13. März 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1579
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1581
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1582
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1583
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1584
21. Februar 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1585
13. März 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1629
13. März 2024 10. Senat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1577
13. März 2024 10. Senat
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit …
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, §§ 198 ff. GVG) ist eine nochmalige Aussetzung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien nicht angezeigt.14 a) Streitgegenstä...
REWIS RS 2024, 1561
23. März 2023 1. Senat
Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE)
...§§ 45 und 46 und nach den §§ 34 bis 39 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach §...
REWIS RS 2023, 4814
21. März 2017 7. Senat
Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
...§ 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17a GVG für „örtlich zuständig“ erklärt hat. Damit hat das Arbeitsgericht nur über die örtliche Zuständigkeit iSv. § 48 ArbGG, nicht aber über die Frage der internationalen Zu...
NJW 2017, 3183MDR 2017, 1371-1372REWIS RS 2017, 13707