24. März 2010 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...§ 247 BGB seit dem 4. Juni 2009.2. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.3. Beschwerdewert: bis 600 € I.1 Der Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren ...
REWIS RS 2010, 8092
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...§ 574 Nr. 2 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§ 575 ZPO) Rechtsbe-schwerde hat Erfolg. 3 1. Die Vorinstanzen haben gemeint, eine Einigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V. mit Nr...
REWIS RS 2008, 1951
18. November 2016 V. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 5 i.V.m. Abs.4EGBGB, §121 Abs. 2 aF, §121 Abs. 2 nF BGB), wird das Berufungsge-richt ggf. Feststellungen zu der -von dem Landgericht verneinten -Einhaltung der Frist des §121 Abs. 1 Satz 1 BG...
REWIS RS 2016, 2147
18. November 2016 5. Zivilsenat
Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis
...§ 195 BGB aF). Ab dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1. Januar 2002 galt gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB die (kürzere) zehnjährige Verjährungsfrist des § 196 BGB nF, ...
NJW 2017, 2412WM 2017, 256 REWIS RS 2016, 2152
20. Dezember 2002 22. Zivilsenat
...§ 638 Abs. 1 BGB, denn es liege ein dem arglistigen Verschweigen eines Mangels gleichzusetzender Fall vor. Der Anwendungsbereich des § 638 Abs. 1 S. 1 BGB bezüglich des arglistigen Verschweigens besch...
REWIS RS 2002, 30
14. August 2008 24. Zivilsenat
...§ 23 BRAGO ersetzen und gleichzeitig inhaltlich erweitern. Während die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO durch Verweisung auf § 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben voraussetzte, soll die Einigungsgebüh...
REWIS RS 2008, 2378
15. April 2004 VII. Zivilsenat
...§ 651 Abs. 1 Satz 2 BGB Werkvertragsrecht anwendbar ist. Ein Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB kommt deshalb nicht in Betracht. - 5 - Das Berufungsgericht geht davon aus, daß das Angebot nach Mode...
REWIS RS 2004, 3645
11. März 2010 V. Zivilsenat
...§ 123 BGB nichtig; ihnen stehe auch kein Anspruch auf Rückabwicklung wegen eines vorvertraglichen Verschuldens (§§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB) zu. 6 Die Behauptungen der Kläger, durch falsche Versprec...
REWIS RS 2010, 8559
31. März 2010 XII. Zivilsenat
...§ 247 BGB seit dem 1. August 2008. 2. Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückge-wiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Klägerin zu 2/3 und die Beklagten als Gesamtschuldne...
REWIS RS 2010, 7868
9. Februar 2017
Bundesfinanzhof, Befähigung zum Richteramt
...§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), dass der Kläger das Recht hatte, seinen Kunden die Nutzung der Infrastruktur des Biergartens zu ermöglichen. Dies folgt bereits daraus, dass er nicht n...
REWIS RS 2017, 15832
9. Februar 2017
Umsätze aus dem Essenverkauf an einem Verkaufsstand mit dem ermäßigten Steuersatz
...§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), dass der Kläger das Recht hatte, seinen Kunden die Nutzung der Infrastruktur des Biergartens zu ermöglichen. Dies folgt bereits daraus, dass er nicht n...
REWIS RS 2017, 15831
1. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...§247 BGB seit dem 23.Dezember 2009.2.Die Beklagte hat die Kosten derRechtsmittelverfahrenzu tra-gen.3.Beschwerdewert: 408-3-Gründe:I.Die Kläger begehren im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Beklag...
REWIS RS 2011, 6057
19. Mai 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Ermittlung der Mindestvergütung bei Anmeldung mehrerer Forderungen durch verschiedene Behörden einer Gebietskörperschaft
...§§ 7, 6, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch sonst zulässige (§§ 575, 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.3 1. Das Beschwerd...
