16. Mai 2008 V. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 7 Satz 2 VermG (abweichend von § 987 Abs. 1 BGB) nicht alle Nutzungen, sondern nur die ihm aus einem Nutzungsverhältnis zustehenden Entgelte (Früchte nach § 99 Abs. 3 BGB) herauszugeben, und ...
REWIS RS 2008, 3930
29. Juni 2007 V. Zivilsenat
...§ 892 Rdn. 114 ff.; MünchKomm-BGB/Schmidt, 4. Aufl., § 747 Rdn. 19; RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 892 Rdn. 10; RGRK/Pikart, aaO, § 1008 Rdn. 35; AnwKomm-BGB/Krause, § 892 Rdn. 45; Erman/Lorenz, BGB, 11....
REWIS RS 2007, 3147
14. Januar 2005 22. Zivilsenat
...§ 823 BGB oder aus § 839 BGB ergeben könne. Es sei nicht feststellbar, dass der Beklagte seine Gewässerunterhaltungspflicht verletzt habe. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe nicht fest, dass e...
REWIS RS 2005, 5489
18. Januar 2011 4. Strafsenat
...§ 288 Abs. 1 BGB aus, da eine Mahnung nicht festgestellt ist und eine solche nicht nach § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB entbehrlich ist; denn diese Vorschrift setzt - nicht anders als § 291 BGB - eine "K...
REWIS RS 2011, 10363
15. Juli 2020 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Einordnung des Versorgungsanrechts an der betrieblichen Altersversorgung bei Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft; anteilige …
...§ 45 VersAusglG Rn. 6; Wick Der Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 287; MünchKommBGB/Weber 8. Aufl. § 45 VersAusglG Rn. 13 f.; Schulz/Hauß Familienrecht 3. Aufl. § 45 VersAusglG Rn. 2; vgl. auch Senats...
MDR 2020, 1064-1065REWIS RS 2020, 756
27. August 2009 3. Zivilsenat
...§§ 1896, 1902 BGB; BayObLG NJW-RR 1993, 460) davon ausgegangen werden kann, dass der Wohnsitz Köln aufgehoben werden sollte, § 7 Abs. 3 BGB, anderseits Maßnahmen zur Aufhebung dieser Wohnung offenbar ...
REWIS RS 2009, 1960
24. Juli 2017 11. Senat
Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten unterliegt dem Regelsteuersatz - Fehlende Klärbarkeit einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren
...§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Auch an eine Vertragsauslegung ist der BFH gebunden, wenn sie den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB entspricht und nicht gegen Denkgesetze und ...
REWIS RS 2017, 7554
30. Mai 2002 20. Zivilsenat
...§ 97UrhG sowie §§ 101a Abs. 1 UrhG, 242 BGB zu. 46Unterlassungsanspruch 47Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG. 481. Hocker als Werk der bildenden Kunst ...
REWIS RS 2002, 3014
30. April 2002 20. Zivilsenat
...§ 97UrhG sowie §§ 101a Abs. 1 UrhG, 242 BGB zu. 46Unterlassungsanspruch 47Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG. 481. Hocker als Werk der bildenden Kunst ...
REWIS RS 2002, 3402
28. Februar 2018
Fehlerhafter Erlass eines Grundurteils, Schuldner einer Nachlasserbenschuld
...§ 428 BGB zu. Dies entspreche dem unstreitigen Sinn und Zweck der Vereinbarung, die Familienstämme gleichmäßig zu berücksichtigen. Eine Auseinandersetzung nach § 2046 BGB scheide bereits mangels Miter...
REWIS RS 2018, 13092
23. März 2000 6. Zivilsenat
...§§ 3, 7 AnfG; die Anfechtung sei auch in bezug auf die beiden Pkw Audi A 4 gegeben. Er stützt seine Ansprüche auch auf den Gesichtspunkt der Vermögensübernahme i.S.d. § 419 BGB. 40Das klageerweiternd ...
REWIS RS 2000, 2711
18. Juni 2008 6. Kammer
...§ 5 wird hinsichtlich der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten unter anderem auf die §§ 10 bis 12 des Beamtenversorgungsgesetzes verwiesen. Gemäß § 6 des Dienstvertrages findet die Dienstordnung der Allgem...
