4. Juli 2012 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden …
...§ 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person (Erbfall) deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über. Gemäß § 1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Das hierin für den...
REWIS RS 2012, 5044
17. Februar 2010 2. Senat
Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des Erben als Nachlassverbindlichkeit - Ansatz …
...§ 58 Rz 28; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, § 29 Rz 49). Da sich der Umfang des Nachlasses wegen der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--)...
REWIS RS 2010, 9261
6. November 2019 2. Senat
Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit
...§ 12 ErbStG vorzunehmende Wertermittlung der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer maßgebend. Bei Erwerben von Todes wegen, zu denen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 BGB)...
STEUERRECHTSTEUERNERBRECHTERBSCHAFTSTEUERBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2019, 1881
4. Juli 2012 2. Senat
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung …
...§ 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tod einer Person (Erbfall) deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über. Gemäß § 1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Das hierin für den...
STEUERRECHTERBRECHTERBSCHAFTSTEUERBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERERBSCHAFT
REWIS RS 2012, 5021
11. Juni 2013 2. Senat
Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung - Zivilrechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers
...§ 2203 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) und den Nachlass zu verwalten (§§ 2205, 2216 BGB). Das Verwaltungsrecht besteht während der Dauer der Vollstreckung und erstreckt sich grundsätzlich auf de...
REWIS RS 2013, 5170
29. August 2017 8. Senat
Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben
...§ 62 Rz 42). Die Wirksamkeit der Prozessvollmacht wird gemäß § 155 FGO i.V.m. § 86 ZPO durch den späteren Verlust der Prozessfähigkeit nicht berührt. Aus diesem Grund tritt gemäß § 155 FGO i.V.m. § 24...
REWIS RS 2017, 6068
19. Februar 2013 2. Senat
Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben - Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als …
...§ 362 Abs. 1 BGB) oder aus anderen Gründen, etwa aufgrund eines Erlassvertrags (§ 397 Abs. 1 BGB), erloschen ist, geht die Verbindlichkeit gemäß §§ 1922, 1967 Abs. 1 BGB zivilrechtlich auf dessen Erbe...
REWIS RS 2013, 8111
29. Juni 2011 9. Senat
Teilentgeltlichkeit bei Erwerb durch Vermächtnis
...§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.12 1. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften bei Grundstücken st...
REWIS RS 2011, 5308
21. Juli 2016 10. Senat
Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
...§ 1922 Abs. 1 BGB ging mit dem Tod des V dessen Vermögen als Ganzes auf dessen Erben, die Klägerin und ihre Geschwister, über. § 1967 Abs. 1 BGB bestimmt, dass die Erben, somit also auch die Klägerin,...
NJW 2017, 688REWIS RS 2016, 7793
22. Juli 2020 2. Senat
Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Als solcher gilt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall i.S. des § 1922 Abs. 1 BGB. Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB, § 6 des Lebens...
REWIS RS 2020, 3400
5. April 2017 2. Senat
Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) i.V.m. § 1922 BGB, und zwar bereits im Zeitpunkt des Todes des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).24 ...
REWIS RS 2017, 12870
6. Mai 2021 2. Senat
Abzugsfähigkeit von Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung von Ansprüchen des beeinträchtigten Vertragserben bzw. Nacherben
...§ 816 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB). Da sich erst bei Eintritt der Nacherbfolge herausstellt, inwieweit der Nacherbe beeinträchtigt ist, entsteht der Anspruch nach § 2113 Abs. 1 i.V.m. § 816 Abs. 1 BGB er...
NJW 2021, 3279REWIS RS 2021, 6102
28. Mai 2019 2. Senat
Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG u.a. der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) oder durch Vermächtnis (§§ 2147 ff. BGB).16 2. Nach ihrem Wortlaut erfasst die Steu...
