
...§ 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) abzuweisen.
REWIS RS 2017, 14017
20. Mai 2020
Leistungen, Unterkunft, Unterkunftskosten, Einkommen, Bescheid, Heizung, Lebensunterhalt, Bedarfsgemeinschaft, Heizkosten, Antragstellung, Angemessenheit, Frist, Wohnung, Gemeinde, Kosten …
...§§ 8, 51 Abs. 1 Nr. 4, 57 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) gemäß §§ 87, 90, 92 SGG form- und fristgerecht erhoben. Gegenstand der Klage ist ausgehend von den angefochtenen Bescheiden und des Klageantrage...
REWIS RS 2020, 8174
27. April 2015
Keine Anerkennung als Arbeitsunfall einer bedrohlich empfundenen Taxifahrt in Indien
...§§ 87, 90, 92 SGG) beim zuständigen Sozialgericht Augsburg eingelegt und ist zulässig. In der Sache erweist sich die Klage jedoch als unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 12.10.2011 in der Gest...
REWIS RS 2015, 12047
13. Oktober 2017
Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage bezüglich einer konsensualen Eingliederungsvereinbarung
...§§ 3 und 14 SGB II. 23Die somit wirksam zustande gekommene EGV ist nicht durch Anfechtung, § 40 Abs. 1 SGB II, § 63 Satz 2 SGB X, §§ 119 ff. BGB, beseitigt worden. Wie bereits ausgeführt, ist eine Anf...
REWIS RS 2017, 3913
24. März 2022
Bescheid, Arbeitnehmer, Kurzarbeitergeld, Erstattung, Arbeitgeber, Arbeit, Gerichtsbescheid, Antragstellung, Arbeitsausfall, Ausschlussfrist, Anspruch, Frist, Anzeige, Betrieb
...§§ 87, 90, 92 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht erhobene Klage zum sachlich und örtlich zuständigen Sozialgericht Augsburg (§§ 8, 51 Abs. 1 Nr. 4, 57 SGG) ist zwar zulässig. 17Die Klag...
REWIS RS 2022, 498
30. März 2017
Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn seine Hinzuziehung als notwendig …
...§§ 183, 193 SGG. 30Die Berufung ist nicht zulässig. Weder ist die Berufungssumme des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG erreicht, noch sind wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen...
REWIS RS 2017, 13044
29. März 2017
Höhe der der Bundesagentur für Arbeit zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren wegen Mahngebühr
...§§ 183, 193 SGG. 30Die Berufung ist nicht zulässig. Weder ist die Berufungssumme des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG erreicht, noch sind wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen...
REWIS RS 2017, 13172
9. Dezember 2015
Feststellung des Grades der Behinderung (GdB)
...§ 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX gelten die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 BVG sowie der aufgrund des § 30 Abs. 17 BVG (seit dem 01.07.2011 § 30 Abs. 16 BVG) erlassenen Rechtsverordnung (Versorgungsmedizinische Gr...
REWIS RS 2015, 957
20. Mai 2015
Kapitalleistungen aus betrieblicher Altersversorgung sind beitragspflichtig
...§ 5 Abs. 2 Satz 4 und § 6 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 7 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler). 12Die Beklagte hat hierauf mit Schreiben vom 30.01.2015 erwidert, dass es sich bei ...
REWIS RS 2015, 10785
30. September 2015
Anerkennung eines Arbeitsunfalles und Verletztenrente
...§ 183, § 193 SGG.
REWIS RS 2015, 4567
25. August 2017
Kein Elterngeld für Konsulatsbedienstete
...§§ 87, 90, 92 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht erhobene Klage zum sachlich und örtlich zuständigen Sozialgericht Augsburg (§§ 8, 51 Abs. 1 Nr. 10, 57 SGG, 13 Abs. 1 Satz 1 BEEG) ist z...
REWIS RS 2017, 6108