REWIS RS 2008, 3307
10. April 2015
...§ 273 Abs.1 BGB geltend gemacht. 6Ansprüche berechtigen dann zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nach § 273 Abs. 1 BGB, wenn sie aus demselben rechtlichen Verhältnis stammen, somit konne...
REWIS RS 2015, 12866
10. April 2015
...§ 273 Abs.1 BGB geltend gemacht. 6Ansprüche berechtigen dann zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nach § 273 Abs. 1 BGB, wenn sie aus demselben rechtlichen Verhältnis stammen, somit konne...
REWIS RS 2015, 12873
24. März 2010 XII. Zivilsenat
...§ 247 BGB seit dem 4. Juni 2009. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tra-gen. 3. Beschwerdewert: bis 600 • - 3 - Gründe: I. 1 Der Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfa...
REWIS RS 2010, 8108
23. Juni 2010 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...§ 247 BGB seit dem 19. August 2009.2. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.3. Beschwerdewert: bis 600 Euro I.1 Der Kläger begehrt im Kostenfestsetzungsverfah...
REWIS RS 2010, 5588
28. Juli 2010 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Festsetzung der ungeminderten Verfahrensgebühr nach der Klarstellung in der gesetzlichen Neuregelung
...§§ 97 Abs.1, 92 Abs. 1 ZPO sowie im Umfang der mit Schriftsatz vom 9. September 2009 zurückgenommenen sofortigen Beschwerde der Kläger in entsprechender Anwendung des § 516 Abs. 3 ZPO.Hahne ...
REWIS RS 2010, 4388
31. März 2010 12. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...§ 247 BGB seit dem 1. August 2008.2. Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Klägerin zu 2/3 und die Beklagten als Gesamtschuldner z...
REWIS RS 2010, 7884
18. März 2016 5. Zivilsenat
Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren …
...§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffen. Da die Anfechtung jedenfalls nicht durch Zeitablauf ausgeschlossen war (Art. 229 § 6 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 EGBGB, § 121 Abs. 2 a.F., § 121 Abs. 2 n.F. BGB), wäre dies...
NJW 2017, 2412WM 2017, 256 REWIS RS 2016, 14209
12. Juli 2023 30. Zivilsenat
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Haftung, Anspruch, Berufung, Verwendung, PKW, Voraussetzungen, Schadensersatzklage, Verpflichtung, EuGH, Parallelverfahren, Annahme, Rechtsprechung …
...§ 826 BGB bzw. § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB in Betracht, nicht jedoch im Falle einer Haftung gemäß § 823 II BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. Via ZR 335/21). 4...
REWIS RS 2023, 4232
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...§ 574 Nr. 2 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§ 575 ZPO) Rechtsbe-schwerde hat Erfolg. 3 1. Die Vorinstanzen haben gemeint, eine Einigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V. mit Nr...
REWIS RS 2008, 1969
17. September 2008 IV. Zivilsenat
...§ 574 Nr. 2 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§ 575 ZPO) Rechtsbe-schwerde hat Erfolg. 3 1. Die Vorinstanzen haben gemeint, eine Einigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V. mit Nr...
REWIS RS 2008, 1950
18. November 2016 5. Zivilsenat
Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis
...§ 195 BGB aF). Ab dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1. Januar 2002 galt gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB die (kürzere) zehnjährige Verjährungsfrist des § 196 BGB nF, ...
NJW 2017, 2412WM 2017, 256 REWIS RS 2016, 2152
18. November 2016 V. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 5 i.V.m. Abs.4EGBGB, §121 Abs. 2 aF, §121 Abs. 2 nF BGB), wird das Berufungsge-richt ggf. Feststellungen zu der -von dem Landgericht verneinten -Einhaltung der Frist des §121 Abs. 1 Satz 1 BG...
REWIS RS 2016, 2147
13. Februar 2014 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit eines Schuldnerwechsels bei einer Auflassungsvormerkung zugunsten einer Gemeinde nach befreiender Schuldübernahme eines Ankaufsrechts …
...BGB, 13. Aufl., § 885 Rn. 17; NK-BGB/U. Krause, 3. Aufl., § 885 Rn. 37; Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 885 Rn. 15; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 885 Rn. 12; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § ...
REWIS RS 2014, 7930
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