22. Oktober 2015
Anspruch auf Gewährung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen
...§ 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II gestellt hatte - nicht mehr beschwert ist. 21Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
REWIS RS 2015, 3485
6. Dezember 2016
Verpflichtungsklage
...§ 25 SGB X Rn. 9). 16Die Klage ist daher insoweit auch unbegründet. 17Folglich war die Klage abzuweisen und außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten, § 193 SGG.
REWIS RS 2016, 1281
30. September 2016
Rechtswidrige Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen Nichterscheinens zum Meldetermin bei ausbleibendem Nachweis über den Meldezweck
...§§ 183, 193 SGG. Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 144 Abs. 2 SGG bestehen nicht.
REWIS RS 2016, 4570
27. Januar 2016
Keine inhaltliche Überprüfung eines Bewilligungsbescheides
...§§ 110, 126, 132 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). 11Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 12Streitgegenstand ist die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit ab 0...
REWIS RS 2016, 17007
21. September 2016
Rechtmäßiger Sanktionsbescheid führt zur Minderung des Leistungsbezugs
...§ 32 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II i.V.m. § 31b Abs. 1 Satz 1 SGB II zutreffend bestimmt. Die Frist des § 31b Abs. 1 Satz 5 SGB II ist eingehalten. 23Nach alledem ist die Klage mit der sich aus §§ 183, 193...
REWIS RS 2016, 5132
30. März 2016
Keine vorläufige Leistungseinstellung bei offener Bedürftigkeitsprüfung
...§§ 183, 193 SGG.
REWIS RS 2016, 13770
8. Mai 2017
Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens
...§§ 183, 193 SGG. 27Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 144 Abs. 2 SGG bestehen nicht.
REWIS RS 2017, 11404
18. November 2015
Keinen Anspruch auf finanzielle Leistungen von der Renten versicherung
...§ 193 SGG.
REWIS RS 2015, 2116
19. Juli 2016
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Rahmen eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz
...SGG i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 Zivilprozessordnung - ZPO -). Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist noch zulässig, weil der Versagungsbescheid vom 04.07.2016 noch nicht gemäß § 77 SGG in der Sach...
REWIS RS 2016, 7929
20. November 2017
Prüfungskompetenz des SG für Amtshaftungsanspruch
...§ 75 Abs. 5 SGG zu unterschiedlichen bzw. mehrfachen gerichtlichen Entscheidung führen. 25Die Klage ist somit insgesamt abzuweisen. 26Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG. Das Gericht...
REWIS RS 2017, 2052
27. Januar 2016
Voraussetzungen eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X
...§§ 110, 126, 132 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). 12Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 13Streitgegenstand ist die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit ab 0...
REWIS RS 2016, 17011
27. Januar 2016
Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
...§§ 110, 126, 132 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). 12Die Klage ist unzulässig. Eine Beschwer der Kläger ist nicht ersichtlich. Eine solche ist nur anzunehmen, wenn eine Rechtsverletzung der Kläger zumind...
REWIS RS 2016, 16980
18. Januar 2017
Kein Entstehen einer Terminsgebühr außerhalb des gerichtlichen Verfahrens
...§§ 51 Abs. 1 Nr. 1, 57 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthafte Klage (vgl. § 54 Abs.4 SGG) wurde gemäß §§ 87, 90, 92 SGG form- und f...
REWIS RS 2017, 17153
31. Mai 2016
Zurückweisung zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an die Behörde
...§ 103 SGG hinter die Amtsermittlungspflicht der Verwaltung zurück (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2015, B 14 AS 30/14 R; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 131 Rz. 17 ff.). Angesichts dieser Umstän...
REWIS RS 2016, 10731
31. Mai 2022
Krankenkasse, Kostenerstattung, Anfechtungsklage, Genehmigung, Feststellung, Widerspruchsbescheid, MDK, Feststellungsklage, Verwaltungsverfahren, Frist, Verletzung, Bescheid, Leistung, Sachleistung, berechtigtes …
...SGG, 1. Aufl., § 55 SGG (Stand: 27.07.2021), Rn. 16). Dieses Verfahren hat die Klägerin vorliegend beachtet, indem das komplette Verwaltungsverfahren bis zum Widerspruchsbescheid (und sogar darüber hi...
REWIS RS 2022, 2493
27. Oktober 2016
Meldeterminsversäumnis mit dem Hinweis auf ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis
...§ 54 SGG. III. 26Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG.
REWIS RS 2016, 3131
11. November 2015
Keine Berufskrankheit nach geringem Kontakt mit Insektiziden
...§§ 87, 90, 92 SGG form- und fristgerecht erhobene Klage zum sachlich und örtlich zuständigen Sozialgericht Augsburg (§§ 8, 51 Abs. 1 Nr. 3, 57 SGG) ist zulässig. 21Die auf Feststellung des Vorliegens ...
REWIS RS 2015, 2497
3. März 2015
Leistungen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Bescheid, Sozialhilfe, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Leistungsausschluss, Antragstellung, Auslegung, Leistungsanspruch, Arbeitssuche, Kollision, Glaubhaftmachung, einstweilige …
...§§ 183, 193 SGG. 22Aus den oben genannten Gründen ist gemäß § 73a Abs. 1 SGG i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung mangels hinreichender Erfolgs...
REWIS RS 2015, 14575
6. Mai 2015
Minderung von Arbeitslosengeld aufgrund Nichtantritts einer Eingliederungsmaßnahme
...§ 193 SGG analog. Dieser Beschluss ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG unanfechtbar.
REWIS RS 2015, 11484
23. April 2015
Arbeitslosengeld: Keine längere Anspruchsdauer durch späteren arbeitsgerichtlichen Vergleich
...§ 77 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bindend geworden. 16Nach § 87 Abs. 1 und 2 SGG ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides zu erheben. Den Widerspruchsbescheid vom 26...
REWIS RS 2015, 12128
3. Mai 2017
Kein Anspruch auf ALG II sowie Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt mangels Aufenthaltsrechts eines kroatischen …
...§ 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist zulässig, aber unbegründet. 11Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zus...
REWIS RS 2017, 11551
6. Oktober 2015
Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
...§ 250 Abs. 3 SGB V in Verbindung mit § 228 Abs. 1 Satz 1, § 249 a Satz 1 und § 255 Abs. 1 Satz 1 SGB V sowie gemäß § 271 SGB V. Sie selbst habe daher keine weiteren Beiträge zu zahlen. 5Hierauf erklär...
REWIS RS 2015, 4361
1. Dezember 2015
Keine aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen Vermittlungsgutschein
...§ 39 Nr. 1 SGB II (vgl. Hauck/Noftz, SGB II, § 39 Rz. 84.). Ein Gutschein nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III), wie hier, stellt ein...
REWIS RS 2015, 1478
3. Juli 2017
Abschließende Leistungsfestsetzung mit unzureichender Fristsetzung und unzureichender Belehrung über die Rechtsfolgen
...§ 103 SGG hinter die Amtsermittlungspflicht der Verwaltung zurück (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2015, B 14 AS 30/14 R; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, § 131 Rz. 17 ff.). 29Angesicht...
REWIS RS 2017, 8665
1. September 2016
Abweichung vom Kopfteilprinzip bei der Aufteilung einer Nebenkostennachforderung
...§§ 183, 193 SGG. Eine (teilweise) Kostenerstattung ist mangels relevanter Aufwendungen nicht angezeigt. Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 144 Abs. 2 SGG bestehen nicht.
REWIS RS 2016, 6006