9. August 2023 10. Senat
Kein Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer eines Unternehmens ohne inländischen Sitz des Betriebes oder einer Betriebsabteilung
...§ 57 Abs. 3 SGG). Die örtliche Zuständigkeit im Übrigen ist im Rechtsmittelverfahren nicht mehr zu prüfen (§ 98 Satz 1 SGG i.V.m. § 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz -GVG-). 15Streitgegenstand ist ...
REWIS RS 2023, 4963
14. Dezember 2022
Leistungen, Grundsicherung, Erwerbsminderung, Beschwerde, Bescheid, Altersrente, Prozesskostenhilfe, Sozialhilfe, Gemeinde, Verfassungsbeschwerde, Wohnung, Verfahren, Mietkaution, Staatsanwaltschaft, einstweiligen …
...§ 73a SGG iVm § 114 ZPO). 61Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG. 62Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.
REWIS RS 2022, 8830