STEUERRECHTSTEUERNIMMOBILIENFAMILIEERBSCHAFTSTEUERBUNDESFINANZHOF (BFH)
NJW 2019, 2495REWIS RS 2019, 6811
7. Mai 2014 2. Senat
Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger …
...§§ 1008 bis 1011 BGB) umgewandelt werden, bedarf es nach einhelliger Meinung gemäß § 873 Abs. 1 i.V.m. § 925 Abs. 1 BGB der Auflassung und der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch (Beschluss...
REWIS RS 2014, 5784
23. März 2011 2. Senat
Zur Steuerbefreiung des Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung
...§ 747 Satz 1 BGB), die Teilhaber das Grundstück verkaufen (vgl. § 747 Satz 2 BGB) oder das Grundstück aufgrund des Aufhebungsverlangens eines Teilhabers versteigert wird (vgl. § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB)...
REWIS RS 2011, 8369
23. November 2022 2. Senat
Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG u.a. der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) oder durch Vermächtnis (§§ 2147 ff. BGB). In Fällen, in denen keine unbeschränkte Steuerpflicht na...
REWIS RS 2022, 8996NJW 2023, 1534REWIS RS 2022, 8996
6. Oktober 2010 2. Senat
(Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen - Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden …
...§ 2049 BGB (Übernahme eines Landguts) nicht (BGH-Urteil in NJW-RR 1990, 1220; ebenso MünchKommBGB/Ann, 5. Aufl., § 2048 Rz 17; Otte in Staudinger, BGB, 1996, § 2150 Rz 14; Palandt/Edenhofer, Bürgerlic...
REWIS RS 2010, 2667
11. Oktober 2023 2. Senat
Jastrowsche Klausel im Berliner Testament - Besteuerung eines betagten Vermächtnisses
...§ 1922 i.V.m. § 2269 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) geworden (siehe hierzu unter 2.), sondern hat als Vermächtnisnehmerin (§§ 2147 ff. BGB) das mit dem Tod der Mutter fällig gewordene Vermächtn...
REWIS RS 2023, 10002
29. November 2017 2. Senat
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG u.a. der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) oder durch Vermächtnis (§§ 2147 ff. BGB).13 2. Der von Todes wegen erfolgte Erwerb ...
REWIS RS 2017, 1532
6. Mai 2021 2. Senat
Steuerbegünstigung für ein Familienheim bei Zuerwerb
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG u.a. der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--).12 2. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG kann auch den Erwerb einer...
NJW 2021, 3743REWIS RS 2021, 6117
16. März 2022 2. Senat
Verzögerter Einzug in ein Familienheim
...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG u.a. der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--).11 2. Wann von einer unverzüglichen Bestimmung zur Selbstnutzung auszugehen ist, is...
REWIS RS 2022, 3486
11. Juli 2019 2. Senat
Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft als Nachlassverbindlichkeit
...§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG).24 Gemäß § 1922 i.V.m. § 1942 Abs. 1 BGB geht das vererbbare Vermögen (Erbschaft) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge als Ganzes auf den Erben über. Der Erbe tr...
REWIS RS 2019, 5555
12. Juli 2016 9. Senat
(Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale eines …
...§§ 1922, 1936 Abs. 1 Satz 1, 1964 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gesetzlicher Erbe und damit Gesamtrechtsnachfolger des H geworden. Damit sind die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverh...
REWIS RS 2016, 8408
26. April 2012 4. Senat
Schuldbeitritt - Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen - Freistellungsanspruch - Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und Innenverhältnis
...BGB) --Gesamtschuldnerschaft i.S. von §§ 421 ff. BGB-- sowie §§ 6a und 5 Abs. 1 EStG i.V.m. §§ 249 ff. HGB ergäben, durch privatschriftliche Vereinbarungen entziehen könne.7 Das FA bean...
REWIS RS 2012, 6873
6. November 2019 2. Senat
(Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom …
...§ 315 Rz 12, § 317 Rz 12; Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 169 Rz 8; Zöller/Feskorn, a.a.O., § 315 Rz 9; Hunke in Baumbach/ Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, Zivilprozessordnung, 78. Aufl., § 317 R...
REWIS RS 2019, 1884