REWIS RS 2011, 6469
22. November 2006 11. Zivilsenat
...§ 370 AO, §§ 1, 13 UstG) diente, ist eine derartige Verabredung nach §§ 134, 138 BGB nichtig (BGH – VIII. Zivilsenat - LM § 134 BGB Nr. 57 = MDR 1968, 834 = NJW 1968, 1927 Leitsatz; BGH - XII. Zivilse...
REWIS RS 2006, 671
20. November 2007 26. Zivilsenat
...§ 204 Abs. 1 Nr. 1BGB gehemmt. 1296. 130Die Zinsforderung ist gem. den §§ 296 Abs. 1 S. 2, 288 BGB seit Rechtshängigkeit wie erkannt begründet. Der für den früheren Zinszeitpunkt von den Klägern her...
REWIS RS 2007, 768
3. Mai 2006 XII. Zivilsenat
...§ 1607 Abs. 1 oder 2 BGB erfüllt sind. Es hat ebenfalls dahinstehen lassen, ob der Kläger mit Rücksicht 7 - 4 - auf die anteilige Haftung gleichnaher Verwandter gemäß § 1606 Abs. 3 BGB auch zu den Erw...
REWIS RS 2006, 3744
19. Dezember 2006 XI. Zivilsenat
...§ 195 BGB n.F., Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB auch die von ihm abhängenden Nebenleistungen erfasst (§ 217 BGB n.F., § 224 BGB a.F.). Mit dem Anspruch gemäß § 607 Abs. 1 BGB a.F. verjährt insbesonde...
REWIS RS 2006, 143
17. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...§ 557 a BGB auf die hier festgestellte Fallgestaltung nichtzu teilen.§ 557 a BGB gilt gemäß § 581 Abs. 2 BGB auch für Pachtverträge (vgl.Palandt/Putzo BGB 59. Aufl. § 557 a Rdn. 4; Schmidt-Futterer/Ga...
REWIS RS 2000, 2237
1. Juni 2011 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten: Gebührennachfestsetzung trotz rechtskräftiger Kostenfestsetzung; Anrechnung der Geschäftsgebühr nach neuem Recht in Altfällen
...§ 247 BGB seit dem 23. Dezember 2009.2. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.3. Beschwerdewert: 408 €. I.1 Die Kläger begehren im Kostenfestsetzungsverfahren...
REWIS RS 2011, 6096
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...§§7, 6, 64 Abs.3 Satz1 InsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO) und auch sonst zulässige (§§575, 574 Abs.2 Nr.1 ZPO) Rechtsbe-schwerde hat in der Sache keinen Erfolg.1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, s...
REWIS RS 2011, 6465
13. April 2007 II. Zivilsenat
...§ 23 BRAGO ersetzen und gleichzeitig inhaltlich erweitern. Während die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO durch Verweisung auf § 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben vor-aussetzte, soll die Einigungsgebü...
REWIS RS 2007, 4314
31. März 2016
Haftung der Wohnungseigentümer bei pflichtwidrig unterlassener Sanierung
...§ 280 I und II BGB iVm § 286 BGB, § 21 IV WEG (BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14, Rn. 18) die entsprechende Verpflichtung der Hausverwaltung aus § 280 I und II BGB iVm § 286 BGB, § 27 I WEG. 75Abzustellen i...
REWIS RS 2016, 13731
3. September 2009 15. Kammer
...§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte. Will der Arbeitgeber verhindern, dass aus der Stetigkeit eines Verhaltens eine in die Zukunft wirkende Bindung entsteht, muss er einen entsprechenden Vorb...
REWIS RS 2009, 1886
22. September 2003 II. Zivilsenat
...§ 651 Abs. 1 BGB a.F. i.V.m. § 91 BGB), auf den die Vorschriften des Kauf-rechts Anwendung finden (§ 651 Abs. 1 S. 2 1. Halbs. BGB a.F.). Wie sichbereits aus der Typbezeichnung in der Bestellung und d...
REWIS RS 2003, 1579
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde des An-tragstellers wäre ohne das erledigende Ereignis begründet gewesen. 5 Nach §§ 699 Abs. 3 ...
REWIS RS 2008, 1953
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